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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

fend vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand bei den Wiener Beamtinnen und Beamten.

 

(PGL - 00432-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend missbräuchliche Verwendung von Landespflegegeld.

 

(PGL - 00433-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Besetzung des Dienstpostens eines "Technischen Leiters" im Geriatriezentrum St Andrä/Traisen des Wiener Krankenanstaltenverbundes.

 

(PGL - 00434-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Barbara Feldmann, GR Ing Mag. Bernhard Dworak und GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Genehmigungen von Imbiss-Ständen.

 

(PGL - 00358-2011/0001 - KFP/MDGF) GRin Henriette Frank und GR Anton Mahdalik haben eine an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtete Anfrage betreffend "Schutz der Kleingärtner" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 sowie des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 00436-2011/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler betreffend Sistierung des rechtswidrigen Rechtsakts der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung in Ottakring wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 00437-2011/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Dietrich Kops, GR Dominik Nepp, GR Mag Dietbert Kowarik und GR Mag Günter Kasal betreffend Verlängerung des Betreuungszeitraumes für Gastkinder in städtischen Hortgruppen während der Sommerferien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00438-2011/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Henriette Frank betreffend Silvesterknallerei in Innenhöfen städtischer Wohnhausanlagen wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 00439-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Norbert Walter, MAS betreffend Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Dieselpartikelfilter wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 00440-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann, GR Dr Wolfgang Ulm und GR Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend Ahndung von Verunreinigungen durch die „Waste Watcher“ wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 00441-2011/0001/GAT) Der Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Johann Herzog betreffend Subventionsbericht der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Godwin Schuster feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00030-2011/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 1 209 970 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(00039-2011/0001-GIF; MA 17, P 8) Die Subvention an den Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von 20 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(04835-2010/0001-GJS; MA 53, P 21) Die MA 53 wird in Erweiterung des GRB vom 30. Juni 2010, Zl: 02240-2010/0001-GJS, ermächtigt, mit der APA Austria Presse Agentur eG, 6, Laimgrubengasse 10, den vorgelegten Rahmenvertrag Nachrichtendienstleistungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren, beginnend ab Beschlussfassung und maximalen Gesamtkosten von 9 450 000 EUR exklusive 20 % Umsatzsteuer (das sind 11 340 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer), jedoch zuzüglich der tatsächlichen Indexanpassungen abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der voraussichtlichen Höhe von 1 200 000 EUR exklusive 20 % Umsatzsteuer (das sind 1 440 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04808-2010/0001-GJS; MA 56, P 22) Das Vorhaben "Warenkorb" für das Schuljahr 2011/12 mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 3 650 000 EUR wird genehmigt.

 

1) Das Vorhaben Beistellung von Schreib- und Zeichenrequisiten sowie Materialien für den textilen und technischen Unterricht für die öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 050 000 EUR für das Schuljahr 2011/12 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf den Haushaltsstellen 1/2101/425 in der Höhe von 300 000 EUR und 456 in der Höhe von 750 000 EUR gegeben.

 

2) Das Vorhaben "Warenkorb" für das Schuljahr 2011/12 - Genehmigung der Gebarung - in der Höhe von rund 2 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf den Haushaltsstellen 1/2101/400, 425, 456 bzw 457 vorzusehen.

 

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