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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 13

 

dazu klar aus, dass das Wiener Gesundheitssystem wie geplant fortgeführt werden soll. Daher ist es eben wichtig, offensiv Geld für Forschung und Entwicklung auszugeben und für den gesamten Bildungsbereich, hab’ ich eh schon gesagt, und auch für den Gratiskindergarten, der ein Meilenstein war, also für den gesamten Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden, auch das habe ich schon gesagt, viel Geld in die Infrastruktur investieren, antizyklisch, um eben die Wirtschaftskrise zu kompensieren

 

Und eines möchte ich schon auch feststellen: Keine andere Stadt der Welt ist durch diese Wirtschaftskrise so gut durchgekommen wie Wien. Wir haben eben den geringsten Anstieg bei den Arbeitslosen und wir werden trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen unseren Weg fortsetzen, denn auch wenn es für das absolute Vertrauen nicht mehr gereicht hat, 44 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben uns die Zustimmung gegeben und all jenen sind wir das schuldig, dass wir diesen Weg so fortsetzen, so wie wir ihn in den letzten 10, 11, 15 Jahren oder sogar bis 1945 zurückgegangen sind, denn das war immer ein guter Weg für Wien! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog und ich erteile es ihm, wobei seine Redezeit mit 15 Minuten nach oben begrenzt ist.

 

 9.53.58

†StR Johann Herzog|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Na ja, die Bemerkung des Kollegen Lindenmayr kann man nicht unkommentiert lassen, würde ich meinen. Vor allem sein Hinweis und sein Scherzchen mit der Bohnensuppe war wirklich ein intellektuelles Highlight und ich kann dazu wirklich nur gratulieren! Und Wahlkampf, den wir hier betreiben - also nein, Herr Kollege Lindenmayr, wir begnügen uns damit, die Wahl gewonnen zu haben und mehr brauchen wir nicht. Uns genügt das. Wahlkampf ist vorbei. Wir gehen in die Arbeit und werden schauen, wie es weitergeht. Ihre Versprechung in Ehren, aber sich hier herzustellen und zu sagen, dass keine Stadt der Welt besser abgeschnitten hat als Wien - um Gottes Willen, wie kann man so eine Behauptung aufstellen?

 

Wenn Sie Wien mit München vergleichen, Berlin oder Paris, dann glaube ich Ihnen das. Aber ob Sie Wien mit Shanghai oder sonstwas verglichen haben, das glaube ich Ihnen einfach nicht. Das sind Behauptungen, die einfach eine solche Übertreibung bedeuten, dass sie nur unernst gemeint sein können. Außerdem darf ich darauf hinweisen, dass Wien natürlich mit 8,1 Prozent im Mai 2010 die höchste Arbeitslosenrate in Österreich hat und dass hier natürlich eine Entwicklung gegeben ist, wo man nur sagen kann: Wir werden schauen, wie es weitergeht.

 

Das Umfeld, das wirtschaftliche, hat sich ja in der zweiten Jahreshälfte deutlich verbessert. Aber nach Überzeugung sämtlicher Fachleute ist es doch eher so, dass die Krise nicht ausgestanden ist und dass 2011 mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sein wird. Kollege Tschirf hat ja schon gesagt, der Blankoscheck für Griechenland ist etwas gewesen, was die Volkswirtschaft in Österreich oder Deutschland oder anderswo sicher stark getroffen hat. Und der Umbau der EU in eine Transferunion ist etwas, was natürlich nicht in den Verträgen steht und eigentlich verboten ist, aber trotzdem gemacht wird. Wir zahlen in Österreich sowieso schon höchste Steuersätze und nun sollen 40 Prozent des Konsolidierungsbedarfes über höhere Einnahmen hereinkommen, wobei ich also in aller Deutlichkeit feststellen muss, diese 40 Prozent sind vielleicht auch nicht ernst zu nehmen, denn vielleicht werden es wesentlich mehr werden!

 

Die Gesamtsumme des Konsolidierungsbedarfes liegt bis 2013 sicherlich bei 10 Milliarden, wenn man das Defizit abbauen will. Und es ist interessant, wenn man sich den Strategiebericht des Bundesministeriums für Finanzen hernimmt, der feststellt, dass der Bedarf im Jahr 2011 1,6 Milliarden sind, 2012: 2,8 Milliarden, 2013: 3,5 Milliarden und 2014: 4,1 Milliarden. Das heißt also, die Vorschau für einige Jahre, die der Finanzminister vorhat, ist eine Vorschau und wie er sie decken wird, ist zumindest offen. Die Ökologisierung des Steuersystems, wie es die ÖVP anstrebt, ist ein Weg, das andere, der SPÖ-Vorschlag, sind die Vermögenssteuern, entweder eine Vermögenssteuer oder einen Vermögenszuwachssteuer, eine Reichensteuer auf alle Fälle.

 

Ich möchte feststellen, dass in Österreich von der sozialen Struktur her eine sehr ausgeglichene Struktur herrscht. Wirklich reiche Leute, die man schröpfen kann, gibt es nicht, außer vielleicht in Kreisen sozialistischer Führungseliten, da vielleicht, ansonsten nicht. Auf alle Fälle kann eine Vermögenssteuer nur dann was bringen, wenn sie tief in die Bevölkerung hineinlangt und mit anderen Worten alle Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Ähnliches erfasst, weil sonst wird eine Reichensteuer mit Sicherheit nichts bringen.

 

Ich möchte auch feststellen, dass interessanterweise die Ankündigungen in Bezug auf das Belastungspaket eine Schwankungsbreite haben, die unglaublich war. Noch im Februar und im Jänner haben Kanzler und Vizekanzler bei den Steuererhöhungen gesagt, dass sie ausgeschlossen werden können, dann wurde massiv auf Steuererhöhungen hingewiesen, um sie eine Woche vor der Wahl wieder voll zurückzunehmen. Eine Woche vor der Wahl hat es auf einmal eine Situation gegeben, wonach die Wirtschaftskraft und die Wirtschaft des Landes Wien oder der Republik Österreich sich völlig anders darstellt als fünf Tage vorher und es wurden Bemerkungen gemacht, dass es im Grunde genommen gar keine Maßnahmen brauchen wird, um hier in irgendeiner Form etwas zu ändern. Andererseits hat man zum Beispiel rund um die Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten einen Eiertanz sondergleichen aufgeführt. Der Herr Sozialminister Hundstorfer hat sich mal so und mal so geäußert, der Bundeskanzler hat es ausgeschlossen, der Vizekanzler ebenfalls, um es kurz darauf wieder zurückzunehmen. Das heißt, es war ein Panoptikum an wundersamen Erklärungen, deren Ernsthaftigkeit zu bezweifeln sein wird. Ich glaube eben, dass wir in Österreich noch nicht wissen, was auf uns zukommen wird, wir

 

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