Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 98
entsprechenden Schulraumbedarf sicherzustellen, zu hören ist, unangebracht ist, wir aber auf der anderen Seite der bildungspolitischen Innovation der Wiener Mittelschule nicht im Weg stehen wollen und wir diese weiter entsprechend umsetzen werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Sinne der Bewegungsförderung, im Sinne des Freizeit- und Sportangebots für die Schülerinnen und Schüler in der Leipziger Gasse das entsprechende Angebot in der Zukunft sicherstellen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Bluma gestellt. – Bitte schön.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wien investiert zur Zeit sehr viel in Bildung. Wie hoch sind derzeit die Investitionen in den Neubau?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!
Wir haben vor wenigen Tagen den neuen Bildungscampus Gertrude Fröhlich-Sandner im Bereich des Nordbahnhofes eröffnen können, der an die positiven Erfahrungen des Campus Monte Laa anschließt und parallel dazu auch bereits die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten für eine Vielzahl weiterer Schulneubauten beziehungsweise Zubauten getroffen.
Ich habe schon erwähnt, vor wenigen Tagen erfolgte auch der entsprechende Beginn der Erweiterung der Schule in der Svetelskygasse im 11. Bezirk. Ein sehr wichtiges Projekt, weil sich auch im Bereich der Offenen Schule die Schülerzahlen sehr positiv entwickeln, vor allem auch die Nachfrage der Eltern gegeben ist und wir jetzt in die Lage versetzt werden können, dieser steigenden Nachfrage entsprechend Rechnung zu tragen, und – ich sage es einmal mehr – gerade diese Schule auch eine Schule ist, die in Leichtbauweise errichtet wurde. Es kann sich jeder davon überzeugen, denn diese Schule ist seit vielen Jahren entsprechend im Stammhaus, wenn man so will, in Betrieb, dass sich das auch bewährt.
Wir haben aber darüber hinaus schon die entsprechenden Planungsarbeiten für die großen Stadterweiterungsgebiete begonnen. Der große Campus im Bereich des Hauptbahnhofes Wien ist eine nächste Stufe des Campus, weil wir dort tatsächlich auch in den Raumkonzepten neue Anforderungen für eine neue Art von Unterricht sicherstellen wollen.
Ein weiterer wesentlicher Bereich ist im Bereich des 21. Bezirkes der Bereich Stammersdorf, wo wir mit einer Schule in den entsprechenden Planungsvorbereitungen sind.
Ganz wichtig sind mir vor allem die Investitionen im Bereich der Berufsschulen. Wir investieren in eine neue Berufsschule in der Embelgasse im 5. Bezirk, wo wir leider, muss man auch dazusagen, nicht in die Lage versetzt werden konnten, sage ich jetzt einmal, den vorgesehenen Dachgeschoßausbau in dem alten Stammhaus durchzuführen, daher die entsprechenden Abbrucharbeiten bereits erfolgt sind und derzeit der europaweite Wettbewerb für die Errichtung der neuen Berufsschule für Verwaltungsberufe im Gange beziehungsweise in Umsetzung ist, sodass wir im nächsten Jahr mit den entsprechenden Bauarbeiten beginnen werden können.
Ein weiterer ganz wichtiger Bereich für uns ist natürlich auch die Seestadt Aspern, wo wir ein entsprechendes neues Schulobjekt bauen. Wir sind darüber hinaus auch immer wieder sowohl im Zuge des Schulsanierungspaketes, aber auch der entsprechenden Adaptierungsmaßnahmen mit Dachgeschoßausbauten konfrontiert, gerade im 23. Bezirk, entsprechende Zubauten, die wir hier im Gemeinderat auch gemeinsam beschlossen haben.
Ich glaube, es zeigt sich damit sehr eindrucksvoll, dass auf der einen Seite nicht nur gerade in den heurigen Sommermonaten an über hundert Schulen entsprechende Sanierungsarbeiten im Sanierungsprogramm durchgeführt und 50 Millionen EUR im Bereich der Sanierung eingesetzt wurden, sondern dass wir auch in den Bereich des Neu- und Ausbaus intensiv investieren. Es handelt sich hier um eine Summe von rund 165 Millionen EUR, die seitens der Stadt in den Bereich des Aus- und Neubaus von Schulen investiert wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Jung gestellt.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Sie haben uns jetzt aufgezählt, was Sie alles vorhaben. Das ist Zukunftsplanung. Die Gegenwart hat die SPÖ offenkundig versäumt, sonst hätten wir nicht 300 Containerklassen und müssen noch mehr aufstellen. Dass der Container, auch wenn Sie ihm vorhin eine Lobeshymne gesungen haben, die ideale Unterbringung für Schüler ist, muss denn doch stark bezweifelt werden und wird auch von Fachleuten bezweifelt.
Bei Ihrer Frage des Schulraums liegen zwei grundlegende Fehler vor.
Der grundlegende Fehler Nummer 1 ist die Frage der Planung, denn die Schülerzahlen kommen ja nicht überraschend. Die Kinder werden ja nicht als sechs- oder zehnjährige Schüler geboren. Das heißt, Sie haben Jahre voraus die Möglichkeit gehabt zu sehen, in welche Richtung die Entwicklung geht und haben das verschlafen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch schüttelt den Kopf.) – Sie können den Kopf schütteln, es ist ein Faktum, dass 300 Containerklassen oder mehr da sind!
Das Zweite, Herr Stadtrat, ist, Sie haben gerade gesagt, Sie investieren 50 Millionen EUR für Ausbauten, Renovierungen und so weiter. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nicht einmal das stimmt!)
Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie es, dass Sie nur – ich sage nur – 50 Millionen EUR für Ausbauten und Renovierungen investieren, ich berichtige, 58 Millionen EUR für Ausbauten und Renovierungen investieren und gleichzeitig 50 Millionen EUR für Werbung in diesem Jahr ausgeben, nur weil es ein Wahljahr ist? Wie rechtfertigen Sie das?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
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