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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 30

 

dass man mit erheblichen Verzögerungen rechnen muss, und es werden dort eine Reihe von Mängeln in der Planung und in der Ausführung aufgelistet, die da wären: Ein vernichtendes Urteil für die Ausführungsplanung, ein vernichtendes Urteil für die Projektsteuerung, ein vernichtendes Urteil für die begleitende Kontrolle, einige Empfehlungen und viel Kritik auch an die Art und Weise, wie der Flughafen selbst seine Wünsche deponierte und ständig äußerte; das nennt man dann geringe Bestellqualität.

 

Und bereits zum damaligen Zeitpunkt wird das bekrittelt, was wir jetzt alle auch dem Rechnungsbericht entnehmen können, den wir zwar nicht sehen dürfen, was wir aber dankenswerterweise aus den Medienberichten wissen. Bereits damals, 2007, werden irreführende Budgetansätze bekrittelt, nämlich die seltsame Ausgliederung verschiedenster Kostenpunkte, die plötzlich dann nicht mehr innerhalb dieses Projekts aufscheinen.

 

Ich glaube, ich belasse es eigentlich dabei, denn damit bin ich bei dem, was meines Erachtens sehr viel spannender wird für uns. Wenn man schon im Juni 2007 seitens der Verantwortlichen gewusst haben muss, dass wir es hier zu tun haben mit einem offensichtlich völlig überforderten Management, das offensichtlich gänzlich außerstande ist, ein Großprojekt so zu planen und auszuführen, wie es sich gehört, und das offensichtlich nicht nur eine Reihe von Firmen beschäftigt, die umgekehrt jetzt auch nicht über die notwendige Kompetenz verfügen, sondern auch nicht willens und nicht imstande ist, etwas an diesem Kurs zu ändern.

 

Stellt sich die Frage: Wie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hat hier insbesondere der Herr Bürgermeister, wie hat die zuständige Stadträtin jene Interessen wahrgenommen, die es an dieser Stelle dringend wahrzunehmen gegolten hätte? Denn immerhin hält Wien bekanntlich 20 Prozent der Aktien. Das heißt, hier geht es um die Wahrnehmung der Interessen von 20 Prozent der Aktionärinnen und Aktionäre, im übertragenen Sinne nämlich aller Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

 

Da wird es jetzt aber langsam schon spannend. Denn wir wissen, dass auf Grund des Syndikatsvertrages Wien gemeinsam mit Niederösterreich das Vorschlagsrecht sowohl für Aufsichtsräte, Aufsichtsratsvorsitz, Flughafenmanagement, Flughafenvorstand hat. Man hat hier die Möglichkeit, auch direkt Einfluss zu nehmen auf eine Sache, auf eine zentrale Sache, nämlich: Wer ist dort Chef? Und eine zweite sehr zentrale Sache: Wer übt dort die Aufsicht aus? Man hat darüber hinaus Wiener Vertreter und Vertreterinnen ja auch in der Hauptversammlung.

 

Was haben Sie getan? Schauen wir uns die Protokolle an. Wir haben uns die Mühe gemacht und haben uns diese Protokolle angeschaut. Niemand hat sich da hervorgetan. Es findet sich keine Stelle, wo Wiener Vertreterinnen und Wiener Vertreter sich zu Wort gemeldet haben und kritisiert haben, wie alles läuft, und eingemahnt haben, dass es hier zu Änderungen kommen muss. Und hat es auch keine Bemühungen gegeben – zumindest keine, die wir kennen oder die sich von irgendwoher erkennen lassen –, dieses offenkundig – noch einmal – überforderte Management abzuziehen. Denn, ja, natürlich, auch diese Möglichkeit gibt es, und die ist ungenutzt geblieben.

 

Ich möchte zwar meinen – das wissen wir alle, nachdem die Vorgänge beim Skylink zunehmend an eine griechische Tragödie erinnern –, dass es eine Stelle gibt, wo in der Regel die Schuldigen in Stücke zerrissen werden, und zwar hinter der Bühne. In der griechischen Tragödie darf das nie auf der Bühne passieren. Das verstehe ich ja, aber es ist nicht einmal hinter der Bühne passiert. Wir warten und warten und warten, dass irgendwann einmal Konsequenzen gezogen werden. Werden sie nicht! Stattdessen haben wir erfahren, dass der Vertrag vom Herrn Kaufmann verlängert wurde. Das ist die Art und Weise, wie die Stadt Wien offensichtlich die eigenen Interessen als Aktionär wahrnimmt. Indiskutabel! Unverständlich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Obwohl ich schon eine Frage an Sie zu richten habe, und zwar an jeden Einzelnen und jede Einzelnen von Ihnen in der Sozialdemokratie und auch an die Frau Stadträtin: Wenn es nicht die Aktien der Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wären, die da drinnen hängen, sondern wenn es Ihr eigenes Vermögen wäre, wenn Sie aus Ihrem Ersparten Aktien halten würden, wie würden Sie ... (GR Mag Thomas Reindl: Da würde ich mich freuen!) Du würdest deine Aktien dem Herrn Kaufmann anvertrauen? Du würdest sie ihm an vertrauen? Na, gute Nacht! Da wünsche ich dir aber viel Glück. Super Entscheidung, eine super Entscheidung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin hundertprozentig sicher, jeder Einzelne von uns, wenn er mit seinem eigenen Vermögen da drinnen stecken würde, hätte sich längst vor Skylink gekettet. Gekettet hättest du dich vor Skylink an den Zaun und schreien würdest du, um irgendwie Bewegung in die Sache zu bringen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Rufe und Gegenrufe zwischen GR Mag Thomas Reindl und StR Johann Herzog.) Das tust du nicht, weil es nicht dein Geld ist. Und das ist der Punkt, und das ist die Art und Weise, wie ich nicht will, dass mit dem Geld der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen umgegangen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sprechen wir des Weiteren über noch etwas, worüber Sie nicht gerne sprechen wollen, denn das ist ja immer so empörend, nämlich über Freunderlwirtschaft und Parteibuchwirtschaft.

 

Ja, es ist kein Zufall, dass jenes Management, das dieses Debakel zu verantworten hat, Parteibücher hat, Parteibücher von der SPÖ und von der ÖVP, muss man an dieser Stelle sagen. Nun, den Teil der ÖVP muss sich der niederösterreichische Landeshauptmann mit sich selbst ausmachen und mit seinen Leuten, aber der Wiener Anteil am Desaster, der ist sehr wohl auch hier zu diskutieren. Denn die Tatsache, dass wir in regelmäßigen Abständen gerade im Bereich von Großbauprojekten konfrontiert sind mit Debakeln, wo hunderte Millionen Euro auf der Strecke bleiben, so wie jetzt just am Skylink, die hat schon einen Namen, die nennt sich eben Freunderlwirtschaft, die nennt sich Parteibuchwirtschaft, die nennt sich im Fall des Skylink, auch wenn man es

 

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