«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 30

 

ja den Medien entnehmen können.

 

Es wäre natürlich interessant, in Form eines Untersuchungsausschusses festzustellen, welche Organe der Stadt Wien welche Verantwortung getragen haben und wie sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Es wäre interessant nachzuprüfen, ob die aktienrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Es wäre interessant, höchst interessant, nachzuprüfen, was das Syndikat in diesem Zusammenhang entschieden hat, was in diesem Syndikatsvertrag wirklich drinnen steht, welche personellen Vorgaben hier getroffen wurden. Und es wäre sehr interessant zu wissen, wer hat was wann gewusst und wer hat wann wie reagiert. Daher werde ich mir erlauben, gemeinsam mit meinen Kollegen DDr Schock, Dr Günther und Rudolf Stark einen Beschlussantrag einzubringen, der da lautet:

 

„Die Mitglieder des Wiener Gemeinderates sprechen sich für die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Flughafenterminal Skylink in der nächsten Legislaturperiode nach dem 10. Oktober 2010 aus und werden einen diesbezüglichen Antrag unterstützen, wobei folgende Vorgaben beziehungsweise Fragen Gegenstand des Antrages auf Einsetzung einer Untersuchungskommission sein müssen: ..."

 

Ich lese Ihnen jetzt nicht die fünf Punkte vor, lesen können Sie selber. Es geht, wie gesagt, vor allem um die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Gemeinde Wien, die sich aus der Verwaltung der Anteilsrechte beim Flughafen Wien ergeben. Es geht selbstverständlich um die sonstige Einflussnahme der Gemeinde Wien auf die Bestellung von Organwaltern und Mitarbeitern beim Flughafen Wien. Es geht auch um die Klärung des Einflusses des Projektes Skylink auf Dividenden oder sonstige finanzielle Erträgnisse. Es geht auch um die persönliche Verantwortung der einzelnen Regierungsmitglieder beziehungsweise der verantwortlichen Organe der Stadt Wien.

 

Ich darf diesen Antrag einbringen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Für uns gilt – und das sollte eigentlich selbstverständlich sein –: Wer politisch Einfluss nimmt, sollte auch die politische Verantwortung tragen. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, daher auf: Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr und ziehen Sie vor allem Konsequenzen aus diesem Skylink-Debakel! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

 9.37.14

†GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Es ist uns allen bereits zum zweiten Mal ein Rechtsgutachten zugestellt worden – darauf hat ja auch der Herr Vorsitzende vorhin eindringlich hingewiesen –, worüber man sprechen darf und was denn die Angelegenheiten sind, mit denen sich der Gemeinderat befassen darf und welche sind es nicht. Ich muss an dieser Stelle sagen, die Eindringlichkeit, mit der man auf dieses Gutachten hinweist, die schmeckt ein bisschen schal, denn sie erzeugt den Eindruck der versuchten indirekten Einflussnahme bis zu einem gewissen Grad, worüber wir denn zu sprechen haben und worüber die SPÖ gerne hätte, dass wir heute lieber nicht sprechen.

 

Ich sage Ihnen jetzt und gleich vorweg: Ich habe nicht vor, mich unbedingt daran zu halten. Ich möchte über sämtliche Vorgänge sprechen, die meines Erachtens interessant sind, sowohl über diejenigen, die zu tun haben mit der Wahrnehmung der Interessen der Wiener Politik und auch mit dem Gegenstand des Wiener Gemeinderates im engeren Sinne, als auch und selbstverständlich über die Vorgänge in der Flughafen AG, soweit sie ebenfalls von Interesse sind für uns.

 

Somit möchte ich damit beginnen, auch über die Entscheidungen des Unternehmens zu sprechen, so wie sie offensichtlich getroffen worden sind und gefallen sind in nahezu diesem Jahrzehnt, muss man sagen. Denn ich habe mir auch mit großem Interesse die Chronologie angeschaut, und da bin ich auf etwas sehr Spannendes gestoßen. Bereits im November 2002 hat es intern eine Kostenschätzung über das Projekt Skylink gegeben. Da wurde das Projekt auf 360 Millionen EUR plus 40 Millionen EUR für Unvorhergesehenes geschätzt.

 

Zwei Jahre später, Juni 2004: Der Flughafen Wien kündigt das Projekt Skylink offiziell an. Kostenschätzung in der ersten Stufe: 280 Millionen EUR inklusive 65 Millionen EUR für die Gepäcksortieranlage, und als Fertigstellungstermin gilt Mitte 2008.

 

Sie werden gemerkt haben, hier war der Wurm von Anfang an drin, denn all diejenigen – und hier sitzen einige –, die direkt oder indirekt ein bisschen Erfahrung haben mit Bauprojekten – auch einige von uns hatten oder haben zu tun mit der Baubranche –, wissen, dass alles Mögliche denkbar ist bei einem Bauprojekt, nur eine Sache nicht, nämlich dass eine ursprüngliche Kostenschätzung zwei Jahre später geringer geworden ist. Das geht einfach nicht! Das ist ein Wunder.

 

Dieses Wunder hat man in Schwechat vollbracht, und – wirklich Chapeau! Chapeau!, muss man an dieser Stelle sagen – man sieht ja auch, worin dieses Wunder endete. Dieses Wunder endete mit der seltsamen Vermehrung der Kosten auf inzwischen eine Milliarde Euro. Und darüber müssen wir sprechen, ob es Ihnen nun passt oder nicht, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht und ob es dieses Gutachten nahelegt oder nicht.

 

Denn als der Fertigstellungstermin ständig verschoben wurde und als die Kosten sich seltsam vermehrten und vermehrten und vermehrten, hat man spätestens im Juni 2007 ein Gutachten bekommen, und das muss man doch wohl gelesen haben, sowohl im Unternehmen als auch, vermute ich, in den Kreisen der interessierten Wiener Politik und Beamtenschaft. Und dieses Gutachten von der Firma Vasko+Partner, 27 Seiten lang, das man in Händen gehalten hat – noch einmal: bereits Juni 2007 –, kommt bereits zum damaligen Zeitpunkt zu einem vernichtenden Urteil.

 

Es wird dort festgehalten, dass es nicht möglich sein wird, die Kosten einzuhalten. Es wird dort vorausgesagt,

 

«  1  »