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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 81

 

bei den Turnusärzten mehr Arbeit für Assistenz- und Oberärzte bedeutet, die dann weniger Patienten betreuen können. Bekennen Sie sich doch endlich dazu, dass im Spitalsbereich Schreibkräfte gebraucht werden, die die Verwaltungsarbeit machen, und Turnusärzte, Assistenzärzte und Oberärzte an die Betten der Patienten gehören! Kümmern Sie sich endlich darum, dass Sie eine ordentliche Planung bei den Operationszeiten haben und nicht teure Geräte nur einige Stunden am Tag nützen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für Patienten bedeutet das nämlich längere Wartezeiten auf Operationen, und für die Wirtschaftlichkeit bedeutet das eine Verschleuderung von Ressourcen. Es wäre genug Sparpotenzial vorhanden, um Maastricht-Kriterien zu erreichen. Ich weiß, es gibt jetzt große Nervosität um diese Veränderung, aber gerade dann ist es notwendig, nicht wieder sozusagen mit dem Rasenmäher darüberzufahren, sondern intelligent zu sparen. Ihre Politik ist, nur bei den Spitalsmitarbeitern zu sparen. Das geht zu Lasten der Patienten und auch zu Lasten der Mitarbeiter, und das ist die völlig falsche Vorgangsweise!

 

Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin! In Ihrem Bereich gibt es mehr als genug Baustellen. Ich habe heute nur ganz wenige erwähnt. Ich könnte stundelang weiterreden, und mein Kollege wird auch noch einige andere Bereiche ansprechen. Das Rad ist aber bereits erfunden, auch die Lösungen sind bekannt, man muss sie nur angehen! Ich bin sehr neugierig, nachdem es in der Wiener Stadtregierung offensichtlich seit vielen Jahren immer nur „hinsichtl“ und „rücksichtl“ und viel zu viel Verweigerung gab, ob es durch die Mitregierung der Grünen Fraktion zu Veränderungen kommt, ob es möglich ist, auch Konflikte mit all denjenigen auszutragen, die davon profitieren, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind. – Derzeit merkt man noch nichts!

 

Wir, die Wiener ÖVP, werden das genau beobachten, und wir werden selbstverständlich immer wieder auf Probleme hinweisen! Ich hoffe sehr, dass Wiens Gesundheitspolitik im Interesse der Wienerinnen und Wiener einmal weg von der Baustellenpolitik und hin zu einer effizienten Gesundheitspolitik kommt. Derzeit ist vieles planlos, konzeptlos, unflexibel und viel zu langsam. Derzeit ist die Wiener Spitalslandschaft den Anforderungen einer modernen Gesundheitsversorgung nicht gewachsen. Verwalten statt gestalten, Frau Stadträtin, ist zu wenig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

11.22.39

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Kollegin Korosec!

 

Wenn du dir unser Regierungsübereinkommen durchgelesen hast, dann wirst du feststellen ... (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Das wäre aber interessant! Ich kann es dir mailen, wenn Interesse besteht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Papier ist nicht nur geduldig, sondern Papier ist wichtig, denn darauf steht schwarz auf weiß, was man vorhat. (GRin Christine Marek: Wir werden Sie an den Taten messen!) An den Taten können Sie die Regierung messen! Die Schwerpunktsetzung in der Kinderversorgung und in der Psychiatrie, speziell auch in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Kindern, ist aber einer der expressis verbis genannten Punkte!

 

Wir haben das auch immer wieder im Gesundheitsausschuss diskutiert. Der Punkt ist zum Beispiel die Frage, warum die Spitalsambulanzen gerade im Kinderbereich so voll sind, dass man schon gar nicht mehr weiß, was man zuerst tun soll. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichten, dass das auch damit zu tun hat, dass im niedergelassenen Bereich – und diese Bereiche sind eben kommunizierende Gefäße – die Versorgung hinsichtlich der Öffnungszeiten und der Zugänglichkeit leider nicht so funktioniert, wie wir das brauchen würden.

 

Es ist wirklich gar keine gute Idee, dass das AKH quer durch den Gemüsegarten alles von Schnupfen, Husten, Heiserkeit bis zu lebensgefährlichen Erkrankungen betreut und alles sozusagen ohne weitere Vorbeurteilung in den Ambulanzen landet. Daran muss gearbeitet werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf die Bereiche konzentrieren können, wo wirklich ihre große Kompetenz gebraucht wird – die sie zweifelsfrei haben –, nämlich bei den besonders in ihrer Gesundheit gefährdeten Gruppen unter den Kinder und Jugendlichen. Daran wird gearbeitet, aber das kann der Krankenanstaltenverbund allein nicht lösen. Es geht in diesem Zusammenhang vor allem – und das wissen die Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse – um den niedergelassenen Bereich. Das heißt aber nicht, dass man darüber nicht auch im Krankenanstaltenverbund nachdenken muss. Daher bildet dieser Komplex auch einen Schwerpunkt im Regierungsübereinkommen.

 

Ich möchte aber auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Geschäftsstücks zurückkommen, nämlich auf die Vereinbarung der MA 40 und des Krankenanstaltenverbundes hinsichtlich der Behandlung von nicht sozialversicherten Patienten und Patientinnen. – Es ist ganz zentral wichtig und eine Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung in einer Stadt, dass Mindestsicherungsbezieher und –bezieherinnen nicht an einem gleichen und guten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung durch diskriminierende Bürokratie behindert werden, wie es etwa früher auch im niedergelassenen Bereich andersfarbige Krankenscheine gab und so weiter. Es darf keine Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung geben, weil es ohnehin genug Unterschiede gibt, und diese müssen wir uns anschauen.

 

Es ist für sozial benachteiligte Menschen in der Gesellschaft, auch wenn wir im so genannten besten aller Gesundheitssysteme leben, in vielen Fällen schwieriger, zu Gesundheitsleistungen Zugang zu haben. So sieht man etwa jetzt im niedergelassenen Bereich, dass immer mehr Wahlärzte und Wahlärztinnen ihre Ordinationen aufmachen, und es ist für jemanden, der knapp bei Kasse ist, natürlich ganz schwierig, die nötigen Selbstbehalte zu zahlen und Zuzahlungen zu leisten.

 

Wir wissen auch, dass man, wenn man Heilbehelfe oder Therapien in Anspruch nimmt, entweder sehr lang warten muss oder manchmal etwa bei der Brille oder bei orthopädischen Einlagen, wenn man gute Qualität will,

 

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