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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 110

 

Integration von Taxifahrten in die Jahreskarte der öffentlichen Verkehrsmittel. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 8. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft die Ausweitung des Projekts „Lebendige Straßen“. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 9. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft ein Konjunkturpaket für Nahversorgung und Geschäftsstraßen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 10. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft die faire Beschaffung von Arbeitsbekleidung, Computern und Steinen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 11. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft ein attraktives Öffi in den Böhmischen Prater. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 12. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die ausnahmslose Bevorzugung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 13. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft Fahrplanänderungen bei den Wiener Linien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 14. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft die sinnvolle Verlängerung der Linie 71. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 15. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft die Verkehrsanschlussabgabe. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 16. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft die Erhaltung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 17. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Zweckwidmung des Nettoertrags der Parkometerabgabe. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Diesen Antrag unterstützt ausschließlich der Antragsteller, und er hat daher keine Mehrheit.

 

Der 18. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die VOR-Kernzonenerweiterung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ, ÖVP und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 19. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 20. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft den Einsatz der U-Bahn V-Züge in regelmäßigen Abständen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 21. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft klare Mietzinsobergrenzen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Diesen Antrag unterstützt nur der Antragsteller. Dieser Antrag hat damit keine Mehrheit.

 

Der 22. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft Lücken in der Wiener Bauordnung bezüglich Errichtung mehrgeschoßiger Wohnbauten in Einfamilienhausgebieten. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 23. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft den Flakturm, ehemals Leitturm im Arenbergpark. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 24. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft das Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 25. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft zu wenig Plätze in Wiener Musikschulen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 26. Antrag, eingebracht von den Grünen, be

 

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