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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 81

 

wieder aufregen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Wir regen uns auf, weil wir die Beschwerden vom Rechnungshofpräsidenten bekommen!)

 

Vergabeskandal Reinigungskräfte: Da wird ein Auftrag von 50 Millionen EUR ohne Zustimmung des Gemeinderates vergeben. 50 Millionen EUR! Ein Paradebeispiel dafür, wie schlecht das Kontrollsystem im Spitalsmanagement des KAV funktioniert, ist wirklich die Vergabe des Auftrages betreffend Reinigungskräfte im AKH an die Firma AGO. Im Zuge der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kamen unfassbare Zustände ans Tageslicht, und ich bin davon überzeugt, dass noch weitere Aufdeckungen folgen werden!

 

Es gab einseitige Information an einzelne Bieter noch vor Zuschlagserteilung und die massive Bedrohung eines unterlegenen Bieters, seinen Einspruch beim Vergabekontrollsenat zurückzuziehen. Leitende Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung unterbreiteten ein stilles Abkommen, was gänzlich im Widerspruch zu einer seriösen Abwicklung des Vergabeverfahrens steht. Und was fast nicht zu glauben ist: In der Wirtschaftsabteilung des AKH sind Mitarbeiter beschäftigt, die gleichzeitig bei einem Mitbieter angestellt sind. Und dieser Mitbieter gewinnt natürlich diese Ausschreibung! Im AKH findet ein geheimes Meeting statt, bei dem die Teilnehmer aufgefordert werden, sich keinerlei Notizen zu machen, denn dieses Meeting habe nie stattgefunden. Außerdem wird keine Genehmigung der Auftragsvergabe durch den Wiener Gemeinderat eingeholt; das habe ich schon erwähnt.

 

Ich möchte noch auf etwas verweisen: Heute haben wir einen Tagesordnungspunkt, bei dem wir völlig zu Recht über 1 Million auch für Reinigungsarbeiten abstimmen werden. Für 50 Millionen hingegen braucht man den Gemeinderat nicht! Und selbst nach Bekanntwerden dieser Vorgangsweise – wir haben einen Sonderausschuss einberufen, bei dem wie immer wieder alles schöngeredet, zugedeckt und gemauschelt wurde – wird der Zuschlag an die Firma AGO erteilt, nachdem es durch massiven Druck auf einen unterlegenen Bieter gelungen ist, diesen dazu zu bewegen, seinen Nachprüfungsantrag beim Vergabekontrollsenat zurückzuziehen. Über 300 Arbeitskräfte des unterlegenen Bieters haben durch diese wirklich inkorrekte Vorgangsweise ihren Job verloren. Obwohl Hygiene und Sauberkeit im Spital ganz wesentlich sind, kann man sich wirklich des Eindruckes nicht erwehren, dass diese Vergabe von 50 Millionen EUR ziemlich unsauber vonstatten gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wäre das Ganze in Italien passiert, dann würden wir nicht zögern, von Mafiamethoden zu sprechen! Die Causa liegt nun beim Korruptionsstaatsanwalt: Geht es tatsächlich um das Verschulden ein paar korrupter Beamter? Oder steckt da System dahinter? – Man wird sehen!

 

Nächste Baustelle: Überlastetes Personal und mangelhafte Ausstattung im Hebammenbereich. In diesem Bereich gibt es seit Jahren Probleme. Wir haben im Vorjahr im Oktober eine Ausschusssitzung verlangt. Es wurde versprochen, was alles verbessert wird. – Tatsache ist: Eine Stationshebamme mit entsprechender Berufserfahrung gibt es nach wie vor nicht. Der Posten der Oberhebamme ist auch nicht besetzt. Der Hebammen-Pool aus 20 freiberuflichen Hebammen, der damals im Oktober eingeführt wurde, war eine zeitlich begrenzte Notlösung und ist längst nicht mehr existent. Damals ging es nur um rasches Zudecken. Die von der AKH-Führung versprochene Personalbedarfsberechnung hat noch immer nicht begonnen. Die dringend benötigten Entbindungsbetten könnten zwar geliefert werden, auf Grund der Inkompetenz der handelnden Stationsleitung ist es aber noch immer nicht zur Anschaffung dieser Betten gekommen. Zudem fällt eine Hebamme, die sich bei der Handhabung der kritisierten Betten einen Arm gebrochen hat, wiederum krankheitsbedingt aus, was eine weitere Belastung darstellt. In der gesamten Causa gab es jedoch weder eine Prüfung durch das Arbeitsinspektorat noch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die zuständigen Stellen.

 

Conclusio: Das Krisenmanagement der Stadt Wien und des Wiener Krankenanstaltenverbundes hat total versagt. Das war unter der SPÖ-Alleinherrschaft so, und das hat sich durch den Regierungseintritt der GRÜNEN bisher – ich sage: bisher – nicht geändert. Und Sie, Frau Stadträtin, schauen tatenlos zu und schweigen. Ja, Sie schweigen! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Soll ich jetzt einen Zwischenruf machen?)

 

Sie schweigen überhaupt immer! Sie schweigen immer, obwohl Sie in Anbetracht all dieser Missstände, die hier vorherrschen, handeln müssten! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Soll ich jetzt reden?) Sie sollen nicht reden, Sie sollen handeln!

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein politischer Skandal, wenn man bedenkt, dass die Patientinnen und Patienten Opfer von eklatanten Managementfehlern werden.

 

Nächste Baustelle: Kinderklinik. Auch dort gibt es wieder zu wenig Personal, eine nächtliche Sperre der Notfallsambulanz wird nicht mehr ausgeschlossen. Es gibt Hilferufe. Die Briefe liegen auf. Ich nehme an, Sie haben sie auch. Derzeit sind zwölf Pflegedienstposten unbesetzt. Der ärztliche Leiter Prof Pollak schätzt den Bedarf an Kinderkrankenschwestern auf 66 Personen. Auf Grund des nicht vorhandenen Personals mussten auf den Pflegestationen bereits 22 Betten vorübergehend geschlossen werden.

 

Dasselbe gilt auch für die Frühgeborenenstation: Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Betten. Wir wissen, dass es mehr Frühgeborene gibt, als das früher der Fall war. Es ist bekannt, dass es da einen Anstieg gibt, dass die Frühgeborenen auf Grund des medizinischen Fortschrittes überleben, aber natürlich eine besondere, intensive und individuelle Betreuung brauchen. Frau Stadträtin! Sie sind mit Ihrem Team auf diesen seit Jahren anhaltenden Trend, der natürlich positiv ist und den wir unterstützen sollten, nicht vorbereitet.

 

Nächster Managementfehler: Einsparung bei den Turnusärzten und beim ärztlichen Personal. Es wird im Wiener Krankenanstaltenverbund mittlerweile völlig planlos agiert, wenn man überlegt, die Stellen der Turnusärzte zu streichen, obwohl man weiß, dass die Einsparung

 

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