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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 30

 

setz und das ist die Basis! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Der Slogan lautet: Uns geht das nichts an!) Auch die Staatsanwaltschaft hat sich an Gesetze zu halten und wird sich an Gesetze halten. (GR Dr Herbert Madejski: Ja ja, der Slogan lautet: Uns geht das nichts an!) Und wenn die Staatsanwaltschaft etwas findet, dann soll sie auch das, was gefunden wurde, durchsetzen und nicht so wie in anderen Fällen, wenn es um Grasser und Meischberger geht, am blauen Auge blind sein! (GR Dr Herbert Madejski: Das ist unglaublich! – Aufregung bei FPÖ und ÖVP.)

 

Die Stadt Wien hält sich an das Aktiengesetz. Für Sie ist das unerheblich! (GR Dr Herbert Madejski: Das ist wirklich unglaublich!) Die Stadt Wien hält sich an die Organverantwortung, die in einer Aktiengesellschaft gilt. Das zählt für Sie nicht! Wir halten uns an die Geschäftsordnung, die sich der Aufsichtsrat und auch der Vorstand gibt. Das zähl für Sie nicht! Für uns zählen die Bundesverfassung, die Stadtverfassung. Das zählt für Sie nicht. Für uns zählt auch die Geschäftsordnung, die wir uns als Gemeinderat geben und die wir für die Ausschüsse beschließen. Auch das zählt für Sie nicht, weil Sie hier auch laufend fordern, dass wir gegen das Gesetz verstoßen! Und Sie können sicher sein, dafür sind wir nicht zu haben.

 

Und eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie kritisieren, dass die Stadt Wien und das Land Niederösterreich an so einer für Österreich bedeutenden Firma beteiligt sind, dann frage ich Sie: Wer soll denn die Aktien besitzen? Wollen Sie, dass der Herr Grasser, der Herr Meischberger, der Herr ÖBB-Huber oder wie die ganzen Typen heißen, dass denen der Flughafen ausgeliefert wird? Wir wollen das nicht, wir wollen das nicht! (Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik und bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie sich ja überhaupt die Wirtschaftskompetenz der ÖVP im Dunstkreis von Grasser, Meinl und Heider befindet. Der Herr Heider, der Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz nun stärken wird, kennt sich ja hervorragend aus, wie man Anleger abzockt und wie man dem Herrn Meinl sein Vermögen vermehrt! Ich gratuliere der ÖVP-Wien, dass Sie so einen erfolgreichen Wirtschaftsmann gefunden hat! (Beifall bei der SPÖ.) Es würde mich nicht wundern, wenn auch die ÖVP bald ihren Sitz auf die Kanalinseln in das Steuerparadies Jersey verlegt, um hier auch zu profitieren! (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Und auch in Niederösterreich zockt die absolute Herrschaft der ÖVP: 1 Milliarde Verlust aus der Veranlagung von Steuergeldern durch die Wohnbaugelder verspekuliert, verzockt, in den Sand gesetzt! Reden Sie doch über das, meine Damen und Herren! Das ist die Wirtschaftskompetenz, die Sie hier haben! (Heiterkeit bei GRin Henriette Frank.) Und die EURO 2008 mit dem Flughafen zu verbinden - also mir fehlen die Worte! (Heiterkeit bei der FPÖ. – StR Johann Herzog: Wir reden über Skylink!) Der Flughafen hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Fan-Ankünfte erfolgreich abgewickelt werden konnten. Kein einziges Flugzeug konnte am Flughafen nicht abgefertigt werden, sondern der Flughafen hat hier genauso wie die ÖBB, die ich hier auch ganz toll loben muss, erfolgreich dazu beigetragen, dass die EURO in Österreich, die Fußball-Europameisterschaft, ein Erfolg war. (StR Johann Herzog: Wir reden über Skylink!)

 

Und ein paar Worte auch zu den GRÜNEN. Also ich stelle fest, die Wirtschaftskompetenz der GRÜNEN reduziert sich leider wirklich auf den Martin Margulies. Ich muss das wirklich sagen, weil die Ansagen, die da gekommen sind, sind ja bar jeglicher Kritik. (GRin Mag Waltraut Antonov: Werden Sie jetzt konkret!) Ja, ich werde jetzt konkret. Frau Antonov, zu sagen, dass die Aktien jetzt weniger wert sind - haben Sie schon einmal was von der Finanzkrise gehört? Zeigen Sie mir eine Aktie, eine Aktie an der Wiener Börse, die in Relation zu den letzten zwei Jahren Gewinn gemacht hat! Es gibt keine, es hat ein rotes ... (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es hat ein rotes Gemetzel an den Börsen gegeben, nämlich nach unten auf Grund der Finanzkrise! (GR Mag Dietbert Kowarik: Der Valentin hat das gesagt! Der Valentin hat das gesagt!) Und was Kollege Valentin gesagt hat, ist, dass zu den Aktien, die sich am besten nach der Finanzkrise erholt haben, der Flughafen Wien zählt. Und das ist eine sehr, sehr erfolgreiche Politik, die davor stand, dass die Anleger dem Flughafen so hohe Kompetenz zutrauen und hier auch in den Flughafen investieren und nicht so wie Sie den Flughafen schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden Ihnen auch nicht Folge leisten, meine Damen und Herren von der Opposition, und auch nicht der Aufregung um den Rechnungshofbericht folgen. Ich stelle fest: Weder die SPÖ noch der Flughafen haben sich zu irgendeinem Zeitpunkt gegen eine Prüfung des Rechnungshofes gewehrt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ach so? Nein? – Aufregung bei GRÜNEN und ÖVP.) Nein, Sie können es nachlesen. Auch ich habe damals in meiner Rede gesagt, dass ich für eine Prüfung bin. Die SPÖ war immer für eine Prüfung durch den Rechnungshof und auch der Flughafen hat es zugelassen, wenn es gesetzlich möglich ist, weil wir uns an das Gesetz halten. Im Parlament wurde das Gesetz geändert. Dadurch hat der Rechnungshof Prüfkompetenz bekommen und dadurch hat auch der Rechnungshof geprüft. Dass Sie hier heute einen ganz einen normalen Vorgang kritisieren, der dutzendfach jedes Jahr in der Stadt passiert, nämlich dass entweder der Rechnungshof oder das Kontrollamt Teile der Stadt oder Beteiligungen prüft, dass nachher die geprüften Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme haben, dass es dann einen Endbericht gibt, dass dieser Endbericht dann parlamentarisch abgearbeitet wird, zuerst im Stadtsenat, dann in den Ausschüssen, dann hier, dass Sie das jetzt kritisieren und sagen, es ist ja ungeheuerlich, dass jetzt diese Vorgangsweise eingehalten wird, das verstehe ich nicht! Das ist bitte der klassische Abwicklungsvorgang, wie wir hier im Haus Prüfberichte, ob sie jetzt vom Kontrollamt oder vom Rechnungshof sind, abhandeln. Ich stelle fest, der Rechnungshof hat der Stadt Wien den Rohbericht zur Stellungnahme übermittelt, der ist ordnungsgemäß in der Verwaltung der Stadt Wien bei der MA 5 eingegangen, dort wird die Stellungnahme erarbeitet, dann wird

 

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