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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 110

 

trifft die Errichtung weiterer Zweigstellen der Wiener Musikschulen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag, und er findet damit keine Mehrheit.

 

Der 27. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Wiener Musikschulen und neue Medien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 28. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Evaluierung der Wiener Theaterreform. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Der 29. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft den Kultur- und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 30. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft den Evaluierungsbericht der Subventionsmittel im Kulturbereich. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 31. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Redefinition der Aufgaben und Ziele der Wiener Kulturpolitik im Rahmen einer breiten und partizipativen Diskussion und Festlegung beziehungsweise Umsetzung dieser Ziele in Zukunftsplan Kunst und Kultur 2020. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 32. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft einen partizipativen Entwicklungsprozess als Grundstein für ein gelungenes Wien Museum neu. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Der 33. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Restitution entzogener Kunst- und Kulturgegenstände aus Deutschland zwischen 1933 und 1938. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 34. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die öffentliche Ausschreibung der Position des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin im Filmfonds Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der 35. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft Investitionsförderungen für Klein- und Mittelkinos. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 36. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erstellung eines mittelfristigen Finanzierungsplans der Wiener Symphoniker. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag, dieser findet daher keine Mehrheit.

 

Der 37. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Restrukturierung der Wiener Filmfestwochen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 38. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft den Verein Dialog Gentechnik. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 39. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 40. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die verstärkte Aufnahme von Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadtverwaltung. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, SPÖ und GrüneN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der 41. Antrag wurde von der SPÖ und den Grünen eingebracht und betrifft die Transparenz und Offenlegung von Einkommen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der SPÖ und den Grünen unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Der 42. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Koppelung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Frauenförderung. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Diesen Antrag unterstützt der Antragsteller und sonst niemand, daher keine Mehrheit.

 

Der 43. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft ein arbeitsmarkpolitisches Aktionsprogramm für Frauen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 44. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft Frauenquoten in Aufsichtsräten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 45. Antrag, eingebracht von den Grünen, be

 

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