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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 102

 

Lehrlingsausbildung intensivieren, indem wir Geld in die Hand genommen haben, um 4 500 zusätzliche Lehrplätze zu schaffen, 1 000 davon noch einmal zusätzlich in der Wirtschaftskrise – im Gegensatz zu Ihren Parteifreunden in Kärnten, die die Lehrlingsunterstützung gestrichen und gekürzt haben in der Wirtschaftskrise, haben wir sie erhöht –, dann schalten wir Inserate über die Kümmer-Nummer, damit wir die Menschen, die in Not sind und die Unterstützung brauchen, entsprechend informieren können.

 

Das heißt, es geht grundsätzlich darum, dass man die Menschen darüber informiert, wenn sie sich irgendwo anmelden können, wenn sie einen Vorteil haben, wenn wir sie entsprechend unterstützen können. Und genau das passiert und genau so, sehr geehrter Herr Kollege, wird es auch weiter passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt. – Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Nur ein Satz zum vorher Gesagten. Das klingt eher wie eine gefährliche Drohung, wenn die Stadt Wien samt ihren Unternehmen rund 100 000 EUR täglich an Inseraten verpulvert. Aber jetzt geht es um die Zentralfeuerwache.

 

Bezüglich der Zentralfeuerwache schaffen Sie es ja sehr schön, immer auch die Tätigkeit der Feuerwehr zu vermischen mit der Verwaltungstätigkeit, die möglicherweise mit der Zentralfeuerwache zu tun hat. Nein, die Grünen haben noch niemals die Feuerwehr in Frage gestellt und werden es auch weiterhin nicht tun, und wir sind stolz, dass es sie gibt. Ja, der Kontrollamtsbericht zur Zentralfeuerwache hat deutlich gemacht, welche Fehler passiert sind. Wenn ich nur zitieren darf bezüglich der Mehrkosten, wo das Kontrollamt dezidiert schreibt, bei der Beantragung der Sachkrediterhöhung im November 2007 wären auch die anderen Kosten schon zu berücksichtigen gewesen. Das hat nichts mit der Funktion der Feuerwehr zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass da 12 Millionen EUR einfach vergessen wurden, wozu das Kontrollamt sagt, es hat nicht die ordnungsgemäßen Beschlüsse gegeben.

 

Die strukturellen Fehler zeigen sich auch an anderer Stelle. Wir alle wissen, was die Aufgabe der Feuerwehr ist, und wenn dann ein Feuerwehrmann als oberste Bauaufsicht agiert, der nicht einmal freigestellt wird – das heißt, wenn etwas zu löschen ist, dann muss er löschen gehen –, dann zeigt das, welche katastrophalen Fehler nach vielen Jahren Tätigkeit, in denen Sie der Feuerwehr als zuständige Stadträtin vorstehen, da passieren.

 

Daher ganz konkret die Frage: Nehmen Sie zumindest den Kontrollamtsbericht dahin gehend zur Kenntnis, dass das Kontrollamt feststellt, dass, wie auch schon bei der Hauptfeuerwache Döbling, jetzt auch bei der Zentralfeuerwache Am Hof gravierende Managementfehler stattgefunden haben, und was sind Ihre persönlichen Konsequenzen daraus?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte. Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Und täglich grüßt das Murmeltier. Ich kann mich nur wiederholen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gibt es so viele Fehler? Gibt es täglich einen Skandal, dass man wirklich sagen kann, „Und täglich grüßt das Murmeltier"?) Wenn ich weitersprechen dürfte, würde ich es gerne erklären. Üblich ist es in unserem Ablauf, dass die Frage gestellt wird, und ich darf dann antworten. Danke.

 

An und für sich muss ich mich jetzt leider wiederholen, deswegen dieses Zitat, denn wenn man mir noch so oft unterstellt und das auch öffentlich getan hat, ich würde so tun, als ob bei der Planung des Umbaus der Zentralfeuerwache alles in Ordnung gewesen wäre, so ist das nicht der Fall. Das habe ich öffentlich gesagt, das habe ich im Kontrollausschuss gesagt, das habe ich hier vor fünf Minuten, zehn Minuten gesagt. Natürlich ist das mehr als suboptimal gelaufen, und die Folgerungen daraus, die keine individuellen sind, denn ich bin nicht die Bauaufsicht, und es wäre ziemlich schlecht, wenn ich es wäre, sondern die strukturellen Konsequenzen daraus habe ich gerade vor 15 Minuten formuliert.

 

Das heißt, um es noch einmal deutlich zu machen: Selbstverständlich wird dieser Kontrollamtsbericht sehr ernst genommen wie alle anderen Kontrollamtsberichte auch, und selbstverständlich gibt es daraus Konsequenzen. Und – ich wiederhole mich noch einmal – es hat auch schon vorher Konsequenzen gegeben, denn die Deckelung ist schon weit vor diesem Kontrollamtsbericht erfolgt und ein Teil dieser Maßnahmen, die ich vorher im Detail beschrieben habe, wurden ebenfalls schon vorher festgelegt. Das heißt, selbstverständlich gibt es die Konsequenzen, und wenn man mir noch fünfmal unterstellt, wir hätten darauf nicht reagiert, so wird es deswegen nicht wahrer. Wir haben reagiert und wir haben diese strukturellen Maßnahmen alle gemeinsam auch entsprechend gesetzt.

 

Und zu der Aussage – das möchte ich jetzt schon noch ganz kurz sagen –, ich würde immer die Aufgaben der Feuerwehr und diese Maßnahmen vermischen: Ja, hallo, die hängen auch zusammen, denn die Feuerwehr kann nur gut arbeiten, wenn sie ihre entsprechenden Rahmenbedingungen hat. Und wenn wir zum Beispiel darüber diskutieren, ob in der Zentralfeuerwache Klimaanlagen sein sollen und wie viel die kosten, dann ist das halt ein Unterschied, ob wir jetzt sagen, da ist es heiß im Rathaus, da wollen wir jetzt nicht mehr so schwitzen, oder ob dort Feuerwehrleute 24 Stunden rund um die Uhr sind, die innerhalb von 5 Minuten von 0 auf 100 im Einsatz sein müssen. Da besteht bei der Frage, ob die vorher dort bei einer Riesentemperatur sitzen und auf ihren Einsatz warten müssen und ob die dann auch einsatzfähig sind, sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der Ausstattung und der guten Qualität dessen, wo sie ihren Dienst antreten, und ob sie dann im Einsatz auch wirklich gut

 

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