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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 102

 

Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es ähnlich kurz, aber engagiert zum Unterschied von Marie Ringler, die hier eine Pflichtübung abgeliefert hat. (Heiterkeit bei GRin Mag Marie Ringler.) Es geht dabei nicht darum, dass sich die ÖVP und im anderen Fall die SPÖ, sage ich am Rande dazu, aus Kultursubventionen Parteiveranstaltungen bezahlen lassen, sondern es geht in unserem Fall darum, dass ein qualitativ hochwertiges Fest, das immerhin eine Million Besucher findet, auch heuer wieder ausgerichtet wird, nicht von der Partei unterstützt, sondern von anderen Institutionen. Hier wird ein breites künstlerisches Angebot der Wiener Bevölkerung geboten. Das ist unterstützenswert. Es sind 600 Künstler aufgetreten, die zwei Tage lang die Stadt mit Kultur aufgeladen haben.

 

Auch noch ganz zum Schluss und ganz kurz ein ökonomisches Argument: Die Umwegrentabilität dieser Veranstaltung beträgt mindestens 4 Millionen EUR. Also das Geld ist in diesem Fall gut angelegt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ mehrstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 6 und 8 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen diverser Tanzgruppeninstitutionen und Einzelpersonen, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Bei Postnummer 6 bitte ich jene Damen und Herren, die bei der getrennten Abstimmung dem WUK, Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser, die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen.

 

Nun den restlichen Teil der Postnummer 6. Wer hier die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig.

 

Bei Postnummer 8 bitte ich jene Damen und Herren, die dieser Post die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Schelm, der Böses denkt, wenn die SPÖ im Wahljahr eine Ausstellung zum Thema „Rotes Wien“ eröffnet, noch dazu unter der Schirmherrschaft einer ganzen Reihe von hochhonorigen SPÖ-Politikerinnen und –Politikern.

 

Das Rote Wien ist zweifellos ein wesentlicher Meilenstein für den Fortschritt der Stadt Wien gewesen. Das wird niemand von uns in diesem Saal, so denke ich, in Zweifel ziehen wollen. Und die Veranstaltung und die Ausstellung des Historischen Museums, des Wien Museums im Künstlerhaus, hat das auch auf eindrucksvolle Weise dargestellt und all jene, die sie gesehen haben so wie ich, werden wissen, dass es eine spannende und interessante Ausstellung war, die einen guten Fokus auf ein wesentliches Kapitel unserer Stadtgeschichte geworfen hat. Warum sich allerdings die SPÖ selbst eine Ausstellung zu diesem Thema machen muss, unter der Ägide von sicherlich völlig objektiven und unzweifelhaft auch historisch beschlagenen Persönlichkeiten, nämlich SPÖ-Politikerinnen und –Politikern, ist für uns nicht nachvollziehbar.

 

Wir werden daher diese Subvention ablehnen und bedauern es, dass die SPÖ auf diese Weise ein wesentliches Thema für unsere Stadt parteipolitisch befleckt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Auch ich werde es nicht allzu lange machen. Wir kennen das, meine Kollegin Ringler hat sehr viel ja schon gesagt, aber es ist schon spannend. (Heiterkeit bei GRin Mag Marie Ringler und GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Wir haben im Vorjahr 120 000 EUR für die Errichtung und die Einrichtung der Dauerausstellung bezahlt, wir haben dann 45 000 EUR für die Gestaltung noch einmal gezahlt und heuer werden wir für den Betrieb mit 65 000 EUR zur Kasse gebeten - dem Akt werden wir natürlich nicht zustimmen. Aber ich frage mich: Warum haben Sie nicht eigentlich schon für fünf oder zehn Jahre 65 000 für die Betriebskosten beschlossen? Es könnte ja sein, dass man hier gleich ein Abonnement für die Betriebskosten hat und dann geht ja alles in einem.

 

Nein, meine Damen und Herren (GR Mag Wolfgang Jung: Das war das Rote Wien!), unzweifelhaft, das Rote Wien hat seine Bedeutung, aber es gehört nicht dorthin in einen privaten SPÖ-Verein und vor

 

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