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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 110

 

trifft die Förderung der Attraktivität der Wiener Märkte. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 46. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Verbesserung der Landparteienstruktur auf Wiener Märkten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 47. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 48. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft ein Konjunkturpaket für Frauen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und haben damit keine Mehrheit.

 

Der 49. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Aufnahme von Bediensteten der Militärpolizei in den Wiener Polizeidienst. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Der 50. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Deutsch als Pausensprache. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde vom Antragsteller unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Der 51. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft 500 zusätzliche SprachlehrerInnen für Wiens Schulen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird allein vom Antragsteller unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Der 52. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Kostenübernahme durch die Stadt für schulische Nachmittagsangebote, Schikurse, Schullandwochen und Ausflüge. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 53. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Reform der Schulsozialarbeit in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 54. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft den Ausbau der Schulsozialarbeit. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 55. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft den Ausbau der Ganztagsschulen in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 56. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft räumliche und personelle Standards für Ganztagsschulen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 57. Antrag betreffend Kinderhöchstzahl und Betreuungsschlüssel in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten wurde von den GRÜNEN eingebracht. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 58. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Der 59. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft den Hortbesuch von Kindern, die eine Offene Volksschule besuchen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 60. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft einen Entwicklungsplan für das Netz an vorschulischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 61. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft ein pädagogisches Qualitätsmanagement im vorschulischen Bildungs- und Betreuungsbereich. Diesfalls wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Der 62. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Akademisierung der Ausbildung des pädagogischen Personals. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 63. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter sechs Jahren. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 64. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Architekturwettbewerbe für Sportbauten der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer die

 

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