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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 13

 

wissen es nicht. Wir sind hier und tappen im Dunklen, weil wir schlicht und einfach auch zwei, drei Tage vor allfälligen Enthüllungen keine Ahnung haben, welche Belastungen auf uns zukommen werden.

 

Aber ich sehe doch einiges. Interessant ist und weil der Bürgermeister gerade da ist, möchte ich doch zu diesem Schlachten des Bundesheeres, das da knapp vier Tage vor der Wahl durch den sehr unausgegorenen Vorschlag des Herrn Bürgermeisters zum Aussetzen der Wehrpflicht betrieben wurde, darauf hinweisen und da kann man fragen: Was kommt anstelle der Wehrpflicht und des Heeres in jetziger Form? Ein Berufsheer? Das wird sicher teurer werden und wird natürlich auch die österreichischen und Wiener Steuerzahler massiv mehr belasten. Das Bundesheer ist auch für die Stadt Wien und für das Land Wien mit Garantie ein Wirtschaftsfaktor sowohl, was die Beschäftigten betrifft, als auch die Umsätze, die die Betriebe in dieser Stadt dadurch erzielen.

 

Ich frage mich zum Beispiel, ob nun der ebenfalls erfolgte Vorschlag des Bürgermeisters in Richtung Sozialdienst etwas Tragbares ist. Es wird die jüngere Generation nicht erfreuen, anstelle des Bundesheeres nunmehr einen Sozialdienst ableisten zu müssen.

 

Ein freiwilliger Sozialdienst ist meiner Meinung nach sowieso etwas, was ein Schlag ins Wasser sein wird und ich möchte darauf hinweisen, dass ein allfälliger Sozialdienst zum Unterschied von der Wehrpflicht natürlich auch die Frauen umfassen wird müssen. Und wenn das nicht automatisch vom Gesetzgeber aus gemacht wird, so ist es mit Sicherheit durch Gerichtsverfahren, die sicher kommen werden, erzwingbar. Daher gibt es dann auch für Frauen einen Sozialdienst und damit werden sie wieder eine größere Jahresspanne, oder welcher Zeitraum das immer sein wird, verlieren und wir werden sehen, was das hier bringt.

 

Das Entfallen des Wehrersatzdienstes und die Kosten, die den diversen sozialen Einrichtungen dadurch entstehen, das wissen wir ja, das wurde schon beziffert, betragen statt 60 Millionen EUR dann bereits 350 Millionen EUR und der Großteil davon wird auf Wien entfallen. Das heißt, es kommt auch hier eine massive Belastungswelle auf Wien zu, wenn die Vorstellungen des Herrn Bürgermeisters sich in irgendeiner Form realisieren sollten.

 

Wir haben gesagt, natürlich, Volksabstimmung, werden wir immer dafür sein. Wir sind aber sehr wohl für die Aufrechterhaltung des Bundesheeres, nicht in seiner heutigen Form, sondern sicher reformiert, weil viele, viele schlechte Läufe dort stattfinden. Es ist einfach das Aushungern, das finanzielle, des Bundesheeres: Dass keine Geräte mehr in Betrieb genommen werden können und keine Ausfahrten mehr möglich sind, das ist einfach kein Zustand. Das gehört geändert, aber nicht das Bundesheer abgeschafft.

 

Und noch eines möchte ich hervorheben, das ein interessanter Aspekt ist, und zwar die Grundsteuer. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung hier selbst tätig werden muss, denn die Höchstgerichte werden in absehbarer Zeit, wie es ausschaut, sehr wohl über diese Frage eine Entscheidung treffen. Unter Umständen kommt da eine völlige Neuordnung der Verhältnisse auf uns zu, weil in den Urteilen sowohl die landwirtschaftlichen Grundstücke angesprochen werden, aber andererseits werden irgendwo auch die Einheitswerte und damit der gesamte Bereich des Grundeigentums und eine allfällige Hauptfeststellung, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten nie stattgefunden hat, zur Frage kommen und eine wahrscheinlich, wenn man mich fragt, massive Belastungswelle auslösen, wenn eine solche grundsätzliche Grundsteuerreform erfolgen sollte. Allein eine Reform der Einheitswerte wäre ein tiefer Einschnitt in die finanziellen und eigentumsmäßigen Gegebenheiten der Wiener Bevölkerung. Bleiben die Befreiungen der Grundsteuer aufrecht? Auch das sind Fragen, die gestellt werden können. Und alles, was Grundsteuer betrifft, betrifft nicht nur die Eigentümer von Objekten, sondern natürlich auch die Mieter und die können und müssen dann mit massiven Erhöhungen ihrer Mieten rechnen.

 

Das Potenzial an Veränderungen, das sich bei der Grundsteuer abzeichnet, kann auf alle Fälle, glaube ich, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Und ich möchte darauf hinweisen, dass auf den diversesten Städtetagen genau dieses Grundsteuerthema immer ein Thema gewesen ist und auch das gewisse Aushungern der Gemeinden ein Punkt ist, der hier immer wieder angesprochen wird.

 

Ich möchte noch kurz auf die Bemerkungen meiner Vorredner dahin gehend eingehen, dass ich daran erinnern möchte, dass ein gemeinsamer sogar Notariatsakt der drei Parteien abgeschlossen wurde, wo es um die Änderung des Wahlrechtes geht. Es freut mich, dass der Kollege Tschirf hier eine klare Äußerung am Festhalten der Absichten der ÖVP geäußert hat. Ich möchte mit Bedauern feststellen, dass die Kollegin Vassilakou das Wahlrecht nicht einmal angesprochen hat und dass also offensichtlich allfällige Vereinbarungen am Altar allfälligen Aufdrängens als Koalitionspartner geopfert werden. Was ich gestern hier gesehen habe, das habe ich auch noch nie erlebt, dass eine Partei vor dem Rathaus demonstriert, damit sie bitte, bitte, bitte in die Regierung aufgenommen wird. Ein solches Anbiedern und Andienen habe ich noch nie erlebt und ich kann mir vorstellen, in welcher bequemen Position die Sozialdemokratische Partei ist, was Verhandlungen betrifft. Weil um in die Regierung zu kommen, damit man einen Titel hat, wie es die Frau Vassilakou will, ist ja wahrscheinlich nicht das Wichtigste. Irgendwelche Ressorts und wirklich wichtige Dinge bei solcher Verhandlungsführung, wo man dafür demonstriert, hinein zu dürfen, ist etwas, was ich noch nie erlebt habe. Ich hoffe ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin schon neugierig, wie das Ganze ausgeht und sehe der Zukunft in diesen Dingen auch mit Interesse entgegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist StR Ellensohn und ich erteile es ihm.

 

 10.04.55

†StR David Ellensohn|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Am Sonntag haben sich wahrscheinlich alle, fast alle, über das eigene Ergebnis geärgert. Aber wir haben uns

 

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