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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 102

 

wegen, Schweden, Finnland und Dänemark. Im Bereich der Bildung und Ausbildung ist Österreich an 15. Stelle, deutlich hinter Dänemark. Der Grund dafür ist - für mich auf der Hand liegend - das Bildungssystem, das wir hier haben, das sehr selektiv und nicht integrativ ist.

 

Bei den Beziehungen zu Gleichaltrigen liegt Österreich an 7. Stelle, es liegt also vor Dänemark, welches an 17. Stelle liegt. Beim subjektiven Wohlbefinden, das wohl auch nicht ganz irrelevant ist fürs tägliche Leben, befindet sich Österreich im Ranking aller OECD-Staaten auf dem 4. Platz, während sich Dänemark auf dem 11. Platz befindet.

 

Das wäre jetzt sozusagen zur Information zu dieser Studie, und worin der Grund liegt, ist in einigen Bereichen von Ihnen, Frau Mag Vassilakou, auch schon gesagt worden: Das liegt, vor allem im Vergleich mit den skandinavischen, den nordischen Staaten, daran, dass das österreichische - ich wiederhole und unterstreiche noch einmal: das österreichische! - System der Familienförderung sehr stark auf Geldleistungen und sehr wenig auf Sachleistungen abstellt, im Gegensatz zum skandinavischen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatsmodell, das wir in Österreich nicht in diesem Ausmaß umgesetzt haben. Von den 8 Milliarden EUR an Familienleistungen entfallen 1,5 Milliarden EUR auf die Länder und Gemeinden, also ein ganz kleiner Teil, und gerade die Länder und Gemeinden - und hier hervorragend, nämlich an 1. Stelle, die Gemeinde Wien - setzen sehr stark auf Sachleistungen.

 

Das heißt: Was kann man tun gegen Kinderarmut? Man muss etwas tun gegen Elternarmut, weil Elternarmut in der Regel zu Kinderarmut führt. Und wie tut man etwas gegen Elternarmut? Indem man sich mehr auf Sachleistungen als auf Geldleistungen in den Familienleistungen einstellt. Die Kinderarmut entsteht in der Regel durch Elternarmut, und nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit - so wie Sie auch gesagt haben - eine der häufigsten Ursachen von Armut.

 

Jetzt lassen wir unsere Imaginationsübung beiseite und befinden uns wieder im Wiener Gemeinderat, wo wir genau zu den Sachleistungen kommen, die diese Stadt auch anbietet, nämlich Menschen dabei zu unterstützen, ins Erwerbsleben einsteigen zu können und möglichst kurz aus dem Erwerbsleben aussteigen zu müssen, und dabei insbesondere Frauen. Frauenbeschäftigung zu unterstützen, ist die beste Möglichkeit, um Kinderarmut zu verhindern und um auch Hilfe anzubringen.

 

Ganz besonders wichtig sind dabei Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen mit hoher Qualität und geringen Kosten - seit dem 1. September des letzten Jahres gratis -, und natürlich Ganztagsschulen, wofür wir ein umfassendes Ausbauprogramm haben. Darüber hinaus ist hier auch die Unterstützung bei der Pflege ganz besonders wichtig, weil das ein zweiter wesentlicher Punkt ist, wo Frauen aus dem Beruf aussteigen, wo damit das Familieneinkommen sinkt und die Armutsgefährdung signifikant steigt.

 

Sehr entscheidend wird für mich die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1. September des heurigen Jahres sein, wo es uns in vielen Bereichen gelungen ist, die Standards, die wir in Wien haben, auch österreichweit umsetzen zu können.

 

Einen Punkt muss man schon beachten, wenn man die Sache, wie Sie sagen, sachlich und nicht populistisch bearbeiten möchte: Die EU-SILC-Statistik ist eine wesentliche Statistik, aber da werden Sachleistungen, die Kommunen erbringen, natürlich nicht eingerechnet. Da schaut man sich an, was die Menschen an Geld haben, geht aber nicht auf die Frage ein, ob in der einen Stadt der Kindergarten gratis ist und in der anderen nicht, ob es in der einen Stadt ein Ferienspiel gibt und in der anderen nicht, ob man - weil Sie das angesprochen haben - gratis in Museen eintreten kann wie etwa ins Kindermuseum, völlig unabhängig davon, ob man sich den Eintritt leisten kann oder nicht, weil sich die Frage gar nicht mehr stellt. Das bildet sich in dieser Statistik selbstverständlich nicht ab.

 

Daher denke ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns dem Thema widmen, dass wir hier auch, gerade in den letzten Jahren, viele Maßnahmen gesetzt haben, die in Richtung von mehr Sachleistungen gehen, weil es bei der Frage der Armutsgefährdung sehr stark auch um das subjektive Wohlbefinden geht und sehr stark um die Frage geht, ob man in die Gesellschaft inkludiert ist oder man daraus hinausgedrängt wird. Daher sind die Maßnahmen, die insbesondere im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit, aber auch im Bereich der MA 11 gesetzt werden, ganz besonders wichtig.

 

Da ist jedes Pathos an sich unangebracht. Daher kann ich auch, Herr Kollege Ellensohn, wenn Sie schreiben: was kann die fünfjährige Julia dafür, dass ihre alleinerziehende Mama zu wenig Geld hat?, Sie nur fragen: Was kann die fünfjährige Julia dafür, dass Sie hier absichtlich Berichte zitieren, die mit dieser Stadt genau nichts zu tun haben, und absichtlich Äpfel mit Birnen verwechseln, nur weil für Sie damit vielleicht politisches Kleingeld zu machen ist? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit möchte ich zur konkreten Beantwortung kommen.

 

Zu den Fragen 1, 2 und 8: Laut EU-SILC 2008 liegt die Armutsgefährdung bei Kindern insbesondere in Regionen mit über hunderttausend Einwohnern und Einwohnerinnen und im städtischen Bereich bei rund 25 Prozent. Das bedeutet, dass in Wien rund 80 000 Kinder in armutsgefährdeten Haushalten leben. Ich weise hier auch noch einmal darauf hin, dass zwischen Kindern, die in Armut leben, und Kindern, die in armutsgefährdeten Haushalten leben, ein Unterschied ist, den ich gerne Klavier spielen könnte; dann wäre ich nämlich Rudi Buchbinder, würde im Musikverein sitzen und nicht hier stehen.

 

Das ist, glaube ich, auch etwas, was den GRÜNEN

 

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