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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 102

 

nicht einfach passiert: zunächst von Armutsgefährdung zu sprechen und dann im nächsten Satz zu sagen, dass all diese Kinder arm sind. Das glaube ich nicht, denn diese Tatsache fällt Ihnen schon auf, und das ist eine von Ihnen absichtlich eingesetzte Methode.

 

Zur 3. Frage: Kinderarmut tritt laut neuester UNICEF-Studie - die keine Städte, sondern Staaten verglichen hat - in den letzten Jahren verstärkt in hoch industrialisierten Staaten auf und steigt in all diesen Bereichen.

 

Ad 4 und 5: Die Stadt Wien achtet bei ihrer Sozialpolitik auf einen ausgewogenen Mix an Leistungen, um in erster Linie armutspräventiv zu wirken und, wenn nötig, bereits bestehende Armut zu bekämpfen. Die Sozialhilfe ist ein sehr eng geknüpftes soziales Netz und sorgt in Wien dafür, dass Menschen, die der Unterstützung der Gemeinschaft bedürfen, auch passende Hilfsangebote vorfinden.

 

Die zehn Wiener Sozialzentren bieten für Menschen in prekären finanziellen Notlagen Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen - Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs, Hilfe in besonderen Lebenslagen - sowie sozialarbeiterische Beratung und Betreuung an. Darüber hinaus arbeiten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialzentren mit vielen anderen Organisationen eng zusammen und vernetzen sich zur Vermittlung von spezialisierten Unterstützungsangeboten. Ziel ist dabei die Existenzsicherung, die Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit und Wohnungslosigkeit sowie die soziale und berufliche Reintegration der Klienten und Klientinnen durch diverse Arbeitsintegrationsprojekte, ganz besonders durch den WAFF, aber auch durch das AMS.

 

Durch die dezentrale Organisation der Sozialhilfe in den Wiener Sozialzentren können auch regionale Problemlagen besser erfasst und kann besser darauf reagiert werden. Dasselbe könnte jetzt natürlich gesagt werden - und auch das ist hier hinzuzurechnen - über all das, was im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit passiert, was im Bereich der Parkbetreuung passiert, was im Bereich der Gebietsbetreuungen passiert, was im Bereich der MA 11 geleistet wird und auch, nicht zu vergessen, in den Außenstellen der MA 17, der Abteilung für Integration und Diversität, die hier auch eine wichtige Rolle spielt, wobei all diese Bereiche der Stadt Wien sehr eng vernetzt sind.

 

Zu Frage 6: Die Bezirke mit der größten Sozialhilfedichte sind Meidling, Simmering und Favoriten.

 

Zu Frage 7: Um dem Problem der Kinderarbeit zu begegnen, hat die Stadt Wien viele Maßnahmen getroffen, um Armut und damit verbundene Ausgrenzung von Kindern möglichst zu verhindern. Im Schul- und Freizeitbereich, im Sozialbereich, im Wohnungsbereich und in der Integration von Migranten und Migrantinnen leistet die Stadt in Kooperation mit vielen gemeinnützigen Organisationen präventive Armutsverhinderung. Viele kostenlose und kostengünstige Angebote im Freizeit- und Bildungsbereich, aber auch finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien sollen ein Abgleiten in die Armut verhindern.

 

Die MA 11 hat eine lange Tradition in der Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut. So richten sich viele kostenlose Angebote der MA 11 seit Jahrzehnten an alle in Wien lebenden Kinder und deren Familien. Auch das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz von 1990 legt fest, dass alle Leistungen und Hilfen der Jugendwohlfahrt allen Kindern, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, zugute kommen sollen. Ihren Aufgaben entsprechend wirkt die MA 11 mit den Beratungsangeboten zwar nur indirekt an der Armutsbekämpfung mit, aber alle ihre Maßnahmen im Kinderschutz fördern auch die Integration von benachteiligten Kindern, wirken so der Ausgrenzung entgegen und verhindern in sehr vielen Bereichen auch Armut.

 

In der Frage 9 sind wir bei der wesentlichen Frage dahin gehend, dass eben Sachleistungen wichtiger als Geldleistungen sind, dass die österreichischen Familienleistungen viel zu stark im Bereich der Geldleistungen und weniger im Bereich der Sachleistungen sind, dass von den 8 Milliarden EUR, die an Familienleistungen ausgeschüttet werden, nur 1,5 Millionen EUR auf Gemeinde- oder Landesebene ausgeschüttet werden und dass gerade die Stadt Wien das Bundesland ist, das die meisten Sachleistungen, die zur Inklusion und zur Armutsprävention beitragen, österreichweit leistet.

 

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit von einkommensschwachen Familien und AlleinerzieherInnen zu stärken, wurde als familienfördernde Maßnahme ganz konkret in Wien ab 1. September 2009 für Wiener Kinder im Alter von null bis sechs Jahren, die in einem bewilligten privaten oder städtischen Kindertagesheim oder im Rahmen der bewilligten Tagesbetreuung - also Tagesmütter, Tagesväter oder Kindergruppen - betreut, erzogen und gebildet werden, maximal der jeweils gültige städtische Essensbeitrag in Höhe von derzeit 57,41 EUR übernommen. Der Essensbeitrag wird von der MA 11 für Familien und Alleinerzieher/Alleinerzieherinnen übernommen, die ein minderjähriges, nicht selbsterhaltungsfähiges Kind sowie ein Familieneinkommen in der Höhe von 1 100 EUR oder darunter zur Verfügung haben und dies entsprechend schriftlich belegen können. Ab jedem weiteren Kind im gemeinsamen Haushalt erhöht sich die Berechnung des Familieneinkommens um 350 EUR.

 

5 740 Kindern wurde bis 31.12.2009 eine Förderung des Essensbeitrags in einer Kinderbetreuungseinrichtung gewährt. Ein hoher Versorgungsgrad mit kostenlosen und flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglicht auch eine Vollzeitbeschäftigung von Frauen, und die Vollzeitbeschäftigung von Frauen ist wiederum die wichtigste Maßnahme, um Kinderarmut zu bekämpfen und zu verhindern.

 

Zu Frage 10: Laut EU-SILC ist die Armutsgefährdung besonders in Regionen mit über hunderttausend Einwohnern und Einwohnerinnen und im städtischen Bereich gestiegen. Besonders davon betroffen sind im städtischen Raum vor allem

 

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