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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 81

 

betten gehören einfach dazu. Wenn man dann Zeitungsberichte liest, in denen Patienten in ein Gangbett verfrachtet werden, und entsprechende Maßnahmen in der Organisation der Bettenbelegung fordert, kommt blitzartig aus dem Stadtratsbüro beziehungsweise dem KAV der Verweis auf die Verantwortung der einzelnen Häuser. Keiner will Gangbetten, trotzdem gibt es sie, in jedem Jahr immer wieder. Und diese Gangbetten sind für die betroffenen Patienten und deren Angehörige eine Katastrophe, und das ist für den Genesungsprozess durchaus suboptimal. Trotzdem stört es Sie beziehungsweise die verantwortlichen Stellen wenig. Auch wenn Sie noch so oft beteuern, dass Ihnen immer wieder Listen vorgelegt werden, darf ich Sie an einen konkreten Fall, nämlich vom Dezember 2010, erinnern. In der Krankenanstalt Rudolfstiftung wurde ein Obdachloser zunächst in ein bereits voll belegtes Sechs-Bett-Zimmer geschoben und dann später in einem Gangbett untergebracht. Das ist wirklich etwas äußerst Unangenehmes und wirklich Skandalöses. Da muss ich wirklich von Skandal sprechen, weil wenn Sie dauernd sagen, Sie kümmern sich fast persönlich darum, dass es keine Gangbetten gibt, dann muss man sagen: Das ist zu wenig. Das Kümmern ist insofern zu wenig, weil wir nie hören, was wirklich mit den Gangbetten ist. Darum bringe ich abschließend mit meiner Kollegin Ingrid Korosec einen Antrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge dafür Sorge tragen, dass dem zuständigen Gemeinderatsausschuss Unterlagen über die Zahl von Gangbetten in städtischen Spitälern in regelmäßigen Abständen vorgelegt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend muss man sagen: Leider, es gibt viele Baustellen im Bereich des Gesundheitsbereiches und im Bereich des KAV. Und wie der Kollege Deutsch so treffend gesagt hat, die Manager werden sich kümmern – ja, sie sollen sich darum kümmern, aber die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, tragen noch immer Frau StRin Wehsely und die Stadt Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr GR Mag Dworak, geben Sie ... (GR Ing Mag Bernhard Dworak übergibt dem Vorsitzenden Unterlagen.) Okay, danke, der Antrag ist bereits eingetroffen. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

12.24.28

†GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es hat sich auf der Rednerliste anscheinend einiges geändert, aber bitte sehr, gerne. Ja, ich muss zu meinem Vorredner wirklich noch einiges sagen, und zwar: Maulkörbe, Herr Kollege, Maulkörbe in Wien an sich, Maulkörbe kann ich mir nicht vorstellen (Heiterkeit bei den GRen Ing Mag Bernhard Dworak und Mag Wolfgang Jung.), ja, und da können Sie lachen, was Sie wollen, aber denken Sie daran: Wenn wir über die Grenzen Wiens nach Niederösterreich schauen, da braucht Lhptm Pröll keine Maulkörbe zu vergeben (Aufregung bei der ÖVP.), denn dort sind, egal wo, im Landesdienst gar keine anders politisch zugehörigen Menschen tätig, als die dem Herrn Landeshauptmann unterstellt sind. Daher braucht man dort keine Maulkörbe zu vergeben, sondern in Niederösterreich ist das völlig klar, da hat man zu parieren, sowieso. (Weitere Aufregung bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute leider, muss ich sagen ... Immer wieder hören wir, ich sage es so, über Skandale. Die FPÖ spricht über Skandale in der Gesundheitspolitik (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), die ÖVP spricht über Skandale in der Gesundheitspolitik und ich frage mich: Wo gehen Sie hin, in welches Krankenhaus gehen Sie, wenn Sie selber einmal krank sind oder wohin gehen Sie, wenn Sie Ihre Familie oder sonst irgendwen im Gesundheitsbereich der Stadt Wien versorgen wollen? Haben Sie kein Vertrauen in kein Krankenhaus? Das Gesundheitssystem der Stadt Wien ist ein solches, dass Sie nirgends hingehen können? So scheint es nämlich hier. Sie stellen ein Bild dar, Sie zeichnen Skandale auf, einen AKH-Skandal, wir sprachen auch schon von einem Psychiatrieskandal, von einem Geriatrieskandal ... (StR DDr Eduard Schock: SPÖ-Skandale sind das! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Ihren Aussagen hier gibt es in dieser Stadt ein desaströses Gesundheitssystem - nirgends kann man hingehen. Das ist Ihre Masche, und das ist eine Masche, die sich durchzieht, zumindest seit ich seit 2001 hier im Gemeinderat bin. Ich sage Ihnen, die Leute, die mir auf der Straße begegnen, schätzen unser Gesundheitssystem. (StR David Lasar: Es geht nicht gegen die Ärzteschaft!) Und es ist so, Herr Stadtrat, dass wenn man zum Beispiel ins AKH geht oder auch europaweit Menschen ins AKH kommen, weil es ganz spezieller Operationen bedarf, dann kommen die in das AKH ... (StR David Lasar: Nichts gegen die Ärzte!) Sie sagen jetzt: „Nichts gegen die Ärzte.“ Es (StR David Lasar: Die Ärzte werden alle geliebt, alle geliebt. Sie haben nicht zugehört! - GRin Christine Marek: Und die risikoschwangeren Frauen?) gibt immer dementsprechend ... Das war ein Stichwort, Frau Marek. Schwangere Frauen haben Sie jetzt gesagt? (GRin Christine Marek: Risikoschwangere Frauen, habe ich gesagt!) Risikoschwangere Frauen, und genau darauf möchte ich eingehen. Sie gehen her und zeichnen der Bevölkerung ein Bild, dass, wenn zum Beispiel eine Frau jetzt eine Risikoschwangerschaft hat und Zeitungen liest und Ihre Argumente hört, sie Angst haben muss, ins AKH zu gehen, weil es dort vielleicht zu Problemen kommen kann. Das ist eine absolute Frechheit von Ihnen (Aufregung bei GRin Christine Marek.), sage ich, denn die Stadt Wien und die Stadträtin (Aufregung bei StR David Lasar und GR Mag Wolfgang Jung.) sind wirklich darauf bedacht, jederzeit allen Menschen, Hilfesuchenden, Schwangeren in Risikoschwangerschaften, ein absolut gutes, ausgezeichnetes, hervorhebendes Gesundheitssystem anzubieten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und da geht es absolut nicht ums Schönreden, sondern da geht es um Fakten. Lesen Sie die Zahlen! (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit den Berichten?) Haben

 

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