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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 108

 

Polizei rund 100 000 EUR für dringend benötigte zusätzliche Digitalkameras zur Verfügung gestellt wurden, und das, obwohl nicht die Stadt, sondern der Bund für die Kriminalitätsbekämpfung verantwortlich ist.

 

Aber nach dieser Schenkung durch die Stadt besaß Innenministerin Fekter die Unverschämtheit, die im Innenministerium reservierten zehn Tatortkameras zu streichen und anderen Bundesländern zuzuteilen. (Pfui-Rufe bei der SPÖ.) Und diese Aktion von Frau Fekter ist an Unverfrorenheit kaum zu übertreffen. Sie arbeitet mit voller Absicht gegen die Stadt, aber das ist ja für uns mittlerweile nichts Neues. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Besonders skandalös ist allerdings, dass sie dabei von der Wiener ÖVP-Vorsitzenden, Frau Marek, noch tatkräftig unterstützt wird und damit beide ihre Wien-Feindlichkeit nochmals beweisen. Das werden Sie auch noch den Wienrinnen und Wienern gegenüber zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fekter und Marek, das können wir heute feststellen, haben keine Ahnung von den Anliegen der Wienerinnen und Wiener, die Sorgen der Bevölkerung sind ihnen völlig egal, und es stellt sich mittlerweile auch für viele Menschen in dieser Stadt die Frage, wie lange ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll diese untätige Ministerin noch halten will. Denn anstatt die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und für mehr Sicherheit zu sorgen, provoziert eine überforderte Innenministerin die Wienerinnen und Wiener mit einer Streichaktion nach der anderen.

 

Konstruktiven Vorschlägen, wie etwa jenen von Bgm Michael Häupl, Wachpolizisten vor Botschaften einzusetzen und die derzeit dort arbeitenden 200 umfassend ausgebildeten Beamten für die Sicherheit in den Bezirken einzusetzen, bleibt auch hier Fekter völlig verschlossen. Die Frau Innenministerin handelt nicht. Statt neue Ideen und Vorschläge umzusetzen, regiert bei Fekter ausschließlich der schwarze Sparstift.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Kriminalprävention ist die Kooperation der Stadt und der Wiener Polizei für ganz Österreich vorbildhaft. Die Wiener Polizistinnen und Polizisten leisten trotz akutem Personalmangel und oftmals 60 bis 80 Überstunden im Monat und trotz einer völlig überforderten Innenministerin eine hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Wiens. Und dafür gilt es auch, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive Dank und Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien gehört immer noch zu den sichersten Großstädten der Welt, auch wenn die Kriminalität in den vergangenen Jahren zugenommen und die Aufklärungsquote abgenommen hat. Hauptursache für die Zunahme der Kriminalität ist, dass in Wien durch die Sparmaßnahmen – ich wiederhole mich noch einmal, für den Kollegen Lasar zum dritten Mal – der blau-schwarzen Regierung in den Jahren 2000 bis 2006 mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten fehlen. Daher möchte ich gemeinsam mit GR Godwin Schuster und GenossInnen betreffend mehr Polizei für Wien folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Um Wien sicher zu halten und dort sicherer zu machen, wo es notwendig ist, ersucht der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Innenministerin Maria Fekter, dringend, Wien die fehlenden 1 300 PolizistInnen rasch zur Verfügung zu stellen, denn Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der bestens ausgebildeten Polizei.

 

Es muss mehr weibliche Polizei- und Kriminalbeamtinnen geben, die sich auch speziell und rund um die Uhr um Gewaltopfer kümmern können.

 

Es muss auch PolizistInnen mit Migrationshintergrund geben.

 

Die Polizei braucht eine moderne Ausrüstung und technische Infrastruktur.

 

Die Verwaltungsarbeit für Exekutivbedienstete muss auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß beschränkt werden.

 

Die Ausbildung der PolizistInnen im Kriminaldienst muss qualitativ verbessert werden.

 

Es braucht die Schaffung einer eigenen Truppe für die Betreuung und Begleitung von Großveranstaltungen und Demonstrationen.

 

Die Struktur der Sicherheitseinrichtungen – Klammer: zum Beispiel Polizeiinspektionen - ist der weiteren Entwicklung Wiens zeitgemäß anzupassen.

 

Der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst muss ausgebaut werden, damit die Bevölkerung richtige vorbeugende Maßnahmen gegen Verbrechen treffen kann.

 

Die Kooperation mit den ‚Helfern Wiens' hat sich äußerst positiv bewährt und soll weiterentwickelt werden.

 

Wo es zweckmäßig und gewünscht ist, soll eine Videoüberwachung öffentlicher Räume verstärkt zum Einsatz kommen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich darf hinweisen, dass er noch sechs Minuten Redezeit hat. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.09.24

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Deutsch, was Sie hier abgeliefert haben, war übelste Wahlpropaganda, unterste Schublade. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Deutsch: Sie vertragen die Wahrheit nicht!) Sie stellen die Zusammenarbeit in der Sicherheitsfrage in Frage. (GR Christian Deutsch: Stellen Sie sich der Wahrheit!) Sie vergiften das Klima mit dieser Rede und stellen in dieser Form ein Sicherheitsrisikos für die Stadt Wien dar. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Deutsch: Auch Ihnen ist die Wahrheit zumutbar!)

 

Aber ich halte Ihnen ein Einziges zugute, Herr Kollege Deutsch: Sie haben sich wenigstens in drei Punkten mit der Argumentation zur Stadtwache auseinandergesetzt. Sie haben darüber nachgedacht, wenn Sie auch

 

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