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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 126

 

möchte ich noch zu sprechen kommen.

 

Etwas, was die Grünen auch in den vergangenen Jahren immer wieder, immer wieder gefordert haben, ist eine Tarifreform der Wiener Linien. Es kann nicht sein und ist nicht klug und ist auch aus einer klimaschutzpolitischen Sicht nicht klug, wenn die Preise der Öffis immer höher und immer höher werden.

 

Was wäre, wenn die Stadt Wien den umgekehrten Weg ginge? Was wäre, wenn wir eine mutige, eine drastische Tarifreform bei den Wiener Linien vornähmen, wenn wir sagten, 1 EUR am Tag ist genug, 10 EUR Monatskarte, 100 EUR Jahreskarte. Das ist die Art und Weise, wie die Stadt sehr viel mehr, ja Tausende von Menschen dazu bringen könnte, motivieren könnte, das teure Auto zu Hause zu lassen und auf die Öffis umzusteigen. (Beifall bei den Grünen.)

 

Ein Vorschlag, über den wir noch diskutieren müssen, und wo ich auch überzeugt bin davon, dass wir darüber in den nächsten Jahren diskutieren werden - es ist ja jetzt Wahlkampf und bekanntlich ist das, wie gesagt, nicht unbedingt der Zeitpunkt, wo man aufeinander eingeht - ich möchte aber trotzdem den Antrag einbringen und hoffe, dass er Ihre Zustimmung findet. Also, man kann sich ja auch überraschen lassen.

 

Und damit bin ich mitten beim Thema Klimaschutz. Ich habe eingangs erwähnt, dass der Verkehrsbereich einer ist, der in der Tat ein ziemlich großes Problem für die Stadt darstellt, ein Problem in ökonomischer Sicht, weil Stau kostet Geld, kostet Zeit, macht schlechte Luftqualität und ist schlecht für den Klimaschutz.

 

Hier hätten wir die Möglichkeit, einiges an Investitionen zu tätigen, was bedeuten würde, dass die Stadt zunächst einmal in Sachen Klimaschutz die Nase vorn hat. Und bitte, tun Sie mir den Gefallen und behaupten Sie nicht, wir wären die Klimaschutzhauptstadt Europas. Wir sind in Österreich, wie wir schon seit Monaten inzwischen wissen, auch schon vor Kopenhagen, Schlusslicht in Sachen Klimaschutz und haben sehr viel zu tun, um in diesem Bereich tatsächlich Fortschritte zu erzielen. Und wir diskutieren auch jahrein, jahraus über jene Investitionen, die hier vorgenommen werden können und mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden können, mit denen Österreich auch einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet, aber die kommen nicht, und das finde ich schade. Ein paar davon möchte ich an dieser Stelle aufzählen:

 

Da wäre zunächst einmal der Ausbau der öffentlichen Verkehrsanbindungen, wie ich gerade gesagt habe, gerade in der Peripherie und ins Umland, da wäre aber auch die Art und Weise, wie wir jenseits der Donau die Neubauten, die derzeit errichtet werden und in den nächsten zwei Jahrzehnten noch entstehen werden, auch von Haus aus gestalten. Ich meine, jenseits der Donau entsteht ja in den nächsten zwei Jahrzehnten ein zweites Graz, also die zweitgrößte österreichische Stadt wird jetzt jenseits der Donau gebaut. Und wie wir dieses zweite Graz bauen, ob wir es bauen nach konventioneller Art und halt ab und zu und hier und dort ein kleines Projekterl, mit dem wir zeigen können, nun, da haben wir ja auch neue Architektur angewandt, und da haben wir ja was für den Klimaschutz getan, oder ob wir von Haus sagen, wir wollen dieses zweite Graz so bauen, dass es im Winter keine Heizung braucht, weil es so gut wärmegedämmt ist, dass es nicht mehr erforderlich ist, wir wollen von Haus aus so bauen, dass es seinen eigenen Strombedarf aus Eigenproduktion abdeckt und vielleicht auch noch Überschüsse produziert, von denen auch noch die Stadt in der Energiepolitik profitieren kann. Das, meine Damen und Herren, das liegt sehr wohl in unserer Hand, und auch darüber wird nicht diskutiert.

 

Ja, ich weiß, Sie werden jetzt mit der Vielzahl an neuen Projekten kommen, die dort, wie gesagt, punktuell entstehen. Ja, es ist gut, dass es punktuell diese Projekte gibt, aber die Gesamtanstrengung, jene Vorzeigeleistung, mit der Wien zu einer Stadt wird, wo Menschen aus der ganzen Welt dann auch noch kommen, um zu sehen, was wir da jenseits der Donau geschaffen haben, das ist weit und breit nicht in Sicht, davon hat die Frau Stadträtin nicht gesprochen, und von den tausenden Arbeitsplätzen, die auf diese Art und Weise zusätzlich geschaffen werden könnten, wird auch nicht gesprochen. Und das ist es, was ich meine, wenn ich sage, die Stadt verpasst jetzt Chancen, in die Zukunft zu gehen. Jedes Jahr, in welchem wir nicht diese großen Anstrengungen, diesen großen Wurf, angehen, ist ein vertanes Jahr. Das finde ich schade und das finden auch diejenigen schade, die davon profitieren könnten, und die sich auch in einem Monat und nächstes Jahr und übernächstes Jahr vor dem AMS anstellen werden, weil einfach in diesem Bereich einiges verabsäumt wird. Und ich meine, dass 100 000 Arbeitslose in Wien sehr viel Menschen sind. Das sind mehr als die gesamte Leopoldstadt Einwohnerinnen und Einwohner hat, und denen nutzen schöne Worte nichts, denen nutzt unser Verständnis nichts. Wir müssen tun, und tun heißt, Schulsanierungspaket vorziehen, jenseits der Donau, noch einmal, von Haus aus innovativ bauen. Es bedeutet eben neue Verkehrsanbindungen, es bedeutet übrigens Tarifreform bei den Wiener Linien, das kommt ihnen auch finanziell zu Gute, es bedeutet Investitionen in Solarenergie und in Windkraft.

 

Einmal mehr rufe ich in Erinnerung, dass Wien zigtausend Dächer hat, die in Wahrheit ungenutzte kleine Kraftwerke sind. Auch in diesem Bereich braucht es eine Planung, braucht es eine Vision und es braucht ambitionierte Pläne fürs nächste Jahrzehnt und auch ambitionierte Investitionen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich denke, dass es das ist, worüber wir diskutieren sollten, und damit möchte ich auf den dritten großen Bereich zu sprechen kommen, und das ist der Bereich Bildung. Wie ist es eigentlich um den Schulstandort Wien bestellt? Meinen Sie wirklich, es ist gut bestellt um den Schulstandort? Was ist mit den PISA-Studien, haben wir die alle vergessen? Haben wir vergessen, dass in Wien 50 Prozent der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch haben zum Zeitpunkt der Einschulung, und dass nach wie vor zum Zeitpunkt der Einschulung bei sehr vielen dieser Kinder erhebliche Sprachschwierigkeiten in Deutsch bestehen? Haben wir vergessen, dass wir in Wien nach wie vor überfüllte Schulklassen und überforderte Lehrerinnen und Lehrer haben? Genau unter ande

 

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