«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 30

 

hat.

 

Wenn der Herr Bürgermeister seinen Sekretär, den Herrn Trimmel, dort auf eine wichtige Position hineininterveniert, in die Kommunikationsabteilung: Einflussnahme, rechtswidrig laut Frau Brauner.

 

Wenn der Herr Bürgermeister einen Zilk-Sekretär, den Herrn Schmid, zum Direktor macht, wenn er einen Arbeiterkämmerer, den Herrn Kaufmann, zum Generaldirektor macht und wenn er jetzt, nach dieser verlorenen Wahl für die SPÖ, die Frau Brauner zur Generaldirektorin am Flughafen machen will, wenn der Bürgermeister damit den Bock zum Gärtner machen will, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann ist das alles Einflussnahme, personalpolitische Einflussnahme, also alles rechtswidrig, wie die Frau Brauner ja selbst hier richtig feststellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Gipfel der Unwahrheit ist ja, das heute alles abzuleugnen, indem der Bürgermeister sich hinstellt und sagt, ich habe nur zwei Aufsichtsräte nominiert, wenn er weiter sagt, die Vorstandsbesetzungen sind vor meiner Zeit entschieden worden.

 

Ja, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, ich frage Sie, wann waren denn diese Vorstandsbesetzungen? 1999! Der Herr Kaufmann und Herr Schmid. Waren Sie da nicht Bürgermeister? Oder dann 2003 bei der ersten Vertragsverlängerung von diesen verantwortlichen Direktoren, vom Herrn Kaufmann und vom Herrn Schmid, waren Sie da nicht auch Bürgermeister? Wer war da Bürgermeister? Und was ist denn das anderes als die Unwahrheit, wenn sich der Bürgermeister hinstellt und das Gegenteil behauptet und sagt, ich habe auf die Vorstände überhaupt keinen Einfluss?

 

Herr Bürgermeister, wir fordern Sie daher auf: Kommen Sie heraus, nehmen Sie endlich Stellung zu diesen Vorwürfen, auch zu diesem Rechnungshofbericht, in dem die politische Verantwortung ja klargestellt ist! Denn wir lassen uns von Ihnen in diesem Haus nicht mehr länger für dumm verkaufen, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das ist ja alles jetzt dokumentiert, amtlich vom Rechnungshof, aber nicht nur vom Rechnungshof, das war ja alles auch in der Öffentlichkeit bekannt. Das Tauziehen etwa, das es 2003 bei der ersten Vertragsverlängerung dieser Vorstandsdirektoren zwischen Wien und Niederösterreich, zwischen Pröll und Häupl gegeben hat, das ist ja alles in Zeitungen dokumentiert.

 

Und noch etwas, meine Damen und Herren, ist dokumentiert. Der Herr Staribacher war damals Aufsichtsratspräsident, roter Aufsichtsratspräsident in diesem Flughafen Wien. Der war ja auch einmal Finanzminister und ist aus diesem Grund kein Unbekannter und kennt sich da genau aus. Der Herr Staribacher ist damals im Jahr 2003 zurückgetreten, weil er gesagt hat – wortwörtliches Zitat: „Diese Art politischer Einflussnahme am Flughafen, diese Art der Einflussnahme von Pröll und von Häupl ist unerträglich."

 

Das hat der Herr Staribacher, Ihr roter Aufsichtsratspräsident, damals gesagt (GR Prof Harry Kopietz: Das hat er nicht gesagt! Das ist die Unwahrheit, Herr Doktor!), und dann kommt eine Stadträtin heraus und behauptet das Gegenteil, und dann kommt ein Bürgermeister hier heraus und streitet das alles ab. Dann sagen also ein Bürgermeister und eine Stadträtin vor diesem Gemeinderat zwei Mal die Unwahrheit, meine Damen und Herren.

 

Die Folgen, die wirtschaftlichen Folgen daraus, dass ein roter Bürgermeister hier einen Büroleiter, den Büroleiter von Helmut Zilk, den Herrn Schmid, zum Direktor macht, dass er einen Arbeiterkämmerer, den Herrn Kaufmann, ohne jegliche berufliche Erfahrung im Flughafengeschäft zum Generaldirektor macht, beide ohne jegliche Erfahrung, sind ja alle bekannt. Und ich frage mich: Was kann denn da herauskommen, was soll denn da herauskommen, wenn hier Funktionäre, ohne jegliche Erfahrung in der Führung eines Großbetriebes, zu Direktoren am Flughafen ernannt werden?

 

Aber noch etwas, meine Damen und Herren, die Schamlosigkeit, mit der Sie sich alle hier bedienen: Der Herr Schmid, der rote Direktor, der, wenn er gleich nach der Wiener Wahl in die Pension geschickt wird, eine Pension erhalten soll - eine Doppelpension vom Flughafen und auch vom Wiener Rathaus -, denn er war ja Spitzenbeamter hier in Wien, eine Doppelpension in der Höhe von 20 000 EUR pro Monat – für Unfähigkeit, meine Damen und Herren; der Herr Kaufmann, der eine Abfertigung erhalten soll von 2 Millionen EUR, meine Damen und Herren, 2 Millionen EUR wieder für Unfähigkeit. Und das in einer Zeit, in der Sie Strom und Gas gleich erhöhen werden, in der Sie in einem nie dagewesenen Belastungspaket die Benzinsteuer, die Mehrwertssteuer erhöhen und das 13. und 14. Gehalt besteuern werden!

 

Das zeigt ja, meine Damen und Herren, dass der Bürgermeister dieser Stadt jegliches soziale Gespür verloren hat, dass er nach 16 Jahren an der Macht völlig abgehoben, völlig verbraucht ist ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Kollege Schock, kommen Sie bitte zum Schlusssatz.

 

GR DDr Eduard Schock (fortsetzend): ... dass er kein Renommee mehr für diese Stadt ist – ich komme schon zum Ende –, dass der Bürgermeister kein Renommee mehr ist und dass er am 10. Oktober daher endlich abgewählt werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit für jeden weiteren Redner ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Kowarik zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

 9.16.00

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als gelernter Österreicher ist man in dieser Republik so manches gewohnt. Man ist Kummer und Sorgen gewohnt, und man ist, insbesondere was die rot-schwarze Packelei um Posten und Pfründe betrifft, auch

 

«  1  »