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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 30

 

geschickt werden sollen. Wenn Sie das heute hier verhindern und damit (GR Kurt Wagner: Das gehört nicht zur Geschäftsordnung!) diese Vorgangsweise begünstigen, dann spricht das für sich und die Wähler werden Ihnen die Antwort geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich auch StR Ellensohn.

 

 11.58.07

†StR David Ellensohn|: In aller Kürze. Der Antrag lautet: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien für eine umgehende Reduktion der Flughafenvorstände von derzeit drei auf nur noch zwei und eine Kürzung der Vorstandsgehälter auf maximal 200 000 EUR pro Jahr vehement eintritt.“

 

Daraus würde ich jetzt ableiten, dass der Eigentümervertreter dort, der vertritt unter anderem uns, dort sitzt jemand, der sollte unter anderem logischerweise Rücksprache mit der Gemeinde Wien halten - weil wem gehört das Ganze? -, mit den zuständigen Leuten, mit der MA 5, habe ich heute gehört, weil die gerade den Rechnungshofbericht überprüfen, und der soll dort sitzen und sagen: Hallo, wenn wir über die Gehälter abstimmen, ich trete dafür ein, wir kriegen alle nur noch 200 000.

 

Was ist daran unzulässig, dass wir hier herinnen beschließen: Wir geben dem Vertreter dort von uns einen Auftrag, der heißt: Begrenzt eure Gehälter, Schluss mit denen. Weil ich höre die Worte vom Herrn Faymann und allen möglichen Leute aus der Sozialdemokratie, wo dann vom Millionärsstand geredet wird. Das wäre einmal was Praktisches zu tun zwischendurch, ja, statt zu warten, bis die Europäische Union die Finanztransaktionssteuer einführt. Muss wirklich dort jeder sehr viel mehr verdienen wie hier? Muss jeder, der dort sitzt, mehr verdienen wie der Bürgermeister? Ich sage: Nein. Ich halte den Antrag für richtig. Ich trete im Übrigen überhaupt dafür ein, dass überhaupt keiner mehr als die 15 000 im Monat verdient. Das ist die Höchstgrenze, die die GRÜNEN definiert haben, ja. Fertig mit diesen Gehältern. Da kann doch keiner mehr sagen, das ist normal. Sie zahlen Leuten 744 EUR Mindestsicherung? Sie kassieren bei den Notschlafstellen von Obdachlosen 4 EUR am Tag? Und der soll 200 000 EUR verdienen? Und das reicht Ihnen nicht?

 

Es ist eh ein Wahnsinn: Wenn Sie auf der Straße mit den Leuten reden und sagen, wir sind für eine Begrenzung auf 15 000, da schauen mich eh alle an und denken: Die sind verrückt, die wollen, dass Leute 15 000 verdienen. Lieber wäre mir, wir hätten viel mehr Geld für die Uni. Das wäre jetzt einmal was Praktisches zu tun. Und ich sehe nicht, wo da die Verletzung bei der Abstimmung ist. Wir wissen eh, wie es ausgeht. Ich sehe das Problem nicht.

 

Lieber wäre mir, wir hätten viel mehr Geld für diese Leute. – Da gäbe es jetzt einmal etwas Praktisches zu tun!

 

Ich sehe nicht, wo es da eine Verletzung hinsichtlich der Abstimmung gibt. Wir wissen ohnedies, wie sie ausgeht! Ich sehe das Problem nicht. Die Sozialdemokratie stimmt dafür, dass die Leute mehr verdienen, andere werden das nicht tun. Die GRÜNEN gehen bei dem Antrag garantiert mit, und ich sehe auch nicht, warum man darüber nicht abstimmen soll. Ich sehe keinen Grund dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nichtsdestotrotz bleibe ich dabei. Ich bin einerseits an die Verfassung, andererseits auch an das Rechtsgutachten gebunden: Beide Anträge werden nicht zugelassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist sicherlich die letzte Sitzung vor den Gemeinderatswahlen, nicht jedoch die letzte Sitzung vor der Neukonstituierung des nächsten Gemeinderates.

 

Ich möchte daher allen Mitgliedern des Gemeinderates, welche bei der kommenden Wahl nicht mehr kandidieren – von einzelnen wissen wir es, manche haben sich auch schon verabschiedet – oder dann nicht mehr in den Gemeinderat kommen, ganz herzlich für ihre Tätigkeit danken, die sie hier im Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt haben.

 

Ich möchte zwei Personen namentlich nennen, von denen ich weiß, dass sie ausscheiden werden, und bitte die anderen um Entschuldigung, dass sie nicht genannt werden.

 

Ich nenne zuerst GR Parzer, den ich in den vielen Jahren als einen sehr konstruktiven Freund kennen gelernt habe. Diese Bezeichnung ist in diesem Fall sehr richtig, weil es hier einen sehr korrekten Umgang gegeben hat. – Ich möchte dir persönlich ganz herzlich danken! (Allgemeiner Beifall.)

 

Sicherlich nicht mehr kandidieren wird auch GR Dkfm Dr Maurer. Er hat auf Dankesworte an das Hohe Haus verzichtet. Ich möchte dir aber in alter Freundschaft herzlich für die vielen Jahre danken, die du hier in diesem Haus verbracht hast! (Allgemeiner Beifall.)

 

Mein Dank gebührt natürlich auch all jenen, die sich verabschiedet haben, denen aber nicht gedankt wurde. Es sind dies Frau GRin Jerusalem und Frau GRin Mag Ringler von der Grünen Fraktion. Herzlichen Dank für alles! Es ist in der Hektik darauf vergessen worden, und ich möchte das jetzt unbedingt nachholen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind nun nur noch wenige Tage bis zur Neuwahl. Wir haben heute und auch gestern im Landtag erlebt, dass der Wahlkampf bei manchen Diskussionsbeiträgen schon durchschlägt. Ich bitte aber in den restlichen Tagen bis zur Wahl zu bedenken, dass es auch den Tag nach der Wahl gibt. Es wurde heute schon einmal darauf hingewiesen. Ich kann daher nur bitten, dazu beizutragen, dass die Würde dieses Hauses aufrechterhalten bleibt, und Respekt und Würde im Umgang mit dem Wort zu pflegen, denn manches ist leichter zerstört, als dann in vielen Monaten wieder aufgebaut.

 

Ich glaube, wir können auch sehr stolz auf das sein, was wir in dieser letzten Legislaturperiode getan haben. In dieser Wahlperiode hatten wir 65 Sitzungen. Bei diesen 65 Sitzungen sind ganz genau 3 490 öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt worden. Zudem gab es 144 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung.

 

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