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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 30

 

Nach den Wortmeldungen der SPÖ kann man nur eines sagen: Diese SPÖ gehört wirklich am 10.10. abgewählt, weil eine solche Präpotenz, wie sie an den Tag gelegt wurde, ist wirklich unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die völlig ungleiche Behandlung auf der einen Seite, eine Wehleidigkeit in jeder Form, und auf der anderen Seite werden da Einzelpersonen herausgezogen, die sich nicht wehren können - das ist unglaublich, was sich hier abspielt. Aber das ist leider SPÖ Marke Wien, die gehört am 10. Oktober endlich abgewählt. (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Wenn der Kollege Reindl hier herausruft, gleich einmal das: Was vom Kollegen Reindl hier gesagt wurde - es ist traurig, wenn ein gelernter Nationalökonom so über volkswirtschaftliche Fragen spricht! Es ist unglaublich, wenn wir uns da angehört haben, dass hier Vorwürfe gekommen sind, dass ... Was hat er gesagt? „Vorwurf bewussten Rechtsbruchs.“ Es ist unglaublich, dass das ein Vorsitzender des Gemeinderats tut, wo genau Kollege Reindl weiß, was das war, was wir verlangt haben. Wir haben verlangt, dass ein Bericht, der an die Landesregierung zu Handen des Landeshauptmanns geht, den anderen Mitgliedern der Landesregierung unter der Auflage der Verschwiegenheit gegeben wird. Was ist bitte da ein Rechtsbruch? Das müsste doch eigentlich die Normalität sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die zweite Frage, das ist ja wirklich das, ich würde fast sagen, das gehört ins Kabarett, nämlich die Behauptung aufzustellen, dass die SPÖ jedes Interesse daran gehabt hätte, dass der Flughafen von Anfang an geprüft wird. Da frage ich mich wirklich, warum ein Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom September 2009, wonach vom Flughafen 700 000 EUR dafür ausgegeben wurden, um Gutachten zu bekommen, damit man nicht geprüft wird, warum das so vor sich gegangen ist? Haben die Aufsichtsräte, die die Stadt Wien hier entsendet, da mitgemacht? Haben die gefragt? Ist in der Hauptversammlung des Flughafens von den Eigentümervertretern der Stadt Wien dazu etwas gesagt worden? Das kann man alles nachlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur, das wollen Sie nicht. Sie wollen verschleiern, Sie wollen mauern, Sie wollen alles tun, um das über den 10.10. drüberzuziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, der Gipfelpunkt waren die Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft. Damit sollte man schon sehr, sehr, sehr, sehr sorgsam umgehen. Da zu behaupten, dass die Staatsanwälte in dieser Republik in gewissen Verfahren nicht ordnungsgemäß vorgehen, das ist etwas, was ... (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Gibt es noch Zurufe? Ich würde da wirklich aufpassen. Da bewegen wir uns in eine Zeit, die wir alle nicht mehr wollen. Die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung sollten auch der SPÖ vor dem 10.10. ein Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Valentin. Restredezeit sieben Minuten.

 

 11.46.46

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde diese Minuten nicht brauchen. Nur noch einmal, damit wir auch in Wahlzeiten die Pferde im Stall lassen: Beide Länder haben einen Rohbericht zugesandt bekommen, Wien und Niederösterreich. Beide Länder, Wien und Niederösterreich, haben das an die Adresse „Amt der Landesregierung“ bekommen. Beide Länder verhalten sich gesetzeskonform, indem sie eine Stellungnahme im Amt der jeweiligen Landesregierung erarbeiten lassen und dann dem zuständigen Gremium, sprich, der Landesregierung, in Wien dem Stadtsenat, zuführen.

 

Wenn Sie jetzt meinen und ich denke mir, der Kollege Tschirf hat etwas ganz, ganz Wichtiges zum Schluss gesagt: Passen wir auf, wie dünn das Eis unter unseren Füßen ist. Wenn Sie meinen, die Wiener Landesregierung würde hier nicht gesetzeskonform handeln, dann darf ich Ihnen mitteilen, auch der Landeshauptmann von Niederösterreich, der genauso die Gesetze einhält, macht das genauso, im Übrigen wie jeder andere Bericht des Rechnungshofes auch in diesem Hause behandelt wird. Ich weise wirklich massiv zurück, auch wenn es drei Wochen vor einem Wahltermin ist und manche offensichtlich nervös sind, dass man Anschuldigungen in den Raum stellt, die einfach nicht haltbar sind, weil, Kollege Tschirf, und ich sage das auch in genau derselben Klarheit, wie Sie das vorhin gesagt haben, wir werden in diesem Hause auch nach dem 10.10. miteinander verkehren und diskutieren müssen. Und da sollte man aufpassen, dass wir das nachher auch noch können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Das hat nicht mit Präpotenz zu tun, sondern hat etwas mit Stil zu tun und wie man mit Argumenten und Tatsachen umgeht.

 

Das Zweite. Kollege Margulies! Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, das zu erwähnen: Gewinn, selbst wenn es Bilanzgewinn ist, ist nicht Dividende. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt!) Stimmt. Also selbst wenn Sie recht hätten und 100 Millionen EUR irgendwo zuviel ausgegeben worden wären, ist das am Ende des Tages im besten Fall Bilanzgewinn, aber ganz sicherlich nicht die Dividende. Genauso wie letztes Mal die Kollegin Vassilakou das falsch argumentiert hat, weil Dividende nichts mit dem Gewinn ursächlich und geradlinig zu tun hat. Dividende ist das, was die Hauptversammlung beschließt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Na o ja! O ja! – Aufregung bei ÖVP und FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dividende ist das, was die Hauptversammlung beschließt!) Dividende ... (Aufregung bei GR Günter Kenesei.) Dividende ist nicht der Gewinn, das ist etwas anderes und das können Sie auch im Aktiengesetz nachlesen. (Weitere Aufregung bei FPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und eines sei auch noch gesagt: Wenn ... (Weitere Aufregung bei GR Günter Kenesei.) Ich weiß nicht, wahrscheinlich weil er seinen Nistplatz kennt, nicht, deshalb regt er sich auf. Er hat nicht mehr lange die Gelegenheit dazu, jetzt tut er es halt noch einmal. Ist ja in Ordnung, nicht?

 

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