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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 81

 

Leute zu solchen Äußerungen kommen! – Ich zitiere wieder aus der „Kronen Zeitung“: „Vor der Staatsanwaltschaft gab der Ex-Chef heuer an: ‚Herrn Herbert L habe ich, glaube ich, gesehen, als Hausarbeiter im AKH.‘ Eine Zufallsbekanntschaft über seine Frau. Mehr nicht. Was B offenbar nicht davon abhielt, bei der Hochzeit dessen Sohns eine flammende Rede zu halten. Eine Stimme, die man aber auch hören muss, ist die vom AGO-Chef. ‚Bei dieser Hochzeit war ich gar nicht‘, erklärte er im ‚Krone‘-Gespräch.“

 

Dort wird also gelogen, bis die Balken brechen. Das ist Ihr Konzept im AKH! Das sind Ihre Manager, Frau Stadträtin! Meine Frage dazu, Frau Stadträtin: Wann werden Sie endlich im AKH handeln, damit diese ganzen Missstände einmal aufhören?

 

Jetzt haben Sie natürlich wieder einmal den Punkt getroffen: Was macht man schnell im AKH, damit nichts mehr durchsickert? – Man schafft einen Verhaltenskodex, und man setzt einen Maulkorbbeauftragten beziehungsweise einen Transparenzbeauftragten, wie er bei Ihnen halt heißt, ein. Was soll dieser tun? – Ich zitiere aus diesem Verhaltenskodex einen der letzten Sätze, der für die Führungskräfte gilt: „Bei Nichtbeachtung von Gesetzen oder dieses Kodex ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen.“ Weiters steht hier über den Transparenzbeauftragten: „Dieser ist dafür zuständig, die Umsetzung und Einhaltung der Verhaltensregeln und der dargestellten Grundsätze des Hauses zu überwachen.“ Unter anderem ist hier auch zu lesen, dass, wenn das nicht eingehalten wird, Entlassungen drohen. – Das ist Ihr Verhaltenskodex beziehungsweise Ihr Maulkorberlass!

 

Frau Stadträtin! Es gibt auch einen Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2005. Das werden Sie vielleicht gar nicht wissen. Auch in diesem sieht man ein Sittenbild des AKH: Von 162 Vergaben mit einer Auftragssumme von 20 Millionen EUR wurden nur 3 ausgeschrieben, der Rest wurde wieder einmal freihändig vergeben. – Das muss man sich vorstellen! Sie haben dort Aufträge im Wert von rund 20 Millionen EUR vergeben, ohne dass das durch den Gemeinderat gegangen wäre oder es eine Ausschreibung gegeben hätte! Das steht im Kontrollamtsbericht. Dazu gibt es bis heute keine Wortmeldung! Frau Dr Pilz hat früher immer sehr gut aufgepasst, jetzt will sie das gar nicht mehr hören. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie hat keine Zeit zum Zuhören, sie muss tratschen!) Ich kann auch verstehen, warum sie nicht zuhören will! Das ist derzeit Ihr Sittenbild im AKH, meine Damen und Herren!

 

Frau Stadträtin! Ich möchte Ihnen zum Abschluss etwas sagen: Wenn Sie jetzt nicht endlich anfangen, im AKH wieder den Status quo herzustellen, den es vorher gab, werden Ihnen in Zukunft diese ganzen Skandale mit Sicherheit noch auf den Kopf fallen! Das möchte ich Ihnen sagen.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Genau dieses Geld, das im Zuge dieser ganzen Skandale hinausgeworfen wird, ist sauer verdientes Steuergeld der Österreicher und Österreicherinnen. Damit gehen Sie um, als wäre es Monopoly-Geld! So schaut es bei Ihnen derzeit in Wien aus, meine Damen und Herren. Handeln Sie endlich, Frau Stadträtin, damit man wieder auf das AKH hinaufblicken kann und nicht wegschauen muss, wenn man dort vorbeigeht!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

11.55.02

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jeder vierte Euro des Wiener Budgets 2011 wird für Gesundheit und Soziales aufgewendet. Damit wird einerseits in die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener investiert, andererseits wird aber auch sichergestellt, dass all jene, die Hilfe und Unterstützung benötigen, diese auch erhalten. Die Vereinbarung der MA 40 mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund über die Behandlung nicht sozialversicherter Patientinnen und Patienten ist ein weiterer Schritt dazu.

 

Es entspricht auch dem Grundsatz sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, dass Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, Alter, sozialen Status oder ihrer Herkunft, die beste medizinische und pflegerische Versorgung erhalten. Daran gilt es täglich zu arbeiten. Das ist ein permanenter Prozess, damit man diesem Anspruch auch in der Praxis gerecht wird, und das ist in der Tat eine Herausforderung an die Politik, die wir gerne und tatkräftig annehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Detail und in der konkreten Umsetzung ist es aber, wie in jedem anderen Unternehmen auch, eine Aufgabe des Managements, diesen Anforderungen gerecht zu werden, auf neue Entwicklungen und Herausforderungen zu reagieren und aktiv Maßnahmen zu setzen.

 

Die Frage der Gangbetten – diesbezüglich wird noch ein Antrag von Seiten der ÖVP eingebracht werden, der uns aber bereits vorliegt – ist ein klassisches Beispiel dafür, was Sache des Managements ist. In diesem Antrag wird die Vorlage von Zahlen verlangt. – Wäre es der Antragstellerin, Frau Korosec, wirklich ein Anliegen gewesen, hätte sie diese Fragen auch schon im Gesundheitsausschuss stellen können. So wichtig war ihr das Thema aber gar nicht. Nein! Es ist eine Managementaufgabe – dabei bleibe ich –, dass dieses immer wieder auftretende Problem, insbesondere natürlich bei Grippewellen, gelöst wird. Und diese Aufgaben werden auch wahrgenommen.

 

Auch die Personalbedarfsplanung ist eine tägliche und permanente Aufgabe jedes Unternehmens. Dass Gespräche zwischen den Abteilungen, einer Direktion, einer Teilunternehmung und der Generaldirektion des Krankenanstaltenverbundes stattfinden, ist ein üblicher Vorgang. Das ist nichts Außergewöhnliches.

 

Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen, das von meinen Vorrednern schon angesprochen wurde, nämlich die AKH Kinderklinik: Wir können bereits heute sagen, dass die Direktion des Pflegediensts auf Grund von Gesprächen und Bemühungen des Managements bis

 

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