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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 108

 

Polizei, ein denkwürdiger Tag morgen. Ich habe mir angeschaut, wie hoch der Personalstand denn am 1. Mai 2005 laut Statistik der Bundespolizeidirektion Wien war und wie hoch der Personalstand jetzt, am 1. Mai 2010, laut Statistik der Bundespolizeidirektion Wien ist.. Dazu kann ich hier dem Gemeinderat mitteilen: Am 1. Mai 2005 gab es tatsächliche Mitarbeiter, nicht wie der Herr General heute gesagt hat, über 6 000, sondern 5 174. Heute gibt es 5 246 Mitarbeiter. Das heißt, Ist-Stand um 70 mehr. Nur, und darauf muss man jetzt aufpassen, im Jahr 2005 war der Kriminaldienst nicht dabei. Der Kriminaldienst, der damals eine personelle Stärke von 1 300 Mitarbeitern hatte, war damals nicht dabei. Heute ist der Kriminaldienst voll inkludiert. Das heißt, man hat innerhalb von fünf Jahren, in einer Zeit, wo wir vereinbart haben, dass es keine Kürzung des Personals im Exekutivdienst geben darf, um über 1 000 Leute weniger Personalstand. Ich sage Ihnen, das ist ein Riesenskandal! (StR Johann Herzog: Das haben Sie gemacht!) Das ist ein Riesenskandal, der im Innenministerium produziert wird! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das war noch die rot-schwarze Koalition!)

 

Das macht das Innenressort! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist unfassbar! Das ist ein Wahnsinn!) Ich sage es ja in dieser Ehrlichkeit dazu, weil man da nicht unehrlich sein soll, denn das ist ein sensibles Thema. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja nichts Neues!) Im Jänner hat der Herr Polizeigeneral Mahrer gesagt, wir haben 5 349 Beamte. Im Mai waren es 5 246 Beamte. Das heißt, allein zwischen Jänner und Mai um 100 Mitarbeiter weniger. Dazu sage ich, das ist genug, liebe Freunde von der ÖVP! Was haben euch die Wienerinnen und Wiener getan, dass ihr sie so behandelt? Das ist ein Skandal, sage ich euch, der bereinigt werden muss. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Wolfgang Ulm: Der Skandal ist, dass die Zahlen nicht richtig sind!)

 

Wenn der Kollege Ulm behauptet, die Zahlen der Polizeidirektion sind falsch, ist das sein Problem. Ich sage, die Polizeidirektion lügt nicht. (StR Johann Herzog: Ihr regiert ja in Wien und im Bund!) – Ich sage Ihnen, dass es hier Ressortverantwortlichkeit gibt. (StR Johann Herzog: Kollege Schuster, ihr hättet es ja ändern können!)

 

Nächster Punkt, liebe Freunde. (GR DDr Eduard Schock: Seite heute wissen wir, Rot-Schwarz hat die Polizisten in Wien abgebaut!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Der Kollege Schuster ist am Wort.

 

GR Godwin Schuster (fortsetzend): Nächster Punkt. (GR Prof Harry Kopietz: Was liegt, das pickt! – GR DDr Eduard Schock: Seit heute wissen wir es!)

 

Nein, ich nehme der ÖVP diese Verantwortung nicht ab. (GR Prof Harry Kopietz: Richtig, Herr Kollege!) Ich sage euch, die ÖVP meint, uns hier mit Thematiken, dass sie eine Stadtwache will, die Augen zuzubinden! In Wahrheit sparen Sie in Ihrem Ressort enorm und belasten Wien bis zum Gehtnichtmehr! Ihr seid dafür verantwortlich und niemand anderer! (GR Dr Wolfgang Ulm: Geh' bitte! Was ist mit dem General?) – Ich komme noch einmal auf den General zurück. (GR Dr Wolfgang Ulm: Der sagt etwas ganz anderes!)

 

Jetzt zitiere ich einmal die Frau Marek, die heute zum zweiten Mal bei einer Polizeiveranstaltung war. Wenn sie sagt, sie möchte eine Stadtwache nach dem Muster der Linzer Stadtwache haben, und wenn auch die FPÖ sagt, sie möchte das nach dem Muster der Linzer Stadtwache machen (StR Johann Herzog: Mit Wiener Verhältnissen natürlich!), dann möchte ich Ihnen Folgendes hier darlegen: Der Linzer Ordnungsdienst ist, und das haben wir schon gehört, im Rahmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als 100 Prozent-Tochter der Stadt Linz organisiert. Diese Gesellschaft besteht seit 1. September 2009 aus – und jetzt hören wir zu – zwei Geschäftsführern, sieben Aufsichtsräten und – was glauben Sie, wie vielen Mitarbeitern? – 18 Mitarbeitern. (StR Johann Herzog: Das ist fast wie beim Bundesheer! Viele Generäle und keine Soldaten!) 18 vollzeitäquivalente Mitarbeiter! Diese Zahl – euer Beispiel – soll im Jahr 2011 auf 30 Vollzeitäquivalente aufgestockt werden. Ich gratuliere euch sehr, dass ihr derartige Beispiele wählt! Das soll noch mithelfen, Kriminalität zu bekämpfen! Sagenhaft! (StR Johann Herzog: Es wurde gesagt, die brauchen keine Ausbildung!)

 

Dazu kommen noch die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes. (GR Mag Wolfgang Jung: Die gibt es auch in der Stadt Wels, und dort gibt es einen roten Bürgermeister!) – Entschuldigung, die Zeit läuft! Ihr wollt ja etwas wissen! – Die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes der Stadt Linz stellen auf Grund der derzeitigen Rechtslage weder Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch Organe der öffentlichen Aufsicht dar. (StR Johann Herzog: Sie haben ja kein Gewaltmonopol!) Dementsprechend dürfen sie weder eine Anhaltung noch eine Festnahme nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vornehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nichts Neues!)

 

Auch eine Ausstellung von Organstrafmandaten ist nicht möglich. (StR Johann Herzog: Das haben wir immer gesagt! Reine Hilfsdienste!) Ich gratuliere euch zu diesem Beispiel! Das ist ein Totalkrepierer! Das könnten wir in Wien nicht brauchen und noch dazu so viel Geld ausgeben, wie ihr da verlangt! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Und wir haben so viele verschiedene Hilfsorgane!)

 

Ich habe leider nur mehr viereinhalb Minuten. Wenn sich die FPÖ das Beispiel der Sicherheitswacht Bayern zum Vorbild nimmt, dann darf ich Ihnen mitteilen ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir haben uns schon weiterentwickelt!) – Ihr habt euch weiterentwickelt! Es ist auch verständlich, dass ihr euch weiterentwickelt habt! Weil wir hatten eine Veranstaltung hier im Rathaus und ich habe schon einmal darüber berichtet, wo ein Vizepräsident einer Stadt da war, der gesagt hat, sie haben natürlich eine Sicherheitswache, das ist eine ehrenamtliche Tätigkeit (GR Mag Wolfgang Jung: Das gibt es auch!), die Leute kriegen 7,16 EUR pro Stunde, aber sie müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und die Voraussetzungen lauten unter anderem, sie dürfen kein Problem, egal, mit welchen Menschen, haben. Das war das gewesen, was er dort gesagt hat. (StR Johann Herzog: Diese Formulierung ist aber eine sehr weitläufige!)

 

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