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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 126

 

grundsätzlichen fiskalischen und wirtschaftspolitischen Überlegungen lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die unterschiedlichsten statistischen Indikatoren für die Stellung Wiens zu werfen. Datenmaterial nicht von uns, Datenmaterial, das schwarz auf weiß die wirtschaftliche Situation unserer Stadt beleuchtet, dazu zählen die unterschiedlichen Studien, die über Wien veröffentlicht werden. Ich werde einige wenige herausgreifen, nicht zuletzt natürlich auch die Lebensqualitätsstudie von Mercer, aber nicht nur diese.

 

Ich meine, dass der Ausbau von Platz 1 unter 221 Städten weltweit mitten in der Wirtschaftskrise eindrucksvoll zeigt, dass Wien ein gutes Pflaster ist, ein Ort, an dem es sich gut leben und arbeiten lässt, wo die Lebensqualität für die Menschen garantiert ist. Wir alle können stolz sein auf diese Goldmedaille, denn sie wurde unter ganz schwierigen Rahmenbedingungen geholt. Wir sind in allen Kategorien sehr gut aufgestellt, von der Sicherheit - Wien ist die sicherste Millionenstadt der Welt - bis hin zum leistbaren Wohnen, von der Schulinfrastruktur bis hin zu den Kultur- und Freizeitangeboten, zum öffentlichen Verkehr. Und wir liegen auch im Bereich Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung und anderen Umweltparametern ganz an der Spitze! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wem das noch nicht genug ist: Wien hat 2009 unter den Millionenstädten Europas im Umwelt-Ranking des „European Green City Index" der Economist Intelligence Unit den 1. Platz gemacht. Auch das kommt nicht von ungefähr, sehr geehrte Damen und Herren! Dahinter steckt eine jahrzehntelange Anstrengung, ob in der vorbildlichen Wiener Abfallwirtschaft, ob durch die hervorragende Infrastruktur in Form unserer Kläranlage in Simmering oder die Förderung der Biodiversität und den Schutz der Wiener Naturlandschaften, vom hervorragenden Wiener Wasser ganz zu schweigen. Wir überzeugen hier auch durch Innovation im Energie- und Umweltbereich, dadurch, wie wir es geschafft haben, dass die Öffis dem Auto davonfahren, dadurch, dass wir mit der Fernwärme mehr als 1 Million Tonnen CO₂ pro Jahr erreichen und vieles mehr.

 

Oder, um eine dritte ganz objektive und weder zu beschönigende noch sonst veränderbare Zahl zu nennen, schauen wir uns das jüngste Kaufkraft-Ranking an. Hier führt Wien im Bundesländervergleich mit ganz großem Abstand vor Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Unter den zehn Bezirken mit den höchsten absoluten Kaufkraftzuwächsen je Einwohner oder Einwohnerin befinden sich gleich sieben Wiener Bezirke.

 

Diese Studien stammen alle nicht von der Stadtregierung, sondern sie sind internationale, objektive Studien und belegen deutlich, dass sich Wien europaweit, ja weltweit mit den Besten misst, dass wir vorausschauend agieren und intensiv für den Standort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute Bilanz über die Stadtfinanzen des vergangenen Jahres ziehen und auf dieser Basis über die Zukunft diskutieren, müssen wir uns auch vor Augen halten, welche Initiativen in den vergangenen fünf Jahren auf Basis der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Stadt gesetzt wurden. Die Stadt hat sich auf zahlreichen Gebieten sehr ehrgeizige Ziele gesetzt und ist dabei, diese konsequent umzusetzen, trotz Gegenwind, trotz widriger Umstände in dieser beispiellosen Krisensituation. Ich kann nicht alle Initiativen der Stadtregierung und nicht alle Ressorts ansprechen, aber ich konzentriere mich auf einige wenige Themenbereiche, die für die Stadt, für die Zukunft der Menschen ganz essenziell sind, allen voran das Jahrhundertwerk des Gratiskindergartens.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, andere reden über die Förderung des Mittelstandes, diese Stadtregierung tut es! Die Einführung des Gratiskindergartens ist ein Meilenstein in bildungspolitischer Hinsicht, in integrationspolitischer Hinsicht, auch mit Blick auf soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Nicht zuletzt ist der Gratiskindergarten in wirtschaftspolitischer Hinsicht eine Antwort auf die Krise, denn damit fördern wir passgenau den Mittelstand, damit sichern wir den Binnenkonsum und entlasten wir Jahr für Jahr zehntausende Eltern.

 

StR Oxonitsch beweist vorbildhaft, wie der zügige Ausbau im Interesse unserer Kinder konsequent umgesetzt wird. Umso verwunderlicher ist, dass Staatssekretärin Marek zum Beispiel den Wiener Gratiskindergarten nun wieder in Frage stellt oder etwa die niederösterreichische Landesrätin Mikl-Leitner Wien vorwirft, dass Wien nicht wisse, wie wir das finanzieren. Meine Damen und Herren, wir wissen sehr genau, wie wir das finanzieren, und ich sage beiden: Der Gratiskindergarten ist unverzichtbar, und dabei bleibt es! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer durch Wien fährt, der sieht: Es tut sich viel in dieser Stadt. Die Baukräne drehen sich, die Stadt entwickelt sich weiter, gerade und besonders bei der Verkehrsinfrastruktur. Sie brauchen dafür nur bis zum Westbahnhof zu fahren, Sie können sich das am Gelände des neuen Hauptbahnhofs ansehen, Sie sehen das beim U-Bahn-Bau im 22. Bezirk, Sie sehen das an der S1. Hier entstand oder entsteht überall die Infrastruktur der zukünftigen Jahrzehnte, hier werden Werte für Generationen geschaffen. All diese Projekte sichern tausende Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung in der gesamten Ostregion bei. Während andere kritisieren, handeln wir. Natürlich, Nichtstun und im Kaffeehaus philosophieren wäre billiger, aber das, meine Damen und Herren, ist nicht unser Wiener Weg!

 

Um beim Thema zu bleiben: Wien hat im Nahverkehr in den letzten Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht. Wir haben nur mehr ganz wenige Linien, auf denen die modernste Straßenbahntype, der ULF, noch nicht unterwegs ist. Wir haben alle Busse auf Niederflur umgestellt. Wir arbeiten gerade intensiv an einer gut geplanten Umsetzung des 24 Stunden U-Bahn-Betriebs, der in Wien am 3. September starten wird.

 

Dafür, dass es in Wien gelungen ist, dass die Öffis den PKW-Verkehr überholt haben, beneiden uns andere Städte. Mit der neuen U2 wird sich in den nächsten Jahren die Anzahl der Wege, die mit den Öffis zurückgelegt werden, nochmals deutlich zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs verschieben, gerade weil es in der Donau

 

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