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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 13

 

auch über ein Ergebnis einer anderen Partei geärgert und die Frage ist jetzt auch für die nächsten fünf Jahre: Was ist denn das beste Mittel in dieser Stadt gegen die Erfolge der rechten Hetzer? Das ist eine ganz eine wichtige zentrale Aufgabe für die nächsten fünf Jahre und die eint in diesem Haus viele Leute, weit über die GRÜNEN hinaus. Und die Frage ist, ob wir in fünf Jahren, wenn wir zurückschauen, den Eindruck haben, wir haben etwas gegen die rechten Hetzer unternommen oder nicht. Und die zwei wichtigsten Fragen in dem Bereich sind soziale Sicherheit und Bildung.

 

So, mit wem kann man das machen und ich sage das ganz offen, und wie man das von rechts außen nennt, ist mir eigentlich ziemlich wurscht. Ja, wir wollen Rot-Grün, überhaupt keine Frage. Warum wollen wir das? (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Wollen wir das, weil das gut für die GRÜNEN ist? Das wissen wir in Wirklichkeit gar nicht. Das letzte Mal, als die Sozialdemokratie einen Koalitionspartner hatte, hat der am Ende davon beim Wahlergebnis weniger gehabt. Ich weiß nicht, ob es gut für die GRÜNEN ist. Es ist mir, ganz ehrlich gesagt, sogar egal. Ist es gut für Wien? Ja, das glauben wir aus mehreren Gründen.

 

Mit wem kann man in dieser Stadt eine Bildungspolitik machen, die irgendwas weiterbringt? Glaubt irgendjemand in dem Haus, dass das tatsächlich mit den Schützlingen von der Frau Gehrer geht? Ich nicht. Wer macht denn seit Jahrzehnten die Blockade in der Bildungspolitik? Nachdem aber die Bildungsfrage ein Schlüssel für Integration ist, ein Schlüssel für die Chancengerechtigkeit für Kinder, der Schlüssel dafür, dass wir nicht wieder Generationen verlieren, muss die Bildungsfrage neu beantwortet werden und das funktioniert nicht mit den Rezepten der Volkspartei. Es funktioniert hoffentlich, wissen tut man auch das nicht, aber hoffentlich - das, was wir wissen, ist, es funktioniert nicht mit der Volkspartei, es funktioniert mit Rot-Grün. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir können den Kampf gegen Rechts so versuchen, wie es die Frau Marek versucht hat, indem sie nahezu das Gleiche plakatiert hat und am Schluss dadurch die größte Wahlhelferin für die Freiheitliche Partei war. Der größte Wahlhelfer in dieser Stadt für die FPÖ und für den Erfolg am Sonntag war leider die Volkspartei. Wenn Sie das mitnehmen in die Landesregierung, dann haben Sie in der Landesregierung Helfer und Helfershelfer für den Herrn Strache. Das wollen Sie nicht. Das weiß ich, dass Sie das nicht wollen. Niemand von uns will das nächste Mal statt 26 Prozent - ich weiß nicht, was Sie alle anpeilen, mir ist recht, wenn die wieder kleiner werden. Das hat in der Vergangenheit auch schon geklappt. Da gibt es kein Naturgesetz, dass die immer wachsen müssen. Da gibt es auch Möglichkeiten und Sie versuchen das ja auch. Und es war jetzt wieder die Anschuldigung, die da viele immer gleich haben: Der Gemeindebau ist schuld. So einfach ist das zum Glück gar nicht, so einfach ist das nicht. Und die Arbeit im Gemeindebau scheint zumindest in Teilen auch gefruchtet zu haben.

 

Woher nehmen wir das Geld, das wissen wir auch. Wir haben Schwierigkeiten mit dem Geld. Mit wem kann man denn ausloten, ob man irgendwas in Richtung Luxussteuer, Reichensteuer, Flächenwidmungsgewinnsteuer macht? Wer kann denn irgendwas Ähnliches versuchen wie vor hundert Jahren der Hugo Breitner versucht hat? Machen Sie das mit der Volkspartei? Nein. Da können Sie bei der Raiffeisen fragen, welche Steuervorschläge gemacht werden dürfen. Mit uns kann man zumindest einmal den Spielraum komplett ausloten und überlegen, woher das Geld kommt.

 

Ich habe mir das ein paar Mal überlegt, ob man das dann als Grüner sagt oder als Politiker, aber eigentlich ist es ganz einfach: Ich wohne in der Stadt. Und ich wohne nicht alleine in der Stadt, sondern wir sind eine fünfköpfige Familie und ich möchte, dass meine Kinder, aber nicht nur meine Kinder, sondern alle Kinder in der Stadt so aufwachsen, dass sie vom Schulsystem profitieren. Meine sind noch alle im Kindergarten. Ich möchte, dass wir, wenn wir in fünf Jahren zurückschauen, nicht sagen, jetzt haben wir dem Rassismus Platz gelassen, weil seit gestern werden wieder mehr Leute angepöbelt. Jedes Mal, wenn diese Ergebnisse steigen, büßen das Leute draußen. Weniger Leute, die ausschauen wie ich, aber jeder, der irgendwie verdächtig wird, dass er aus dem Süden zugewandert ist, hat seit dem Sonntag ein schwereres Leben in der Stadt. Dagegen muss man was unternehmen. Das kann man, das wollen die meisten. Es funktioniert nur nicht mit allen in dem Haus.

 

Ich glaube, dass wir hier alle gemeinsam eine große Chance haben. Ich weiß schon, dass das für die Sozialdemokratie im Moment schwer ist, weil man jetzt zuerst einmal das Ergebnis vom Sonntag verkraften muss. Wir haben uns über das eigene Ergebnis auch nicht gefreut, nur, das nützt uns allen nichts. Wir arbeiten daran, dass wir die nächsten fünf Jahre aus dieser Stadt noch so viel herausholen wie möglich. Das geht. Ich möchte das ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das macht die SPÖ schon die ganze Zeit, soviel als möglich herausholen!) Ich möchte, dass 2015 in dieser Stadt weniger Kinder Tränen im Gesicht haben, weil die Frau Fekter wieder welche abschieben lässt, sondern ich möchte, dass es mehr Kinderlachen gibt und weniger Kinderarmut in dieser Stadt!

 

Auch das geht mit den GRÜNEN und deswegen rede ich auch nicht lange darüber, ob dieser Sondergemeinderat letzte Woche hätte stattfinden sollen oder heute. Das nutzt uns alles nichts. Was holen wir aus dem Ergebnis vom Sonntag heraus? Und es gibt nach wie vor für diese Stadt, diese Stadt kann am Sonntag auch noch gewonnen haben, wir müssen nicht nur auf ein Ergebnis schauen, die haben ja zum Glück nichts zum Sagen. Da gibt es wahrscheinlich irgendein freundliches oder unfreundliches Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister, das war es dann und dann treten wir alle in Verhandlungen ein. Ich hoffe, dass Sie den Mut haben, das braucht es, es braucht Mut, um mit den GRÜNEN zu arbeiten und es kann sein, aber Sie werden auch genügend Mutige finden bei Ihnen. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Seien wir mutig, weil alles andere ist diese Fadesse, die Ihnen allen und mir zum Hals heraushängt. Probieren wir es mit Rot-Grün und holen wir das Beste für diese Stadt heraus. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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