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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 89

 

geblieben! (Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich ein bisserl beweisen beziehungsweise mit einigen wenigen Beispielen auch von der Frau VBgmin Brauner heute angeführt, wie das funktioniert.

 

Das Erste und das relativ Neueste: Vor zwei Tagen hat die ÖVP von ihr schriftlich eine Anfragebeantwortung bezüglich der Entwicklung der Steuern und der Einnahmen ihrer gemeinschaftlichen Ertragsanteile bekommen. Sie hat uns dann im Großen und Ganzen mitgeteilt: Das geht alles nicht, das kann man nicht vergleichen, das ist ganz einfach unmöglich, das ist schwierig. Wenn da irgendein Unternehmer und wenn es der kleinste Greißler ist, nicht seine Monatsberichte hat, dann schaue ich mir das bei der Steuer an, wie das funktioniert. Man kann doch nicht in einer Anfragebeantwortung tatsächlich behaupten, man kann nicht die Einnahmen - nehmen wir an, der Kommunalsteuer - vergleichen, weil die unregelmäßig kommen. Aber gerade das wäre ja das Beispiel, um festzustellen zum Beispiel bei der Kommunalsteuer - die ist überhaupt das beste Beispiel -, wie schaut der Arbeitsmarkt aus, wie schaut die Lohnentwicklung aus, wie wird es weitergehen? Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute selbst angeschnitten, dass die Krise noch nicht vorbei ist und wir könnten zum Beispiel so rechtzeitig reagieren.

 

Oder es steht noch einmal in der Anfragebeantwortung drinnen, man kann es deswegen nicht sagen, weil - nehmen wir an - die Vorschreibung zu einem anderen Zeitpunkt stattfindet wie die Zahlung. Na, das ist aber auch bekannt, dass seit vielen, vielen Jahrzehnten, hätte ich bald gesagt, im Jänner die Vorschreibung für die Grundsteuer kommt, die ganz einfach im Februar fällig ist. Was ändert sich da? Also das beweist nur: Sie will es uns ganz einfach nicht sagen und sie will ganz einfach nicht darauf eingehen, wie schaut das aus. Und das, glaube ich, ist nicht der Stil, wie man ganz einfach mit einem Parlament, mit dem Gemeinderat umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

2. Beispiel. Sie sagt, sie hat den Eindruck, wortwörtlich, dass Wien zu viele Schulden hat, daher brauchen wir es nicht herzeigen. Kann irgendein Unternehmer, der vielleicht sogar wirklich überhaupt keine Schulden hat, sagen, ich mach keine Bilanz, weil das brauch ich eh nicht herzeigen, das schaut eh nichts gleich? Ja, wie soll das funktionieren? Entschuldigung (Beifall bei der ÖVP.), und jetzt sind wir ja grad beim Punkt, weil diese 800 EUR pro Einwohner, die sie uns hier immer wieder erzählt, meine Damen und Herren, das ist ja nur ein Teil der Wahrheit, weil diese Schulden im Budget stehen, aber nicht die ausgelagerten Dinge und da reden wir nicht von Wiener Wohnen, da reden wir nicht vom KAV und, und, und so weiter, und so fort. Das ist sicher nur die halbe Wahrheit. Das heißt, sie will uns das wieder nicht sagen, also auch die Schulden, ihr eigenes Argument. Es ist hier eben Transparenz zu fordern, eine Gesamtrechnung, weil es eben ganz einfach der Wien Konzern ist und jeder große Konzern muss das machen, dass er ganz einfach eine Gesamtbilanz macht und nicht nur die Transferzahlungen, wie wir es heute schon gehört haben, ganz einfach von A nach B zieht und damit ist es schmeck’s und für uns ganz einfach aus und es wird auf einem Blatt gezeigt, was mit dem Geld passiert. Also ich meine, so kann es nicht gehen, meine Damen und Herren!

 

Zweites Beispiel von ihr auch angeführt, Mengenverzeichnis. Also das ist ja wirklich lustig, das Mengenverzeichnis: 500 000 m² Grund, die ersten zwei Zeilen, aber 42 Akkordien. Und jetzt sagen Sie mir wirklich: Das ist im heutigen, im 21. Jahrhundert ein transparentes, gescheites Rechnungswesen, wo man weiß, wie man längerfristig auf Wirtschaftsentwicklung und Ähnliches reagiert? Also das Mengenverzeichnis ist doch wirklich das Antiquierteste, was es überhaupt noch geben kann. Im 19. Jahrhundert war das im Großen und Ganzen moderner und einfacher ausgestattet.

 

Also das heißt, Sie wollen uns ganz einfach keine Transparenz geben, muss ich sagen. Kollege Margulies glaubt, sie weiß mehr. Vielleicht weißt auch er schon mehr. Das ist die erste Vorstufe. Wir haben weniger erfahren, wir merken, wenn wir im Ausschuss fragen, kriegen wir in diesem Sinne sehr wenige Antworten. Daher glaube ich, wäre es sehr notwendig, wirklich hier im 21. Jahrhundert etwas zusammenzubringen, dass wir den Konzern Wien betrachten, dass wir zusammenrechnen, dass wir ganz einfach wirklich Bewertungen machen. Ich kann mir auch eine Bewertung fürs Rathaus vorstellen. Es gibt Einheitswerte, es gibt alles Mögliche, das kann ich ja hinschreiben, deswegen brauch ich es ja nicht zu verkaufen. Noch einmal, Herr Kollege, das ist nicht das Thema. Nur aufzuhängen, dass es nicht geht, nur weil es nicht dabei ist, das halte ich ganz einfach für nicht sehr logisch und nicht sehr transparent.

 

Ich darf daher mit meinem Kollegen, ich mache es auch kurz, Matthias Tschirf eben einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend transparentes Wiener Budget einbringen. Ich glaube, Sie wissen, dass das nicht unser erster Antrag ist. Ich erspar mir daher auch die ganze Verlesung. Ich darf nur den Antragstext kurz vorlesen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien transparenter, informativer und gehaltvoller, leichter und lesbarer und bürgerfreundlicher gestaltet werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als letzter Redner dieser Dringlichen Anfrage zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp und ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt trotz mehrmaligen Lobes zu dieser Dringlichen Anfrage nicht über Werbung reden, sondern zu der Dringlichen Anfrage, wo es über Gebühren, Intransparenz und auch Rechnungshof geht. Es hat ein Vorredner der ÖVP den Rechnungshof angesprochen. Es ist auch hier die Rede von einem vertraulichen Rechnungshofbericht gewesen. Und es wurde auch, denk ich,

 

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