Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 81
und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wie sieht der konkrete Zeitplan zur Umsetzung des Anschlusses der Seestadt Aspern an die A23 und die S1 aus?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Der Nordostraum Wiens ist bereits seit vielen Jahren ein besonderer Schwerpunkt der Wiener Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Die Stadt Wien hat im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wien – SUPerNOW im Jahre 2003 in einem umfangreichen partizipativen Prozess Grundlagen für die Entwicklung dieses Raumes erarbeitet. Daraus ergeben sich einerseits die prinzipielle Notwendigkeit einer ergänzenden hochrangigen Straßenerschließung und andererseits das Erfordernis einer der städtebaulichen Entwicklung voranschreitenden hochrangigen ÖV-Erschließung.
In Umsetzung dieser Ziele hat die Stadt Wien unter anderem den Bau der U2 in den Bereich Aspern, Seestadt, eingeleitet und zwei maßgebliche Erweiterungen des Straßenbahnnetzes geplant, die vor Baubeginn stehen.
Der Ausbau des Marchegger Astes der ÖBB bildet eine weitere hochrangige ÖV-Achse, die auch für die angrenzende Region von hoher Bedeutung ist.
Die gemäß Bundesstraßengesetz in die Kompetenz des Bundes fallende Errichtung der hochrangigen Straßeninfrastruktur S1 – A23 war parallel dazu von Beginn an in den Gesamtentwicklungszeitplan eingetaktet. Aus Kostengründen – ich wiederhole: aus Kostengründen – laufen im Hinblick auf die A23-Verbindung zwischen S2 und S1 auf Betreiben des Bundes aktuell Gespräche mit dem Ziel, die A23 als stadtverträglich geplante und ausgestaltete Straße realisieren zu können. Eine Rahmenbedingung ist unter anderem dabei der gleichzeitige Ausbau des Marchegger Astes der ÖBB. Diese Gespräche sind aber noch nicht abgeschlossen. Das bedeutet, nach Abschluss dieser Gespräche werde ich Ihnen noch genauere Angaben über den exakten Zeitplan machen können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt. – Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Bekannterweise ist im Zuge der rot-grünen Koalitionsverhandlungen die Verschiebung des Baus der Umfahrungsstraße der S1 zwischen dem Bürgermeister und Ihnen vereinbart worden. Bürger des 22. Bezirkes fürchten nun mit der Verschiebung, wenn die Anbindung an die S1 nicht rechtzeitig fertig wird, einen Nachteil, da es dadurch zu Zu- und Abfahrten durch die Wohnsiedlungen in Aspern kommen könnte.
Wie sieht jetzt diese Zeitschiene aus? Sie haben zwar jetzt schon gesagt, Sie werden berichten, aber wie haben Sie denn von Ihrer Seite die Zeitschiene im Auge?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie sprechen davon, dass bekannterweise vereinbart worden wäre, diese Errichtung zu verschieben. Ich frage mich, wie Sie auf „bekannterweise" kommen. Davon weiß ich nichts, und der Herr Bürgermeister, soweit ich informiert bin, dürfte auch nichts davon wissen.
Eine derartige Vereinbarung existiert nicht, ganz im Gegenteil, es gibt ein Commitment zur Errichtung der A23, allerdings als stadtverträgliche Straße. Ich wiederhole, wie ich es Ihnen zu Beginn bereits erläutert habe, dass es sich hierbei um ein strategisch wichtiges Unterfangen handelt, nicht nur auf Grund der dadurch erhofften Entlastung verschiedenster derzeit sehr belasteter Ortskerne im 22. Bezirk, sondern weil es darüber hinaus überhaupt keinen Sinn macht, Aspern entstehen zu lassen als großes neues Stadtgrätzel, an dem noch dazu wirtschaftliche Betriebe angesiedelt werden sollten, und dieses dann nicht zu erschließen.
Wie ich ebenfalls eingangs erläuterte, finden derzeit aus Kostengründen Verhandlungen mit dem Bund statt. Sie finden auf Betreiben des Bundes statt und hängen damit zusammen, dass nun ein Finanzierungsschlüssel vereinbart werden soll, was im Übrigen auch deshalb von größerer Bedeutung ist (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – ja, ich stelle das fest –, weil gleichzeitig, wie gesagt, der Marchegger Ast der ÖBB errichtet werden sollte, was ebenfalls sowohl aus bautechnischen als auch aus finanziellen Überlegungen von großer Bedeutung ist.
Nun, ich gehe davon aus, dass diese Verhandlungsgespräche demnächst zu einem Abschluss kommen werden. Und was ich Ihnen versichern kann, ist, dass es nach Abschluss der Gespräche, wenn es nun diese abschließende Klarheit gibt, Aufgabe seitens der Planung sein wird, so schnell wie möglich die erforderlichen Widmungen vorzunehmen, damit auch der Baubeginn rasch erfolgen kann, denn 2013, im Oktober bereits, wird die U-Bahn, die U2, Aspern erreichen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben ja treffend bemerkt, dass diese beiden Entlastungsstraßen, die natürlich in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Wien geplant worden sind, nicht aus Jux und Tollerei errichtet werden sollen, sondern weil sie einfach verkehrstechnisch notwendig sind, nicht nur für das Flugfeld Aspern unbedingt notwendig sind, sondern auch für die umliegenden Ortsteile, wo ja heute schon 60 000, 70 000, 80 000 Menschen wohnen, aber auch für den gesamten Raum Wien. Also jede Verzögerung bei einer dieser beiden Entlastungsstraßen wäre fatal für die Umwelt, für die Abgase, für die Feinstaubsituation in Wien.
Darum frage ich Sie, ob Sie all Ihre Kraft und den Einfluss als Planungs- und Verkehrsstadträtin einsetzen werden, damit beide Entlastungsstraßen mit den vorgesehenen Trassenführungen und im vorgesehenen Zeitraum auch realisiert werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vize
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