Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 81
Aber wie dem auch immer sei: Ich habe weder von der Auflösung des Parlaments noch von sonstigen völlig widersinnigen und natürlich in keiner Weise akzeptierbaren Forderungen gehört. Und Sie können ganz sicher sein, dass die Jugendförderung natürlich ebenso streng geprüft wird wie die Förderung in anderen Bereichen. Wenn Staatsgrundrechte verletzt werden, dann ist es natürlich keine Frage, dass das entsprechend zu überprüfen ist, und zwar mit Sicherheit nicht nur von einer Förderbehörde. – Das sage ich auch dazu.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
†VBgmin Mag Maria Vassilakou - Frage
Die 5. Frage (FSP – 00317-2011/0001 – KVP/GM) wurde von Frau GRin Ing Leeb gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. [Aus dem Bestandsvertrag der Stadt Wien mit der Sunshine Enterprises MusikproduktionsGmbH über eine neue Nutzung der Albertinapassage zum Zwecke eines Gastronomiebetriebes wurde festgehalten, dass sich die Bestandnehmerin verpflichtet, „während des Zeitraums Life Ball in Wien oder eines internationalen AIDS-Kongresses einen in Zusammenhang mit der thematischen Ausrichtung dieser (oder ihrer Nachfolge) Veranstaltungen stehenden Programmschwerpunkten in der Albertinapassage“ Events und Veranstaltungen abzuhalten. Und weiter heißt es im Bestandsvertrag: „Daneben stellt die Bestandnehmerin der Bestandgeberin die Albertinapassage nach terminlicher Absprache zehn Mal pro Jahr mietfrei zur Verfügung.“ Wer kontrolliert die Einhaltung der genannten Vertragsbedingungen betreffend den gesellschaftsbildenden Charakter der AIDS-Veranstaltungen in der Albertinapassage und die Qualität der gewählten Programmschwerpunkte der dort stattfindenden Veranstaltungen?]
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Nach Rücksprache mit der Magistratsabteilung 28 kann ich Ihnen zu Ihrer Anfrage folgende Auskunft geben:
Der Vertragsgegenstand in Wien 1, Albertinapassage, wurde noch nicht umgebaut. Die bauliche Ertüchtigung sowie die beabsichtigten Umbaumaßnahmen sind grundlegende Voraussetzungen für die Eröffnung des neuen Gastronomiebetriebes. Aus heutiger Sicht erscheint eine Inbetriebnahme Ende 2011 bis Anfang 2012 realistisch. Das bedeutet, dass der von Ihnen angeführte Vertragsbestandteil frühestens im Jahr 2012 zur Anwendung kommen wird.
Die Magistratsabteilung 28 hat jedoch zwischenzeitlich bereits mit der Bestandnehmerin vereinbart, dass sie rechtzeitig vor den in Wien stattfindenden AIDS-Veranstaltungen, dem Life Ball und dem internationalen AIDS-Kongress über die beabsichtigten Programmschwerpunkte informiert wird.
Bezüglich der Beurteilung des gesellschaftsbildenden Charakters und der Qualität der gewählten Programmschwerpunkte wurden noch keine Festlegungen getroffen. Die Magistratsabteilung 28 wird ein Procedere entwickeln und die entsprechenden Fachdienststellen der Stadt Wien bei dieser Beurteilung einbinden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Frau GRin Ing Leeb stellt eine Zusatzfrage. – Bitte.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen! Vielen Dank für die Beantwortung der Frage!
Grundsätzlich kann ich das nachvollziehen. Der AIDS-Kongress wird ja nicht mehr zum Tragen kommen, denn dieser war schon im vergangenen Jahr. Diese Chance ist also vertan.
Im Speziellen würde mich noch interessieren, warum es zu einer Zeitverzögerung kam. Die Vergabe an den zukünftigen Betreiber erfolgte ja bereits im vergangenen Jahr. Man wollte das Ganze auch schon zum Welt-AIDS-Kongress bespielbar machen, das ist aber dann nicht der Fall gewesen.
Können Sie mir Auskunft darüber geben, warum ein derart wertvoller Platz der Stadt so lange brach liegt und der Stadt dadurch auch wirklich wichtige Einnahmen entgehen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Die Gründe für die Verzögerung liegen in jener Zeit, in der ich noch nicht dieses Amt übernommen hatte. Diese sind mir daher jetzt nicht bekannt. Ich möchte aber gerne die Angelegenheit prüfen und Ihnen schriftlich mitteilen, wie sich die Situation dargelegt hat. Darüber hinaus versichere ich Ihnen, dass wir nach Maßgabe unserer finanziellen Möglichkeiten dafür sorgen werden, dass die Arbeiten jetzt zügig vorankommen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 5. Frage. Eine weitere Zusatzfrage wurde nicht gestellt.
10.09.24Wir kommen daher zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Schule der Zukunft entsteht in Wien" verlangt. - Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Vettermann, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Jetzt musste ich schnell sein, aber das Thema „Die Schule der Zukunft“ ist ja sehr aktuell. Es ist auch deshalb aktuell, weil uns zum einen ein PISA-Weckruf ereilt hat und zum anderen ein Bildungsvolksbegehren angekündigt ist.
Es gibt also eine breite Diskussion zu diesem Thema, und auch die ÖVP im Bund hat sich so weit bewegt, dass man sagen kann, dass zumindest die 10-Prozent-Hürde, die es bisher bei der Neuen Mittelschule als Schulversuch gegeben hat, fällt, sodass man diesen Schulversuch zügiger und entschiedener ausbauen kann, was zwar aus meiner Sicht nicht alles ist, aber doch einmal
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