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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

(01932-2010/0001-GGU; MA 22, P 23) Die Subvention an den Verkehrsclub Österreich in der Höhe von 12 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(03349-2010/0001-GWS; MA 69, P 26) Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 98, EZ 328, KatG Obersievering an Dipl-Ing Anna Köchert zu den im Bericht der MA 69 vom 10. August 2010, Zl: MA 69-TR-19/1523/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03329-2010/0001-GWS; MA 69, P 27) Der Ankauf des Grundstückes Nr 1294/1, EZ 4226, KatG Landstraße, von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 29. Juli 2010, Zl: MA 69-TR-3/3752/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(03422-2010/0001-GWS; MA 69, P 28) Die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 2369, KatG Inzersdorf Stadt, an die Wiesenthal & Co Troststraße GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 18. August 2010, Zl: MA 69-TR-10/1124/10, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03378-2010/0001-GWS; MA 39, P 29) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 39, zu der Organisation "Österreichische Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen" ab 2010 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 3 000  EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(03075-2010/0001-GFW; MA 5, P 30) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2010 über zusammengefasste Überschreitungen (von mehr als 267 000 EUR) für das Verwaltungsjahr 2010 mit 166 327 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 156/10)

 

7. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 16 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 16, 17, 19, 20, 24, 25, 32, 2, 3, 4, 11, 14 und 31.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (03514-2006/0001-MDSALTG; P 1) SRin Mag Astrid Seitinger scheidet als Dienstnehmervertreterin aus der Gemeinderätlichen Personalkommission aus.

 

Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Mag Leopold Bubak für dieses Mandat gewählt.

 

Berichterstatter: GR Ing Christian Peterka

 

9. (03376-2010/0001-GSV; MA 41, P 16) Die MA 41 wird ermächtigt, Vereinbarungen mit der Wiener Linien GmbH & CO KG zur Durchführung von Setzungs- und Kontrollmessungen bei Bautätigkeiten zur U-Bahn-Linie U1 zu treffen und auf die jeweiligen Bauabschnitte bezogenen Übereinkommen abzuschließen. Die gemäß tatsächlicher Leistung anfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 2/0311/810 zu vereinnahmen.

 

(PGL - 03654-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou, Ingrid Puller und Mag Rüdiger Maresch betreffend Einführung eines neuen Tarifmodells für die Wiener Linien wird abgelehnt.

 

(PGL - 03655-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Ingrid Puller betreffend Schnellbahnstation Lobau wird angenommen.

 

(PGL - 03656-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Ingrid Puller betreffend Schnellbahnstation Hausfeldstraße wird angenommen.

 

(PGL - 03657-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Nachtflugverbot über Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 03658-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Schnellbahnstation Lobau wird abgelehnt.

 

(PGL - 03659-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend kostenfreie Fahrradmitnahme in den U-Bahn-Linien rund um die Uhr wird abgelehnt.

 

(PGL - 03660-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend 2. U-Bahn-Anbindung an den geplanten Hauptbahnhof wird abgelehnt.

 

(PGL - 03661-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GR Dr Matthias Tschirf, Mag Wolfgang Gerstl und Ingrid Korosec betreffend barrierefreier und eingehauster Steg beim Stationsgebäude der U2-Station Donauspital wird abgelehnt.

 

(PGL - 03662-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch und Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend Ergänzung des Citybike-Systems durch Elektrofahrräder wird abgelehnt.

 

(PGL - 03663-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend verpflichtende Fahrradausbildung für Kinder ab 10 Jahren wird angenommen.

 

(PGL - 03664-2010/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Karlheinz Hora und Dr Harald Troch betreffend Ergänzung des erfolgreichen Citybike-Systems durch Elektrofahrräder wird angenommen.

 

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