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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 30

 

die Stellungnahme dem Rechnungshof übermittelt, der Rechnungshof wird dann den Bericht schreiben, wird ihn dann wieder zurückschicken, den Bericht wird dann der Stadtsenat behandeln, vom Stadtsenat wird er dann weiter an den Ausschuss gehen und vom Finanzausschuss wird es dann in den Gemeinderat gehen, also eine ganz normale Vorgangsweise. Und ich verstehe gar nicht, was Sie daran kritisieren, warum wir heute hier nicht den Rechnungshofbericht diskutieren. Wir verhalten uns gesetzeskonform und halten uns auch an die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Sie fordern uns auf zum Gesetzesbruch. Dem werden wir nicht entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wissen Sie, ich finde es von Ihnen auch etwas nachlässig, wenn Sie sagen, die Stadt Wien hätte ihre Vorstände abberufen sollen oder warum unsere Aufsichtsräte, die hier von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat des Flughafens gewählt wurden, nicht mit der Eisenfaust arbeiten. Noch einmal: Der Aufsichtsrat handelt eigenverantwortlich, der Vorstand handelt eigenverantwortlich, wir befinden uns - noch einmal für alle - in einer Aktiengesellschaft und es gelten auch die Spielregeln der Aktiengesellschaft. Sie können sicher sein, hätte der Aufsichtsrat ein Verhalten gefunden, das rechtfertigt, dass man einen Vorstand einer Aktiengesellschaft entlässt, dann hätte der Aufsichtsrat das auch gemacht und er hätte es auch machen müssen, weil er sonst zum Schaden der Firma agiert hätte und er hätte hier die volle Verantwortung übernehmen müssen. Und dass Sie hier dieses Misstrauen diesen Personen, die hier alle drinnen sitzen und die hier entscheiden und die sich an die Gesetze und an die Vorschriften halten, entgegenbringen, ist Ihre Ansicht. Wir vertrauen diesen Personen voll. (GRin Mag Waltraut Antonov: Das ist eine gefährliche Drohung!) Das ist keine gefährliche Drohung, wenn wir uns an Gesetze halten, Frau Antonov! Sie haben einen anderen Zugang. Das ist aber Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch noch sagen: Wien wurde nicht geschädigt. Es ist kein einziger Cent Steuergeld am Flughafen verloren gegangen, es wurde investiert. Der Flughafen Wien baut seine Bauprojekte aus eigenen Mitteln und aus eigenem Cashflow und die Finanzierung erfolgt eben aus Eigenem oder erfolgt über Kreditaufnahme und nicht aus Steuergeldern. Ich weise daher diese Behauptung aufs Schärfste zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Blenden wir zurück zu den Vorstandsbestellungen, die immer waren. Ich kenne die Motive des Aufsichtsrates nicht, warum er die Vorstände wiederbestellt hat. Ich bin nicht Mitglied des Aufsichtsrates. Wenn ich es wäre, würde ich es heute hier und da auch nicht sagen, weil ich das gesetzlich nicht dürfte. Aber eines ist für mich schon klar und ich kann auch Motive sehen, warum der Aufsichtsrat das gemacht hat: Wenn dem Vorstand nichts Strafbares vorzuwerfen ist, liegt kein Kündigungsgrund vor. Es war damals ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die sind unfähig!) Schauen Sie, Herr Margulies, Sie sagen, Unfähigkeit! Das müssen Sie einmal beweisen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn man 500 Millionen verspielt!), das müssen Sie einmal beweisen! (GRin Mag Waltraut Antonov: Friedrichshafen!) Der Skylink ist ein Bruchteil am Flughafen, ich habe vorher schon die wirtschaftliche ... (Aufregung bei GRÜNEN und FPÖ.) Das Zweite ist, Sie dürfen nicht vergessen, es war auch eine sehr schwierige Situation mit dem Flughafen, weil ja damals die Lufthansa die AUA gekauft hat und es schon auch für unseren Flughafen sehr entscheidend war, dass auch die AUA weiterhin die Bedeutung hat, die sie jetzt hat. Daher musste auch ein handlungsfähiger und auch eingearbeiteter Vorstand dort vorhanden sein. Und natürlich ist ja die Geschäftsentwicklung, wie ich einführend gesagt habe, ja auch sehr erfolgreich gewesen.

 

Meine Damen und Herren, summa summarum: Wahlkampfgetöse, wenig sachlicher Inhalt, Anschütten einer erfolgreichen ATX-gelisteten Firma (Aufregung bei GR Günter Kenesei.) - wenn Sie glauben, damit erfolgreich zu sein, so sei das Ihnen überlassen. Die tausenden Beschäftigten werden Ihnen am 10. Oktober sagen, was sie davon halten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Madejski gemeldet. Tatsächliche Berichtigung geht vor.

 

 11.28.51

†GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Minuten!

 

Die Rede vom Kollegen Reindl war wirklich sehr provokant. Es geht uns nicht, der Opposition und uns Freiheitlichen, dass wir gesagt haben, dass wir das heute besprechen sollten, um den Flughafen. Davon ist überhaupt nie die Rede gewesen. Es geht um Skylink und es geht auch nicht, bitte, dass Sie sagen, wir sind in einem Rechtsstaat, wir sind nur beteiligt und wir kriegen jetzt den Rechnungshofbericht und dann werden wir darüber reden. Sie haben gemeinsam mit Niederösterreich 40 Prozent von einer Firma! Und da sagen Sie dann, diese 1 Milliarde statt 300 Millionen sind Peanuts? Sie sind ja daran mit immerhin 20 Prozent beteiligt! Sie müssten daran interessiert sein, dass diese Peanuts abgeschafft werden und dass wir auf 300 Millionen zurückkommen! Sie sind ja politisch verantwortlich! Und reden wir nicht vom Flughafen. Das ist eigentlich unheimlich unfair, uns vorzuwerfen, wir reden über den Flughafen. Um das geht es überhaupt gar nicht.

 

Das Nächste ist, Sie sagen der Opposition oder in dem Fall der ÖVP, aber Sie haben andere und auch uns gemeint, wir reden schon darüber, um vielleicht die Parteikonten oder Sonstiges auf irgendeine Insel zu verlegen. Wissen Sie, wer nach Nordkorea fährt und dort Gespräche führt, vielleicht über eine Kontenverlegung der SPÖ nach Nordkorea, der soll die anderen in Ruhe lassen, bitte, weil das ist wirklich unglaublich, dass Sie mit einer SPÖ-Delegation dorthin zum größten Diktator fahren! (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Das sollen Sie sich hinter die Ohren schreiben! Das hat jetzt nichts mit Skylink zu tun. Aber wenn Sie so unfair sind, dann sage ich Ihnen ... (Große Aufregung bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Madejski! Kollege Madejski! Das Abgeben einer tatsächlichen Berichtung hat überhaupt nichts ...

 

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