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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 126

 

geführten Stadtregierung und wir sind zukunftsfähig, um ein Wort meines Vorredners zu gebrauchen, der das mehrmals in den Mund genommen hat. Wir als SPÖ-Fraktion sind zukunftsfähig (GR Mag Wolfgang Jung: Eure Zukunft!) und wir sind auch die einzigen Zukunftsfähigen hier in diesem Haus, denn wenn ich mir die anderen Fraktionen so ansehe, so denke ich mir: Wo ist denn hier die Zukunftsfähigkeit, wenn es alle anderen nötig haben, sich Verstärkung von außen zu holen?

 

Und da möchte ich gleich bei der ÖVP beginnen: Sie sitzen teilweise jahre- und jahrzehntelang hier herinnen und Sie brauchen Verstärkung vom Parlament. Ihre Spitzenkandidatin kennt sich in der Kommunalpolitik nicht aus, gibt aber immer wieder gute Ratschläge von außen. Ich möchte das gerne wiederholen, was Frau Marek selbst gesagt hat, nämlich, dass sie sich nie in der Kommunalpolitik gesehen habe. Und so eine Partei sagt, sie sei zukunftsfähig, (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zurufe von der ÖVP.) sie sei zukunftsfähig.

 

Frau Marek setzt die Neinsagerrolle von Schüssel und Molterer fort, sie sagt Nein zur Bildungspolitik, sie sagt Nein zu den Hausbesorgern, erst vor Kurzem, sie sagt zuerst Nein zum Gratiskindergarten, dann sagt sie gleich wieder Ja. Das ist einfach ein Zickzackkurs. Sie sagen Nein zu einer verantwortungsvollen offensiven Finanzpolitik, um der Krise gegenzusteuern. Und auch diese Verteidigungsübungen der ÖVP finde ich ja recht nett, aber ich muss ja schmunzeln, wenn ich daran denke, dass es offensichtlich auch subtilen Widerstand in der ÖVP-Wien gegen Frau Marek gibt, denn das Plakat: „Mehr Wien ist möglich“, das kann doch nur sozusagen ein Auftrag der ÖVP-Wien an ihre eigene Vorsitzende sein. Also, ich habe sehr schmunzeln müssen über dieses Plakat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bei den Grünen ist es auch nicht viel anders. Um wieder das Wort Zukunftsfähigkeit in den Mund zu nehmen: Die Grünen befinden sich in der größten Krise seit sehr vielen Jahren. Es gibt Zerfallsprozesse in den Bezirken, und um das zu stoppen, wird jetzt auch plötzlich Hilfe von außen geholt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber geh, bitte sehen Sie nach Graz und in die Steiermark!) Hier wird auch Hilfe von außen geholt. Der honorige Wirtschaftsprofessor, der zuerst in die Pension geschickt worden ist, jetzt vergisst man plötzlich alle Vorwahlmodelle und Ähnliches der Grünen und holt ihn wieder als Verstärkung, weil man sich offensichtlich allein nicht zurechtfindet. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wird es sein, glaube ich!) Und, ja zu Ihnen komme ich noch, Herr Jung, die FPÖ ist ja das beste Bespiel für die Zukunftsfähigkeit - unter Anführungszeichen -, denn schaut man sich den letzten Wahlkampf an, schaut man sich an die Frau Rosenkranz, ja, eine Dame aus der Vergangenheit, auf jedem zweiten Wahlplakat war auch der Herr Strache drauf - das war auch eine Niederlage von Strache - und wenn man sich anschaut, wie er so in den Diskotheken herumhupft, muss man ganz deutlich sagen (GR Mag Wolfgang Jung: Denken Sie an die Arbeitslosigkeit!): Die Frau Rosenkranz ist eine Frau aus der Vergangenheit, und der Herr Strache ist Schnee von gestern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kids in den Diskos merken das Anbiedern und die merken, dass eine Runde Bier nicht die Arbeitsplätze sichert. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, die Jugendarbeitslosigkeit!) Ja, Herr Jung, immer wenn ich Sie höre, fällt mir das nächste FPÖ-Wahlplakat ein, Gestammel statt Hammel oder so, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Den Eins-zu-eins-Versuch der freiheitlichen Wirtschaftspolitik, den sehen wir in Kärnten, den sehen wir seit Jahren in Kärnten, und da ist Griechenland ein Lercherl dagegen. Und alle diese Parteien, ob FPÖ, BZÖ, FBK oder wie sie alle heißen; sie haben sich in den letzten Jahren schon viermal gespalten, wenn man bis zum Liberalen Forum zurückgeht. (GRin Henriette Frank: Über Wien haben Sie nichts gesagt.) Mit der allerersten Spaltung haben Sie offensichtlich die letzte Wirtschaftskompetenz verloren. (GR Mag Wolfgang Jung: Verzweifeltes Herumschlagen!) Sie reden immer von den Anständigen und Tüchtigen, aber Ihre Wirtschaftspolitik ist Korruption, Schmiergeldzahlung, Steuerhinterziehung! Alles zu sehen in Kärnten. Alles zu sehen auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen, ob Meischberger oder sonst wo. Bei Ihrer Wirtschaftspolitik sind Schmiergeldzahlungen „part of the game“, wie das so schön heißt. Indem Sie den Herrn Scheuch wieder in Ihre Arme aufgenommen haben, merkt man ganz deutlich, dass Sie sich auch dazu bekennen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Erzählen Sie uns etwas anderes!)

 

Bei den Personalvertretungswahlen hat die FPÖ nur mehr 2 Prozent erreicht. Im Burgenland werden die 9 Prozent, dies Sie erreicht haben, bereits als großartiger Erfolg verzeichnet. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sagen Sie nach zehn Niederlagen in Serie!) – Herr Jung, Sie haben vergessen, dass seit 1970 die SPÖ nur ein einziges Mal nicht Erster bei Bundeswahlen war. Das war 2002. (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Niederlage nach der anderen! Die SPÖ ist jedes Mal weniger geworden!) Ansonsten ist die SPÖ seit 1970 immer stimmenstärkste Partei bei allen Bundeswahlen. (GR Mag Wolfgang Jung: Zehn Niederlagen!) Das vergessen Sie immer! Das muss man Ihnen ganz deutlich sagen, Herr Jung! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Wien wird die zwölfte Niederlage!)

 

Ich komme jetzt zur Politik der SPÖ-Wien. Wir sind zukunftsfähig, um wieder dieses Wort zu gebrauchen. Heute wurden sie schon erwähnt, aber ich möchte gerne die Zahlen der Beschäftigungsquote – das ist das Wichtigste für die Menschen, dass sie Arbeit haben – wiederholen. Im Jahresdurchschnitt 2009 waren 782 314 Personen in Wien unselbstständig beschäftigt. Damit war knapp ein Viertel, nämlich 23,2 Prozent, aller unselbstständig Beschäftigten in der Bundeshauptstadt, also in Wien, vorzufinden. (GR Mag Wolfgang Jung: 8,1 Prozent im Mai 2010! Die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer! Das ist es!) Wien hat gegenüber den anderen Bundesländern mit Abstand die höchste Beschäftigungsquote. Im Jahresdurchschnitt 2009 betrug diese 73,1 Prozent, während der Bundesschnitt bei 66,6 Prozent gelegen ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Reden wir von der Arbeitslosenquote!) Herr Jung, das tut Ihnen alles weh!

 

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