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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 30

 

wenn wir tatsächlich etwas vorliegen haben, weil dann stellen sich die tatsächlichen Fragen, die gerade den Wiener Steuerzahler betreffen. Etwa die Frage: Warum ist wirklich zur EURO 2008 dieser Flughafen zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Wien nicht fertiggestellt gewesen? Warum wird noch immer herumdilettiert? Warum haben die Aufsichtsräte der Stadt Wien, vielleicht können wir das auch irgendwie erfahren, wie haben sich die eigentlich verhalten, wie es darum gegangen ist, dass letztes Jahr der Kaufmann verlängert worden ist? Haben die das auch mitbestimmt? Warum haben die das eigentlich gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Das sind Fragen, die man sich auch als Eigentümervertreter zu stellen hat und ich glaube, an diesen Fragen dürfte man hier in keiner Weise vorbeigehen, weil es hier die Verpflichtung für Wien sowohl als Wirtschaftsstandort, aber auch als Miteigentümer gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es beim Flughafen Wien schon mit einer Situation zu tun, an der wir nicht so einfach vorbeigehen können. Auf den Zustand der Aktienkurse ist schon hingewiesen worden. Aber man muss sich vor Augen führen, um wie viele Arbeitnehmer es sich am Flughafen handelt und welche Auswirkungen es hat. Gerade als Partei wie die ÖVP, die Wirtschaftsfragen so im Mittelpunkt hat, weil das für das Leben der Menschen so wichtig ist, gehen wir an diese Frage auch anders heran. Und wenn ein Vorredner, nämlich der Kollege Mahdalik, hier gesprochen hat, dann möchte ich ihn daran erinnern, dass er in einer Aussendung vor wenigen Monaten gesagt hat, gut, dass es die Asche gibt, dann gibt es wenigstens keinen Flugverkehr über Wien. Da sieht man eigentlich, welches Wirtschaftsverständnis hier die Freiheitlichen haben!

 

Uns als ÖVP geht es um etwas ganz anderes. Uns geht es darum, dass hier alles lückenlos aufgearbeitet wird, dass lückenlos alles untersucht wird und dass wir auch den Rechnungshofpräsidenten hier haben, um ihn zu befragen, was der Rechnungshof hier eigentlich alles herausbekommen hat. Es ist durchaus möglich, dass das dann auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist oder einer Untersuchungskommission, dass man das entsprechend aufarbeitet. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht mauern, mauern, mauern wie das die SPÖ tut! Das bedauern wir. Wir werden uns heute hier im Finanzausschuss auch noch damit auseinandersetzen und ich verstehe nicht, warum man nicht unter dem Siegel der Verschwiegenheit - diese Möglichkeit gibt es ja durch die Stadtverfassung - etwa den Mitgliedern des Stadtsenates, auch der anderen Parteien, diesen Bericht geben hätte können. Die Verantwortung, auch die Verantwortung gegenüber dem Flughafen, und da kann es sich um hohe Zivilrechtsklagen handeln, tragen eh die Einzelnen, wenn sie mit der Vertraulichkeit nicht entsprechend umgegangen wären. Warum das nicht geschieht? Das werden wir wissen, wenn wir den Bericht tatsächlich vor Augen haben. Es geschieht deshalb nicht, weil die SPÖ alles verschleiern möchte, was vor dem 10. Oktober zu verschleiern ist. Sie werden die Rechnung am 10.10 aber bekommen. Die absolute Mehrheit der SPÖ wird abgewählt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl und ich erteile es ihm.

 

 11.13.08

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe laut Anzeige noch sieben Minuten, bitte um Korrektur, Herr Vorsitzender. (GR Dr Herbert Madejski: Bleib’ sachlich! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Brauchst du mehr?) Nein, es geht sich aus. Die heutige Sondersitzung beschäftigt sich ja mit dem Flughafen und ich darf einmal vorweg festhalten, dass der Flughafen ein erfolgreiches und gesundes Unternehmen ist (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Richtig!) und nicht, so wie die Opposition sagt, ein Unternehmen, das in den Konkurs oder gar in die Pleite schlittert. Daher weise ich auch die Vorwürfe zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Flughafen ist für den Wirtschaftsstandort Österreich und Ostösterreich ein wesentlicher Standortfaktor - (GR Dr Herbert Madejski: Das ist die Fehlplanung des Skylink!) ich spreche von Tatsachen, Herr Kollege, passen Sie auf, Sie lernen etwas (GR Dr Herbert Madejski: Na super!) - und für den Tourismus ist der Flughafen Wien die Drehscheibe, insbesondere für Wien, und hat auch eine sehr bedeutende und steigende Rolle. Die letzten 10 Jahre waren für den Wiener Flughafen sehr, sehr erfolgreich. In den letzten 10 Jahren hat der Flughafen Wien seine Mitarbeiteranzahl von 2 644 auf 4 148 Mitarbeiter ausgeweitet. Das Passagieraufkommen wurde von rund 12 Millionen auf annähernd 20 Millionen Passagiere pro Jahr gesteigert, der Konzernumsatz von 327 Millionen auf 501 Millionen und es wurden über 500 Millionen EUR Dividende ausgeschüttet. Das, meine Damen und Herren, macht nur eine wirtschaftliche erfolgreiche Firma, so wie es der Flughafen Wien ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dass Sie hier den Skylink so hochspielen, ist typisch! (Heiterkeit bei GR Dr Herbert Madejski.) Der Skylink ist ein ganz ein kleiner Bereich des Flughafens, der für seine wirtschaftliche Weiterentwicklung und Zukunft sehr wichtig ist, aber im gesamten Geschäft des Flughafens nur ein kleiner Bereich ist. (GR Dr Herbert Madejski: Aber nicht um eine Milliarde! Nicht um eine Milliarde!) Der Flughafen hat jederzeit, trotz der Baustelle des Skylink, hervorragend funktioniert. (GR Dr Herbert Madejski: Es geht um die Milliarde statt um 300 Millionen!)

 

Und weil hier vorhin auch kritisiert wurde, was denn alles nicht am Flughafen passiert oder nicht passiert. Nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren, Österreich ist ein Rechtsstaat. Der Flughafen Wien ist eine Firma in einem Rechtsstaat und auch die Stadt Wien ist eine kommunale Verwaltung, die sich auch an den Rechtsstaat hält. Und Ihren Aufforderungen, den laufenden Aufforderungen von der ÖVP, von der FPÖ und auch von den GRÜNEN zum Gesetzesbruch wird weder die Flughafen AG noch die Stadt Wien Folge leisten. Darauf können Sie zählen! Für uns gilt das Ge

 

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