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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 126

 

tigen Stärkung der Wiener Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Sie können mir glauben, als Finanzstadträtin dieser Stadt achte ich, wie alle meine Vorgänger und Vorgängerinnen, sehr darauf, dass jeder Cent an Fremdmitteln nur im unumgänglichen Ausmaß aufgenommen wird, nur dann, wenn es mittelfristig der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, von Ausbildungsplätzen dient, direkt in die Wirtschaft fließt und der Steigerung der Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen dient.

 

Nur, um es noch einmal zu verdeutlichen - und ich bitte wirklich, diese Zahlen in der Diskussion auch sehr ernsthaft zu berücksichtigen -: Seit 1997 wurde der Schuldenstand der Stadt Wien konsequent verringert. 1997 hatte die Stadt Wien zirka 4 Milliarden EUR Schulden, 2000 war es nur mehr die Hälfte, dieser Schuldenstand ist also dank der Rückzahlungen auf 2 Millionen gesunken. 2004 hatten wir einen Schuldenstand von 1,56 Milliarden EUR, diesen haben wir bis 2008 auf 1,46 Milliarden weiter gesenkt - anders als zum Beispiel in Niederösterreich, wo in wirtschaftlich guten Zeiten der Schuldenstand deutlich angestiegen ist: Von 1,36 Milliarden auf fast 2,6 Milliarden EUR im Jahr 2008, also vor der Krise, ist in Niederösterreich der Schuldenstand in wirtschaftlich guten Zeiten gestiegen, in Wien gesenkt worden.

 

Es ist daher eine logische Konsequenz, dass es 2009 auf Grund der gesetzten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und für den Arbeitsmarkt eine Steigerung des Schuldenstandes geben wird. Doch trotz dieser Steigerung hält sich der Schuldenstand der Stadt Wien auf national und international beeindruckend niedrigem Niveau. Um die Relationen noch einmal aufzuzeigen: Der Bund hatte 2009 laut Bundesrechnungsabschluss einen bereinigten Schuldenstand von 168,72 Milliarden EUR, Wien einen von 1,87 Milliarden EUR. Also 168 im Vergleich zu 1,87!

 

Um es jetzt auf die Pro-Kopf-Verschuldung umzulegen, denn sonst hören wir das Argument, logischerweise ist der Bund größer als Wien: Ja, das stimmt, aber wenn man es auf die Pro-Kopf-Verschuldung umlegt, so hätte jeder Wiener und jede Wienerin etwas über 1 100 EUR Schulden. Teilt man den Schuldenstand des Bundes auf die Einwohner auf, so erhält man eine Pro-Kopf-Quote von 20 200 EUR. Also: 1 100 EUR Wien, 20 200 EUR der Bund!

 

Aber auch den Vergleich mit anderen Großstädten, sehr geehrte Damen und Herren, braucht Wien nicht zu scheuen. Berlin hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 16 783 EUR, Bremen 21 894 EUR und das von der ÖVP so gerne zitierte Hamburg 12 300 EUR pro Kopf. Ich rufe in Erinnerung: Wien 1 100 EUR. Fakt ist und bleibt, sehr geehrte Damen und Herren: Wiens Finanzen sind solide! Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis langjähriger verantwortungsvoller und vernünftiger Finanzpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz eines geringfügigen Wachstums ab der Vorjahresmitte, also in den Quartalen 3 und 4 von 2009, ist derzeit noch keine nachhaltige Erholung in Sicht. Das Wirtschaftsforschungsinstitut und der Bank-Austria-Konjunkturindikator berichten einhellig über stagnierende Wachstumswerte für das 1. Quartal des laufenden Jahres. Die Krise ist also keineswegs ausgestanden, auch wenn manche so tun, als ob das der Fall wäre.

 

Obgleich die Wirtschaftsforscherinnen und -forscher 2010 mit einem BIP-Wachstum von 1,3 Prozent rechnen, ist insbesondere - und Sie wissen, dass uns das ein Herzensanliegen ist - die Situation am Arbeitsmarkt noch immer besonders schwierig, auch wenn in den stärker von Industrie geprägten Regionen wieder eine bessere Auftragslage zu bemerken ist. Wien hat bekanntlich eine andere Wirtschaftsstruktur, die sehr viel stärker dienstleistungsbasiert ist. Hier hat die Krise den Arbeitsmarkt später erfasst, und jetzt bemerken wir den umgekehrten Effekt. Das heißt also, dass die Arbeitslosenzahlen jetzt noch nicht zurückgehen, aber stabil gehalten werden können. Erst dann, sehr geehrte Damen und Herren, wenn am größten Arbeitsmarkt Österreichs eine dauerhafte Erholung eintritt, kann aus meiner Sicht vom Ende der Wirtschaftskrise für Wien gesprochen werden.

 

Schauen wir also vor diesem Hintergrund auf den Rechnungsabschluss 2009, das zeigt deutlich: Wien hat mit seinen Konjunkturmaßnahmen zehntausende Arbeitsplätze gesichert und für Vertrauen und Stabilität gesorgt! In dieser schwierigen Phase haben wir die Grundlage für neues Wachstum gelegt.

 

Nachhaltiges Wachstum, dauerhaftes Wachstum ist unser absolutes Kernziel, denn Wachstum bringt Aufträge, Wachstum sichert Arbeitsplätze und Wachstum stärkt unser Sozialsystem. Hingegen lehrt uns die Geschichte, dass Sparen am falschen Ort zur falschen Zeit Unsicherheit und soziale Ungleichheit nach sich zieht. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben uns also sehr bewusst dafür entschieden, uns aus der Krise herauszuinvestieren und nicht in die nächste Krise hineinzusparen.

 

Wie wertvoll die öffentliche Wirtschaft als Konjunkturmotor und Stabilitätsanker in Krisenzeiten wirken kann, zeigt die jüngste Wertschöpfungsstudie für die Wiener Stadtwerke. Diese vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit dem Joanneum Research durchgeführte Untersuchung beleuchtet die Investitionstätigkeit des größten kommunalen Infrastrukturdienstleisters in den Jahren 2006 bis 2008. Es zeigt sich, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Stadtwerke eine jährliche Bruttowertschöpfung von 4,6 Milliarden EUR für Österreich generieren. Rund 70 Prozent oder 3,2 Milliarden EUR davon entfallen logischerweise auf Wien selbst, der Rest auf die anderen Bundesländer; wieder ein Beweis, dass Wien Konjunkturmotor weit über unsere eigenen Grenzen hinaus ist.

 

Besonders bemerkenswert ist für mich, dass jeder in Infrastrukturprojekte investierte Euro 1,2 EUR an Wertschöpfung nach sich zieht. Ich denke, das spricht für sich, das zeigt die hohe Bedeutung von Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Um es noch einmal klarzustellen: Für irgendwelche Privatisierungsabenteuer steht die Stadtregierung nicht zur Verfügung, und dabei bleibt es! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesen

 

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