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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 126

 

Sie können in den nächsten Tagen auch noch reden! Sie können alles von sich geben, was Sie so sagen, aber Sie können die Tatsachen nicht leugnen! Die Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien bietet auch, vor allem für Frauen, überdurchschnittliche Beschäftigungsmöglichkeiten. Die entsprechende Beschäftigungsquote liegt bei etwa 70 Prozent. Österreich-weit sind es knapp 62 Prozent. Wien ist der Beschäftigtenstandort. 73 Prozent aller in Wien unselbstständig Beschäftigten sind in der Bundeshauptstadt wohnhaft. Wien bietet allerdings – auch das wurde heute von der Frau Vizebürgermeisterin schon gesagt – zusätzlich für weitere deutlich über 200 000 zählende Personen aus den Bundesländern eine Beschäftigungsmöglichkeit, für Einpendlerinnen und Einpendler. 80 Prozent dieser Einpendler kommen aus Niederösterreich, weitere 10 Prozent aus dem Burgenland und knapp 4 Prozent aus der Steiermark.

 

Die Wiener Politik ist vorausschauendes und rechtzeitiges Handeln. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sieht man beim Flughafen Wien!) Wir federn die Wirtschaftskrise vorausschauend ab. Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gut gewirtschaftet. Wir haben die Gelder auf die Seite gelegt und wir können jetzt in die Krise investieren und das machen, was das Wichtigste für Wien ist, nämlich den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigtenzahlen sichern. Wir stützen die Kaufkraft. An allen Enden und Ecken der Stadt wird gebaut, neue Stadtteile entstehen. Jährlich entstehen 7 000 neue geförderte Wohnungen.

 

Wir haben unsere Gesundheitseinrichtungen modernisiert. Wir errichten allein bis zum Jahr 2015 neun neue Geriatriezentren und ein komplett neues Spital. Modernste medizinische Geräte sind in unseren Krankenanstalten Standard.

 

Die Sozialen Dienste wurden und werden laufend ausgeweitet. Wien ist bereits bestens dafür gerüstet, die Mindestsicherung in ihrem Bereich durchzusetzen. Wir haben für die sozial Schwächsten die Unterstützungen, wie zum Beispiel den Heizkostenzuschuss, erhöht. Wir sichern den gleichen Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu den medizinischen Errungenschaften, weil wir Klassenmedizin ablehnen.

 

Wien ist und bleibt, auch dank unserem Verständnis von Kultur, die Kulturhauptstadt der Welt. (GR Mag Wolfgang Jung: Haha!) Anderswo erfolgen oftmals drastische Einschnitte. Wir haben halt ein unterschiedliches Kulturverständnis, Herr Jung! (GR Mag Wolfgang Jung: Das glaube ich schon!) Wir weiten unser Angebot laufend aus. Auch dabei versuchen wir, Kultur und Kunst in ihren unterschiedlichsten Formen für alle erlebbar zu machen und mit Leben zu erfüllen. Ob das die so genannte Hoch- und Volkskultur, klassische, zeitgenössische, Jazz- oder Popmusik, das große Dramatheater, Kellertheater ist oder Volksbühnen sind, Wien bietet für jeden Kultur- und Kunstinteressierten das passende Angebot.

 

Wir, und sonst niemand in dieser Stadt, garantieren, dass es in Wien die freie Entfaltung der Kultur und Kunst, ohne Zensur und, Herr Jung, ohne Geschmackspolizei, gibt! Wir garantieren der Kunst ihre Freiheit! (GR Mag Wolfgang Jung: Swingerklub!) Das ist ein ganz besonders wichtiger Bestandteil der Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir schaffen Voraussetzungen für exzellente Kommunikation und damit auch für Verkehrsverbindungen. Das U-Bahn-Netz wird laufend erweitert. Ein Hauptbahnhof wird entgegen den Unkenrufen von Ihren drei Parteien Zug um Zug auf Schiene gebracht, um es wortwörtlich zu nehmen. Laufend werden moderne Straßenbahnwagen und Autobusse in den Dienst gestellt. Die Fahrgastinformationssysteme der Wiener Linien werden verbessert. Der öffentliche Verkehr im Bereich des zwischenzeitlich als Hauptbahnhof installierten Bahnhofs Meidling funktioniert ausgezeichnet. Auch in diesem Fall hat die Opposition schwarz gesehen und einen totalen Verkehrskollaps prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten. Hier zeigt sich, dass diese Aussendungsflut das Papier gar nicht wert ist, das Sie von sich gegeben haben.

 

Zur Familienförderung: Wir unterstützen Familien nach besten Kräften und tragen mit speziellen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie bei. (GR Mag Wolfgang Jung: Auf jeden Fall unterstützen Sie Ihre eigenen Firmen!) Mit dem Gratiskindergarten hat Wien jedenfalls einmal mehr österreichweit einen Meilenstein gesetzt, und zwar schon im Jahr 2009. Auch dabei halten wir unser Wort. Allein im heurigen Jahr werden mehr als 2 000 neue Plätze in den Kindertagesheimen geschaffen.

 

Ganztagsschulen werden eingerichtet. Schon in wenigen Jahren wird in jedem Bezirk zumindest eine Ganztagsschule zur Verfügung gestellt. Wir erfüllen hier nur eine von vier anderen Forderungen unserer Volksbefragung.

 

Wien ist und bleibt auch prägend im Umweltbereich. Wir schützen die Wälder und Wiesen, die Naturschutzgebiete der Stadt und sind bemüht, die Luftsituation laufend zu verbessern. Die Ver- und Entsorgungseinrichtungen, also all das, was man unter dem Begriff Daseinsvorsorge zusammenfassen kann, funktionieren ausgezeichnet. Die Versorgung der Bevölkerung mit dem köstlichen Gebirgsquellwasser ist dank der laufenden Investitionen seitens der Stadt gesichert. Auch da – ich erwähne das gerne noch einmal, obwohl es heute immer wieder schon zur Sprache gekommen ist – gibt es mehrere Benchmarks, nicht nur die Mercer-Studie. Aber auch die Mercer-Studie setzt ein Benchmark-Zeichen. Wenn Sie sagen, das betrifft nur die Manager, dann ist das eigentlich eine Beleidigung aller Wienerinnen und Wiener, die das geschaffen haben. Wienerinnen und Wiener haben das geschaffen, dass Wien weltweit auf Platz 1 der Lebensqualität liegt (GR Mag Wolfgang Jung: Die Wienerinnen und Wiener haben es geschaffen!), ganz egal, ob das Manager oder sonstige Menschen sind, denn Lebensqualität gilt für alle. Noch einmal, das haben die Wienerinnen und Wiener geschaffen und Sie beleidigen damit all jene, die das geschaffen haben! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Nur die, die es geschaffen haben, haben nichts davon!) Wien bleibt Spitze, auch wenn Ihnen das nicht passt! Wien entwi

 

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