Gemeinderat,
60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll -
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trachtet, dass man diese Dinge auch gut realisieren kann. – Danke. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere
Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das
Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrte Damen
und Herren!
Es handelt sich hier um die Fläche der ehemaligen Plattenfabrik. Sie
zeichnet sich aus durch eine gute Verkehrsanbindung. Natürlich – da gebe ich
der Kollegin Gretner recht – wird es gelegentlich durch den Verschublärm und
durch die S80 zu Lärmimmissionen kommen können. Die baulichen Maßnahmen werden
aber vorgesehen, ebenso gibt es eine Pufferzone zum Fernheizwerk. Um die
Luftqualität zu verbessern, ist die Begrünung der Flächdächer vorgesehen.
Somit ersuche ich um Zustimmung zum gegenständlichen Akt.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer für den Antrag
der Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich
stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Das Geschäftsstück hat die
erforderlich Mehrheit.
Wir kommen nun zur Postnummer 36: Plandokument 7936, KatG
Stadlau. Berichterstatter ist Herr GR Dr Troch.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrter
Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum
vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist
Frau GRin Dipl-Ing Gretner.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im
Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch zu diesem Flächenwidmungsplanentwurf eine Erklärung, warum wir
diesem nicht zustimmen werden. Es geht hier um ein sehr schönes Gebiet am so
genannten Mühlgrund im 22. Bezirk an der Ostbahn. In unmittelbarer Nähe
wird bald die U-Bahn-Station Stadlau eröffnet. Also es ist durchaus richtig,
hier nachzuverdichten und diese unmittelbare Nähe zur U-Bahn, aber andererseits
auch zum Naturraum zu nutzen.
Allerdings ist in diesem Planentwurf auch eine Straßenverbindung
eingezeichnet, die in unseren Augen sehr dazu einladen könnte, als Schleichweg
zu dienen, was wiederum die Wohnqualität in diesem an und für sich sehr ruhigen
naturnahen Gebiet erheblich verschlechtern könnte. Wir glauben, dass sie auch
nicht notwendig ist im Zusammenhang mit der Bebauung, die hier vorgesehen ist.
Das ist durchaus in einem verträglichen Bereich, also Reihenhäuser,
Doppelhäuser et cetera und nicht mehrgeschoßiger Wohnbau in größerem Ausmaß.
Es gab auch zahlreiche Einsprüche von den BürgerInnen vor Ort, und wir
glauben, dass sie in diesem Fall schon vorweg ganz gut mitgedacht haben. Jetzt
wohnen dort ein paar Leute in Einfamilienhäusern, die haben da durchaus schon
vorausgedacht, wie sich der Verkehr entwickeln wird.
Insofern lehnen wir diesen Flächenwidmungsplan ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist
Herr GR Hoch.
GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden dieser Flächenwidmung auch nicht zustimmen. Wie gesagt, das
Gebiet ist das Naherholungsgebiet um das Mühlwasser. Die Kollegin hat es gerade
gesagt. Uns geht es bei diesem Gebiet, welches von der Wohnqualität her sehr
wertvoll ist, um diese beabsichtigte Aufzonung bei der U-Bahn. Uns ist schon
klar, dass es durch die U-Bahn-Anbindung eine Aufwertung dieses Gebietes geben
wird, trotzdem sollte man sich einmal aus Sicht der Stadt Wien Gedanken machen,
wo eigentlich die Schmerzgrenze für BewohnerInnen und AnrainerInnen ist, wenn
man ununterbrochen in der Nähe von Sww-Gebieten immer wieder aufzont, aufzont
und noch einmal aufzont, ob das dann noch den Sinn eines qualitätsvollen
Wohnens erfüllt.
Wir haben diese Problematik auch in anderen Stadtentwicklungsgebieten,
und ich denke, man sollte auch diese Flächenwidmung hier zum Anlass annehmen,
sich seitens der Stadt Wien einmal Gedanken darüber zu machen, was ist dem
Bürger, der Bürgerin zumutbar. – Danke.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau
GRin Schrödl.
GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des
Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr
geehrte Damen und Herren!
Das Plangebiet ist ein Gebiet zwischen der Ostbahn, der A23, der
zukünftigen U2 sowie einer Einfamilienhaussiedlung in der Mühlgrundgasse. Es
ist in der Nähe des SMZ-Ost und im direkten Einzugsbereich der U2, der S80 und
mehrerer Buslinien. In der Umgebung ist das Naherholungsgebiet Unteres
Mühlwasser, wie bereits angesprochen. Für die U-Bahn-Trasse wurde hier auch
eine UVP durchgeführt.
Im STEP 2005 wurde diese Fläche als Zielgebiet festgelegt. Der
Schwerpunkt liegt auf Nutzungsintesivierung und maßvoller Verdichtung. Der
bestehende Grünraum im Umfeld, der Grünzug Mühlwasser – Hirschstetten wird in
seiner Qualität selbstverständlich erhalten bleiben, und es wird hier
Radverbindungen geben.
Bereits im Jahr 2000 gab es ein städtebauliches
Gutachterverfahren. Die jetzt vorgenommenen Adaptierungen sind auf Grund der
prognostizierten Bevölkerungsentwicklung und des ständig wachsenden
Bedürfnisses nach leistbarem Wohnraum notwendig geworden. (Zwischenruf von
GR Alfred Hoch.) Und natürlich, Herr Kollege Hoch, wenn in der Nähe ein
hochrangiges Verkehrsmittel wie die U2 ist, dann ist es doch irgendwie ganz
klar, dass man hier nicht Kleingärten machen wird. (GR Alfred Hoch: Was tun Sie für
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