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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 81

 

Bedingungen leisten, nämlich unter den Umständen, die jetzt im AKH herrschen.

 

Frau Stadträtin! Diesbezüglich tragen Sie Mitverantwortung! Sie können mir nämlich nicht erzählen, dass Sie von all dem nichts wissen! Bis heute habe ich allerdings von Ihnen nichts gehört. Kein Wort haben Sie öffentlich zu diesem AKH-Skandal gesagt! Ich sage Ihnen: Es ist ein Skandal, dass Sie und Herr Bgm Häupl bis heute dazu nicht Stellung genommen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich beschreiben, wie es derzeit im KAV und im AKH zugeht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele, meine Damen und Herren.

 

Die gegenwärtige Hebammensituation wurde heute schon angesprochen. Bis heute gibt es keine Stations- beziehungsweise Oberhebamme. Warum nicht? – Man wird es sich denken können: Man will das dort wahrscheinlich nicht!

 

Der Kreißsaal wurde heute schon angesprochen. Im Kreißsaal hat sich eine Hebamme die Hand gebrochen. Die Betten dort sind vorsintflutlich und kaputt. Einem Arzt ist dort eine Fußstütze auf den Fuß gefallen. – Dazu sage ich: Nicht auszudenken, was alles passieren kann, wenn eine Hochschwangere auf einem solchen Stuhl liegt! Dazu habe ich von Ihnen aber nichts dergleichen gehört! Gerade Sie als Mutter müssen wissen, was es heißt, in solchen Betten zu liegen! (GRin Dr Sigrid Pilz: Wir fangen gleich zu weinen an!) Das kann man auch so herunterspielen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Zurück an den Herd! Kinder, Küche, Kirche! Wollen Sie das sagen?) Sie waren dort sicherlich noch nicht drin, wie man sieht!

 

Notfallambulanz: Es sind dringend Renovierungen nötig. Das sieht man, wenn man sich das anschaut. Diese Räumlichkeiten sind in Wahrheit nichts anderes als unzumutbar. Warum wird dort nicht renoviert?

 

Notfallambulanz Kieferchirurgie: Seit Monaten werden dort zum Beispiel Sauger bestellt. Bis heute gibt es dort nicht einen einzigen Sauger! Jeder Zahnarzt hat etliche Sauger, dort, Frau Stadträtin, gibt es jedoch keinen! Ich hätte gerne eine Antwort, warum es diese dort nicht gibt. Sind sie so schwer zu bekommen? Oder gibt es für diese so lange Lieferzeiten? – Ich weiß es nicht! Das sind doch Kleinigkeiten!

 

Ich kann nur sagen: Wenn Sie es nicht wissen, warum kümmert sich das Management nicht darum? Es gibt doch jetzt schon genug Manager im AKH!

 

Kinderambulanz: Frau Stadträtin! Wie Sie wissen, gibt es nächste Woche, ab Anfang Februar, eine Sperre, weil fünf Schwestern in Karenz gehen. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Sie können dort anrufen! Ich weiß es! Jetzt gibt es keine Leute, und jetzt muss man zusperren, und zwar nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag.

 

Wie schaut das aus, Frau Stadträtin? Wo sollen die Leute jetzt hingehen? – Ins St Anna Kinderspital? Oder vielleicht ins Phantomkrankenhaus, nämlich ins Krankenhaus Nord? Wohin sollen sich die jetzt alle wenden? Ich hätte gerne von Ihnen eine Antwort, wie das in Zukunft ausschauen wird! Fünf Schwestern sind schwanger, sie sind ja nicht kurz an einem Grippevirus erkrankt, sondern sie sind in Karenz. Das war doch vorausschaubar, das hätte man schon vor Monaten merken müssen, denn sie müssen sich ja, wenn sie schwanger sind, für die Karenz anmelden. Sie hätten schon vor Monaten handeln müssen, aber nichts ist geschehen!

 

EDV-System: Es ist sehr viel Geld, nämlich 40 Millionen EUR, in das AKIM geflossen. Frau Stadträtin! Vielleicht wissen Sie gar nicht, was dort alles hineinfließt! Es waren jedenfalls 40 Millionen EUR für ein EDV-System, das bis heute nicht funktioniert und das, wie es ausschaut, auch in den nächsten Jahren nicht funktionieren wird. Jetzt ist das quasi nur ein kleiner Probebetrieb um 40 Millionen EUR im Bereich der Dermatologie.

 

Frau Stadträtin! Wie viel Geld wollen Sie hier noch verschleudern? Wie viele Millionen wandern dort hinein? Fürs Personal haben Sie jedoch nicht einen Cent, denn irgendwann geht das Geld natürlich aus.

 

Nächster Punkt – globale Sparankündigungen im KAV: Aber wie läuft es wirklich? – Hier schmeißt man 40 Millionen EUR hinaus, dort gibt es eine Vergabe von 50 Millionen EUR. So schaut es bei Ihnen derzeit aus! Sie schmeißen mit Geld herum, aber im Hinblick auf die Sparankündigungen werden jetzt 3 Prozent beim Sachaufwand eingespart. Da frage ich mich wirklich, Frau Stadträtin: Wo bleibt Ihr Management? Man sollte vielleicht bei den Managern etwas einsparen, die ja in Wahrheit nichts bringen. Dort gäbe es ein Sparpotenzial!

 

Eine Reduktion gibt es auch bei den Turnusärzten. Trotz einer Zunahme der Rettungszufahrten um 8 Prozent gibt es Einsparungen bei den Turnusärzten.

 

Frau Stadträtin! Bei den Skandalen sparen Sie allerdings nicht! Diesbezüglich habe ich weder von Ihnen noch vom Bürgermeister irgendetwas gehört! – Wie Sie wissen – das haben Sie heute schon von Frau Kollegin Korosec gehört – gibt es im AKH bei der Reinigung einen Vergabeskandal sondergleichen. Es wurde bekanntlich einer Reinigungsfirma der Zuschlag erteilt, die wesentlich teurer ist als die alte und nicht die geringste Erfahrung mit Reinigung hat. Schauen Sie sich heute im AKH um, wie es dort ausschaut! Ich habe es schon letztes Mal gesagt: Der Lurch rennt dort noch immer auf und ab, er ist schneller unterwegs als das Personal. – So sieht es bei Ihnen im AKH heute aus! Da fragt man sich schon, Frau Stadträtin: Was ist das für ein System? Ist das ein System, oder ist das dort schon Freunderlwirtschaft?

 

Dazu möchte ich Ihnen etwas aus der „Kronen Zeitung“ vom 22.12.2010 zitieren. – Schlagzeile: „AKH: Log der Ex-Chef im Verhör?“ In diesem Artikel ging es um diesen Vergabeskandal. – Ich zitiere: „Der neue AKH-Skandal ist auf einem Fundament aus Lügen, Drohungen, Korruption und Manipulation aufgebaut. Mittendrin im Sumpf: Ex-Verwaltungsdirektor Manfred B. Beim Verhör mit der Staatsanwaltschaft spielte er sein Verhältnis zur Familie des ‚Ausschreibungs-Gewinners’ – diplomatisch formuliert – etwas herunter. Dabei hielt er bei einer Hochzeit des Clans sogar eine flammende Rede.“

 

Und jetzt kommt es! Daran sehen Sie, wie eng man dort denkt. Mir fehlen wirklich die Worte, wie solche

 

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