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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 102

 

israelischen Marine gegen den humanitären Einsatz einer internationalen Hilfsflotte für die Bevölkerung im Gazastreifen mit mindestens zehn Toten und mehreren Verletzten geendet hat. In diesem Sinn bringe ich jetzt den Beschluss- und Resolutionsantrag aller vier Fraktionen der GRe Lindenmayr, Al-Rawi, Troch, Yilmaz, Tschirf, Ekici, Kenesei, Vassilakou, Jerusalem, Margulies, Schock, Eisenstein, Jung und anderer zur heutigen Dringlichen Anfrage der GRÜNEN ein.

 

Ich führe weiters aus, dass das wirklich ein sehr, sehr tragisches Ereignis ist, das uns alle erschüttert. Es war seit Tagen bekannt, dass diese AktivistInnen auf dem Weg waren, dass sie geplant hatten, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, unter anderem 500 Rollstühle und 100 Fertighäuser. Es fanden sich unter diesen AktivistInnen europäische Kulturschaffende, europäische Abgeordnete, der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, eine frühere Friedensnobelpreisträgerin, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein, ehemalige Abgeordnete aus den USA und ein Ex-Oberst. Das ist also wirklich eine Zusammensetzung, die für sich spricht, und in dem Sinn komme ich zum operativen Teil dieses Antrages.

 

„Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

Der Wiener Gemeinderat verurteilt das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte, noch dazu in internationalen Gewässern, auf das Schärfste. Der Wiener Gemeinderat fordert, dass die Europäische Union und die österreichische Bundesregierung alles unternehmen, um diesen Vorfall international zu untersuchen und lückenlos aufzuklären.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt."

 

Ich darf vielleicht noch hinzufügen, dass bei dieser fürchterlichen Eskalation der Gewalt jedenfalls - ich glaube, hier sind sich alle vier Fraktionen auch einig - die Mittel absolut unverhältnismäßig waren, dass zehn Tote und viele Verletzte gegen eine friedliche Delegation auf Schiffen nicht berechtigt waren. Wir sind sicher auch alle der Meinung, dass es im Nahen Osten insgesamt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt und dass das friedliche Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern wichtig ist für die Israelis und die Palästinenser und die dortige Region, aber auch für uns in Europa, für den Frieden in der Welt insgesamt.

 

Deshalb ist es wichtig, dass wir auch hier von der Stadt Wien, vom Gemeinderat aus dazu Stellung nehmen. Ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, dass ein Ende der Blockade des Gazastreifens herbeigeführt wird, damit der Friedensprozess wieder in Gang kommen kann, den wir so dringend nötig hätten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie Kollege Stürzenbecher ausgeführt hat, gibt es einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und FPÖ. Das ist der Ausdruck dessen, dass es allen Fraktionen dieses Hauses ein ganz besonderes Anliegen ist, weil wir - so wie auch Herr Außenminister Spindelegger heute klar zum Ausdruck bringt - bestürzt sind über die blutige Eskalation, die hier stattfindet.

 

Ich möchte an das anschließen, was auch Stürzenbecher vorhin gesagt hat: Das Ziel muss es sein, dass wir überhaupt in der gesamten Region - und das ist für uns in jeder Hinsicht wichtig - wieder ein Zueinanderfinden sehen sollten und nicht die Eskalation weitergeht, weil wir aus unserer eigenen Geschichte - durch diese eigene Geschichte haben wir auch eine besondere Verantwortung, was Israel betrifft - jedes Interesse haben müssen, dass es ein friedliches Zusammenleben der Länder und der Völker im Nahen Osten gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor, diese werde ich jetzt zur Abstimmung bringen.

 

Der erste Antrag ist von den GRÜNEN, betreffend Mangelversorgung von Kindern mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten in Wien. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport und an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag ist ebenfalls von den GRÜNEN, betreffend die gravierende Unterversorgung bei funktionelltherapeutischen Leistungen und psychotherapeutischen Leistungen für Kinder und Jugendliche in Wien. Auch hier ist die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Auch beim nächsten Antrag, betreffend Rot-Grün-Projekt „Frühe Förderung“, ist die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft die Erstellung eines jährlichen Monitoringberichts über die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in Wien, Wiener Kinderarmutsbericht. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, FPÖ und ÖVP sind dafür, das ist nicht die erforderliche

 

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