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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 108

 

In der Wirkung des Stadtentwicklungsplans bisher – das ganze Ding ist jetzt nicht wahnsinnig dick, aber doch einige Seiten – gibt es immerhin auch fünf Zeilen über die Schwachstellen. Also man hat sich doch erstmals dazu durchgerungen zuzugeben, dass der Stadtentwicklungsplan nicht ganz perfekt ist. Da wird darauf hingewiesen, dass vor allem im Zusammenhang mit Bildungsinfrastruktur diese bisher doch zu wenig Berücksichtigung gefunden hat in Stadtentwicklungsgebieten.

 

Und auch hier möchte ich darauf hinweisen, in den weiteren Tagesordnungspunkten, die folgen werden, beim Monte Laa beispielsweise, weist man Flächen aus, wo man dann noch Container hinstellen kann, denn man hat irgendwie nicht ausreichend vorgesehen, dass es hier vielleicht noch ordentliche Zubauten geben soll. Und auch wie man in der Geblergasse mit Bildungsinfrastruktur umgeht, indem man eine Tiefgarage in einem Schulhof widmet, das, würde ich auch meinen, widerspricht eigentlich den schönen Worten, die Sie hier im STEP-Fortschrittsbericht formuliert haben.

 

Was künftig zu beachten ist – das ist dann so der Abschluss, und da muss ich auch sagen, da stimmen wir durchaus überein –, da sind interessante Ansätze wie die aktive Bodenpolitik oder auch, dass man zeitliche und räumliche Prioritäten setzen wird müssen, und auch das Thema der sozialen Integration, dass eben Stadtplanung eine Querschnittmaterie ist, die interdisziplinärer agieren sollte. Da gibt es auch schon erste Studien, die durchaus positiv sind.

 

Nur, nach diesem Kapitel, was künftig zu beachten ist, ist der Bericht leider aus, und ich habe mich die ganze Zeit beim Lesen gefragt: Aber wie? Sie wollen diese Ziele erreichen, Sie wollen das künftig beachten, Sie wollen die Siedlungsgrenze hinterfragen, aber wie?

 

Ich muss mich leider wiederholen, denn ich sage es seit Jahren: Wir haben Planungsinstrumente, die veraltet sind. Es bräuchte hier eine dringende Reform, sonst werden wir diese schönen Worte nicht umsetzen, diese Ziele nicht erreichen. Es gibt Ansätze bei dem einen oder anderen Flächenwidmungsplan – das Flugfeld Aspern haben wir vor Kurzem besprochen, wo man schon ein bisschen innovativer vorgeht –, aber ich möchte Sie schon daran erinnern, dass es in anderen Städten, in europäischen Städten, die gut funktionieren, durchaus interessante Modelle gibt, die man einmal untersuchen sollte. Beispielsweise gibt es in Zürich ein viel transparenteres, ein viel offeneres Umgehen mit viel mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Da wird wirklich vorab schon diskutiert, in Workshops und so weiter. Es gibt dieses kooperative Verfahren, die kooperative Planung, ähnlich wie es bei uns vor Jahren dieses KDAG-Gebiet gegeben hat, dann aber kaum Fortsetzungen.

 

Oder auch in London gibt es zum Bespiel ein ganz gutes System, dass man vor allem ein klares Ziel formuliert: Wie will ich, dass sich dieser Stadtteil entwickelt? Mit welcher Methode komme ich dorthin? Und wie begründe ich das auch dann immer wieder?

 

In Paris zum Beispiel gibt es auch Ausweisungen für Zonen, wo man dann sagt – Sie werden mir sicher zustimmen –, die Stadt ist nicht überall gleich. Es gibt das Cottageviertel, es gibt den Kleingarten, es gibt ein Industriegebiet, es gibt die Innenstadt, und wir haben für alle diese Gebiete die gleiche Bauordnung und die gleichen Widmungskategorien. In Paris arbeitet man eben sogar damit, dass man sagt, in verschiedenen Gebieten gibt es unterschiedliche Bauordnungen und verschiedene Instrumente.

 

Auch in Barcelona gibt es interessante Sachen, indem man zum Bespiel in Detailpläne so eine Art städtebaulichen Vertrag einbaut. Da habe ich ja gestern versucht, Sie davon zu überzeugen mittels eines Antrages. In Barcelona heißt es dann in bestimmten Gebieten, dass ein gewisser Anteil an Sozialwohnungen errichtet werden muss – das würde durchaus Sinn machen rückbetrachtet auf das, was ich vorhin gesagt habe, dass Sie auch erkannt haben, dass eben soziale Integration auch in der Planung wichtig ist; das wäre hier ein Ansatz –, oder eben, dass man Grundabteilungen oder soziale Einrichtungen errichten muss auf Grund dieser speziellen Instrumente.

 

Abschließend: Unsere Ablehnung für diesen Fortschrittsbericht erfolgt deshalb, weil wir sagen, okay, Sie haben angedeutet, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln könnten, aber es ist überhaupt kein Hinweis enthalten, wie Sie das schaffen wollen.

 

Sie haben jetzt doch noch zwei Beschluss- und Resolutionsanträge nachgereicht, die wir mit unterstützen und mit beantragen, wo eben quasi die Schiene gelegt wird für weitere Untersuchungen und Fortschreibungen einerseits des Verkehrskonzepts Masterplan Verkehr und andererseits eben die Fortschreibung für den STEP 2015. Das ist natürlich richtig und unterstützenswert. Wir unterstützen diese Anträge deshalb auch. Aber der Fortschrittsbericht ist uns doch zu mager ausgefallen an innovativen Ideen, und deswegen lehnen wir ihn ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hoch.

 

11.52.29

†GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz zu Beginn mein Unverständnis für das Verhalten des Kollegen Mahdalik als Erstredner zum Ausdruck bringen. Ich denke, so wie er es getan hat, geht man nicht mit Kollegen um, auch wenn der Kollege aus einer anderen Fraktion kommt. Ich denke, der Kollege Parzer wird sich dann ohnehin auch zu Wort melden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Fortschrittsbericht: Also ich und meine Fraktion sind da eigentlich relativ offen an diese zirka 60 Seiten herangegangen, und beim Durchlesen ist uns aufgefallen, dass der vorliegende Fortschrittsbericht die mangelnde Umsetzung des STEP 05 in weiten Teilen eingesteht. Die Problematik daraus ist aber, dass dieser selbst keine konkreten Forderungen enthält und dass es keine Vorschläge gibt, wie dieser unbefriedigende Zustand geändert werden könnte. Es wird zwar vage auf die Umsetzungsschwierigkeiten hingewiesen, die – no na net – oft externe Gründe haben sollten. Darauf wird

 

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