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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 89

 

von unserer Frau Finanzstadträtin, von der Frau Vizebürgermeisterin erklärt, nämlich der Rechnungshof meint, das Budget hat eine eingeschränkte Aussagekraft. Wie gesagt, das wurde erklärt.

 

Ich darf verweisen oder ich will Ihnen eine Aussage zitieren, die ich diese Woche zufällig im „Report“ gehört habe. War schön, dass ich einmal früher zu Hause war. Im „Report“ ist es nämlich darum gegangen, der Rechnungshof hat das Land Niederösterreich kritisiert, insbesondere den Finanzlandesreferenten, den Herr Sobotka. 1,1 Milliarden EUR Wohnbauförderungsgelder sind weg. Ich muss sagen, Hut ab vor dem Herrn Sobotka, der hat nämlich eine klare Antwort darauf gefunden. Der Rechnungshof, weil das ein Zeitraum war bis 2008, ist mit seiner Bewertung, ich mache es in Kurzform, nur sinngemäß, wieder einmal zu spät gekommen. Also ich will damit zum Ausdruck bringen: Es ist nicht alles, was der Rechnungshof bewertet oder auch von ihm - wir haben heute auch schon diskutiert - angeregt wurde oder wird, auch immer der Weisheit letzter Schluss. Es wird in einer Wortmeldung mehr Transparenz beim Budget, beim Rechnungsabschluss gefordert. Ich gehe davon aus - ein Redner hat es klar und deutlich gesagt, er kennt sich aus -, dass alle hier Anwesenden das Budget beziehungsweise den Rechnungsabschluss lesen können. Und der ist eben in ein kurzes, vorausblickendes Vorwort, politisches Vorwort gegliedert, in eine Einleitung mit durchaus verständlichen Erläuterungen und natürlich dann mit Detailangaben, wie es in der so genannten VRV vorgeschrieben ist. Zusätzlich gibt es noch diverse vielfältige Anhänge. Der Kollege Strobl hat ja da einiges hier heraus mitgenommen, ich hab es nicht mit. Aber von Intransparenz, wie es in der Dringlichen Anfrage drinnen steht, denke ich, kann so nicht die Rede sein.

 

Es ist auch Hamburg angesprochen worden, wie gut denn das dort sei. Ich glaube, das ist kein gutes Beispiel. Ich sage das insbesondere in Richtung wirtschaftlicher Beweglichkeit von Hamburg. Wir waren selbst oben, eine schöne Stadt, aber bei einem Schuldenstand von Hamburg von zirka 20 Milliarden EUR (GR Dr Matthias Tschirf: Die stammen aus der alten Zeit, die Schulden!) - ausreden lassen, ich erklär’ das schon - und da regieren ja seit zehn Jahren keine Sozialdemokraten. (GR Dr Mattias Tschirf: Die Schulden stammen aber aus der alten Zeit! – Aufregung bei der ÖVP.) Ich habe ... Sehen Sie, genau deswegen habe ich das gesagt, weil ich weiß, reflexartig kommt das, so hab’ ich mir das auch noch angeschaut.

 

2003 hat die Stadt Hamburg - da hat aber dort schon die ÖVP regiert - 10 Milliarden EUR gehabt. Also wenn sie so gut sind in der Budgetpolitik und wenn sie so gut sind im Wirtschaftsbereich und überall in der Verwaltung, dann müssten doch die Schulden schon lang abgebaut sein! Nein, sie haben sich verdoppelt, verdoppelt auf 20 Milliarden EUR, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Aufregung bei der ÖVP.) Und ich denke, den Hamburgern sei es vergönnt, dass sie da eine neue Form des Rechnungswesens gefunden haben. Helfen bei der Bewältigung ihrer persönlichen Umstände und der Stadtumstände wird ihnen das Rechnungswesen überhaupt nicht. Mir ist es da lieber, wir vertrauen auf unsere Kameralistik. Die Frau Stadträtin hat es eh gesagt. Es wird eine Weiterentwicklung geben, aber wir können in der Krise gegensteuern. Das ist mir wichtiger als irgendwelche neue Rechnungsvorschläge oder Rechnungswesen.

 

Eine Vorrednerin der ÖVP hat hier beteuert, dieses Thema sei keine Wahltaktik. Gut, muss man zur Kenntnis nehmen. Ich war am Samstag auf einer Veranstaltung. Zufällig sehe ich am ÖVP-Stand solche Flugblätter mit den Gebühren. (GR Franz Ekkamp zeigt die Flugblätter.) Neben dem ÖVP-Stand sind diese Flugblätter gewesen. Den Kugelschreiber haben sie genommen, aber die Flugblätter haben sie gleich wieder weggeworfen. Da war alles weiß gepflastert. Mag so sein, dass das keine Wahltaktik ist, aber ich werde Ihnen noch an anderen Beispielen beweisen, dass es durchaus mit Wahltaktik zu tun hat.

 

Eines sage ich jedoch auch dazu: Wenn darin wieder behauptet wird, jedem seinen Fünfhunderter zurückzugeben - und ein Vorredner hat ohnehin sehr deutlich gesagt, auch bei den Gebühren muss man einen gewissen Ausgleich schaffen, und man kann nicht einfach sagen, alles muss gedeckt werden, denn die Stadt Wien schießt ja letzten Endes zu den so genannten 29 Gebühren 600 Millionen EUR zu -, dann stimmt mich das in Zeiten wie diesen schon ein bisschen nachdenklich.

 

Noch eines sage ich auch sehr klar und deutlich: Kärntner Zustände - dort verteilen wir noch einen Tausender, haben unter Umständen ohnehin schon kein Geld mehr in der Kasse; denn sie sind wirklich schon ganz arm, und das ist dort eben zurückzuführen auf ein Jahrzehnt Verschenkungspolitik - wollen wir in Wien nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungshof ist angesprochen worden. Es ist richtig, er hat die Aufgabe, auf rechtlicher Basis zu prüfen. Das ist auch gut so. Er hat zu beraten, er hat Vorschläge zu machen - aber er hat sich nicht einzumischen! Wenn Vorschläge kommen, ist es natürlich so, dass man Vorschläge immer von zwei, drei Seiten her betrachten kann. So gibt es vom Rechnungshof zum Beispiel einen Vorschlag, dass man im Nationalpark für Führungen Eintritt verlangt: Das bringt Einnahmen für die Stadt. Wir sagen natürlich - und das ist die politische Antwort darauf -, wir sehen das als bildungspolitischen Auftrag zur Nachhaltigkeit, zum Naturschutz. Ich glaube, daher ist es auch zu Recht, dass man sagt: Nein, den Vorschlag nehmen wir nicht an. Und Beispiele aus diesem Bereich gibt es sehr viele.

 

Jetzt auch ein paar Sätze zu den Gebühren: Damit hat sich ja schon der seinerzeitige Herr Wissenschaftsminister Hahn auseinandergesetzt. Da sind auch seinerzeit schon dubiose Zahlen kolportiert worden, obwohl man Kameralistik und Kostenrechnung auch bei Investitionen immer auseinanderrechnen und auseinanderhalten können sollte.

 

Aber ich glaube schon, dass das Ganze ein bisschen ein Wahlkampf-Gag ist. Ich glaube es, das ist meine

 

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