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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 81

 

Juni über 8,4 Dienstposten mehr verfügen wird als jetzt. Es gibt aber auch eine weitere Maßnahme, nämlich die, dass der Krankenanstaltenverbund mit Beginn des nächsten Monates, mit Februar, elf zusätzliche Pflegeposten für die Kinderklinik im AKH bereitstellen wird.

 

Daran sehen Sie, dass nicht nur darüber geredet, sondern auch gehandelt wird und Lösungen erzielt werden.

 

Es ist aber auch wie in jedem anderen Unternehmen völlig üblich – und ich bin daher überrascht, dass das für Sie außergewöhnlich ist! –, dass Personalplanung und Einsätze immer wieder evaluiert werden. Das ist auch im Bereich der Kinderklinik der Fall und wird diesmal auch von einer externen Beratungsfirma unterstützt. Es ist daher nicht überraschend, sondern ein permanenter Prozess im Krankenanstaltenverbund, dass der KAV seit 2009 auch zusätzliche Lehrgänge für die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung in der Kinder- und Jugendheilkunde durchgeführt hat. Bereits im Spätherbst des Jahres 2010 wurde auch entschieden, dass als Sofortmaßnahme Pflegepersonen mit Allgemeinpflegediplom in Kinderpflegebereichen eingesetzt und diese parallel auch in einen einjährigen Sonderausbildungskurs zum Erwerb des Kinderdiploms entsendet werden.

 

Auch dieser Vorschlag wird realisiert und in die Tat umgesetzt, weil ja auch Ihnen bekannt sein müsste, was allgemein bekannt ist, dass es eben derzeit nicht allzu leicht ist, BewerberInnen mit Kinderkrankenpflegediplom zu finden. Daher wurde auch zeitgerecht von Seiten des KAV damit begonnen, durch eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leistungsdaten des Krankenanstaltenverbundes und auch des Allgemeinen Krankenhauses sind beeindruckend und können sich sehen lassen, während zuvor Herr StR Lasar von einem AKH-Skandal gesprochen hat. Dass Sie das AKH hier öffentlich nahezu täglich diffamieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, das ist der eigentliche Skandal und daher auch zurückzuweisen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Außer schlechtreden, außer skandalisieren haben Sie von der Opposition von der ÖVP und der FPÖ zum Gesundheitswesen in dieser Stadt wahrlich nichts beizutragen!

 

Einzelne Fallbeispiele von angeblichen oder tatsächlichen Missständen sind selbstverständlich vom Management aufzugreifen, zu prüfen, Lösungen zu präsentieren und diese auch umzusetzen, keine Frage. Aber wir lassen uns von Ihnen mit Sicherheit das Gesundheitswesen in dieser Stadt nicht schlechtreden! Damit diffamieren Sie auch die zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich rund um die Uhr dafür sorgen, dass dieses hohe Angebot an medizinischer und pflegerischer Leistung aufrechterhalten werden kann (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), denn vier Fünftel (StR David Lasar: Haben Sie nicht zugehört, was ich gesagt habe?) oder für Sie umgerechnet 80 Prozent aller Krankenhausleistungen in Wien werden im Krankenanstaltenverbund erbracht. 3,5 Millionen ambulante Begutachtungen, davon 1,4 Millionen im AKH, zeigen, welche Leistungen hier dahinterstecken mit 400 000 stationären Aufnahmen und 152 000 Operationen, damit Sie auch daran nicht vorbeisehen. Aber überall, wo Menschen tätig sind, werden und können natürlich auch Fehler passieren, selbstverständlich. Aber es ist eben die Aufgabe und es bedarf einer positiven Fehlerkultur, dass man sich mit diesen Fehlern offensiv auseinandersetzt, diese Fehler aufgreift und aus diesen Fehlern auch lernt. Und hier kann von einem Maulkorb, Herr StR Lasar, ja überhaupt nicht die Rede sein. Es wird weder etwas zugedeckt noch wird etwas vertuscht. Bereits der Name Transparenzbeauftragter sagt ja alles (Heiterkeit bei der FPÖ.), dass es darum geht, auf der einen Seite eine Anlaufstelle dafür zu sein und auf der anderen Seite im Sinne einer betriebsinternen Fehlerkultur diese Dinge auch transparent zu machen und daraus zu lernen. Aber jeder Ansatz einer Reform wird von Ihnen sofort diffamiert. Sie sind wirklich reformunfähig, was eine Weiterentwicklung des Gesundheitswesens betrifft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Beitrag, den Sie leisten - und diese Verantwortung haben Sie zu übernehmen -, ist zu skandalisieren und schlechtzureden, um sich vielleicht persönlich etwas zu profilieren. Aber damit helfen Sie keiner Patientin und keinem Patienten in dieser Stadt. Es trägt auch nicht zum Reformprozess bei, der natürlich auch im Krankenanstaltenverbund weitergeführt werden muss, weil es auch hier keinen Stillstand geben darf. Aber das, was Sie hier tun, trägt dazu nicht bei, sondern erzeugt Ängste und verunsichert Menschen. Und das ist auch unanständig und abzulehnen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, dass es darum gehen muss, Ängste zu nehmen, Probleme aufzugreifen und durch Reformen auch das öffentliche Gesundheitswesen weiter abzusichern. Wenn Herr StR Lasar von einem AKH-Skandal spricht (StR David Lasar: Was ist es denn?), den er in keinster Weise belegen konnte (StR David Lasar: Und die Zeitungen? – Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.), dann möchte ich Ihnen doch die Strukturdaten des AKH, die sehr beeindruckend sind, als europaweit führendes Spital nicht vorenthalten mit 26 Universitätskliniken, 68 allgemeinen Ambulanzen, 331 Spezialambulanzen, 51 Operationssälen und 17 Eingriffsräumen und jenen hervorragenden Leistungen, die es auch im Bereich der Transplantationsmedizin gibt. (StR David Lasar: Ja, schon!) Über das reden Sie alles nicht, sondern das Einzige, was Sie tun, ist (StR David Lasar: O ja, das habe ich ja gesagt!), dass Sie dort, wo es punktuell Maßnahmen zu ergreifen gibt, wo sich auch das Management darum kümmert, nur Skandal schreien! (StR David Lasar: Ist es ja auch!) Zu einer anderen Aussage sind Sie derzeit ja nicht einmal mehr fähig!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen in Wien ist auf Basis klarer politischer Vorgaben und auch einer öffentlichen Dotierung - ich habe bereits gesagt, jeder vierte Euro des Budgets 2011 geht in den Bereich Gesundheit und Soziales - nicht nur gesichert, sondern auch langfristig auf gutem Wege. Das erfordert aber auch permanente Reformen, zu denen wir

 

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