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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 81

 

Sie von meinem Kollegen Deutsch gehört, worum es gegangen ist? Es ist ja keine Frage, Herr Kollege Jung, dass der Rechnungshof, dass das Kontrollamt ... (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Berichte?) Ja, KAV-Bericht im Kontrollamt. Wir haben einen Kontrollbericht dazu gehabt. Es gibt von der Volksanwaltschaft immer wieder dementsprechende Fälle und Berichte. Wir haben vor Kurzem auch von der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft einen Bericht hier beschlossen. Es gibt immer wieder Fälle, keine Frage. Wissen Sie was? Im KAV sind Dienststellen, ein Dienstplan von über 30 000 Bediensteten, und dass dort auch Fehler passieren, das wird niemand bestreiten, das ist keine Frage. Aber dass da ständig Skandale sind - die reden Sie herbei, diese Skandale! (StR David Lasar: Das ist ein Skandal!) Diese Skandale gibt es nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch etwas: Diese Doppelbödigkeit, je nach Belieben, wie es Ihnen gerade passt. (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Sie gehen her, setzen sich für die Hebammen ein, für andere Personalgruppen, zum Teil auch für jene Patienten (StR David Lasar: Sie lassen sie ja im Stich!), aber es ist scheinheilig, Herr Kollege Lasar! Weil auf der anderen Seite, wenn es dann darum geht, dass man sich um sozial Schwache kümmert (StR David Lasar: Da macht ihr überhaupt nichts!), nämlich zum Beispiel in der Suchtproblematik am Karlsplatz, dann gehen Sie her und verurteilen die Leute alle dort und setzen sich plötzlich nicht mehr ein. Das heißt, Sie nehmen es, wie Sie es brauchen: Für die Guten ist die FPÖ da, und für wen sind die anderen da? Wie schaut das aus? Wer sind die Guten? Wer bestimmt denn, wer die Guten sind? (StR David Lasar: Na Sie!) Macht das die FPÖ? Wer sind die guten Leute, die wir hier zu vertreten haben? Die Sozialdemokratie ist jene Partei, die sich für alle einsetzt (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja!) und nicht unterscheidet und nicht trennt. Sie schüren Hass, Missgunst und Neid! Dafür steht die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich zu einem Antrag, den Sie mit Ihrer Kollegin im Anschluss hier einbringen werden, etwas sagen. Es geht um die sozialpsychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Ein Thema, das uns schon lange am Herzen liegt und ganz besonders auch mir. Ich kenne fast jede Abteilung hier in Wien, die zu diesem Thema arbeitet. Ich kenne nicht nur die stationären, ich kenne auch die ambulanten und ich kenne viele im privaten therapeutischen psychosozialen Bereich, die hier arbeiten, ob es die „pro mente“ ist, ob es der PSD ist oder die Tageskliniken der „pro mente“ sind, aber auch zum Beispiel die Übergangsschlafstellen für Jugendliche wurden erweitert, der PSD hat seine Liaison-Dienste erweitert. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein Fachgebiet in einer ständigen Ausbildung und Weiterführung. Wenn Sie mit dem Herrn Dr Psota, den Chefarzt des Psychosozialen Dienstes, sprechen, und mit anderen Psychiatriekoryphäen in Wien, Fachleuten und Ärzten, dann werden Sie zum einen einmal hören, dass jene in der Kinder- und Jugendpsychiatrie fachliche Forderungen stellen können, wenn sie auch Ahnung davon haben. Das bin nicht ich, das sind nicht wir. Es sollen die Ärzte entscheiden, wenn es in der Kinder- und Jugendpsychiatrie um Reformen geht, welche fachlichen Reformen dort getroffen werden! Nicht Sie, Herr Jung, nicht ich. Die Politik ist dazu ... (GR Mag Wolfgang Jung: Die Politik nicht! Sie reden wie der Darabos über das Bundesheer!) Die Politik ist dazu da, hier Umsetzungen herbeizuführen (GR Mag Wolfgang Jung: Eben! Eben!) und dazu sind wir auch bereit.

 

In der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist Folgendes: Es gibt eine neue Ausbildungsregelung für Kinder- und Jugendpsychiater. (StR David Lasar: Ja und?) Daher gibt’s hier auch einen Notstand an Kinder- und Jugendpsychiater und –psychiaterinnen. Das ist so. Sie fordern unter anderem in Ihrem Antrag, im SMZ-Ost aus einer Station der Erwachsenenpsychiatrie eine Station der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben dort nicht die Kinder- und Jugendpsychiater, mit denen wir unter anderem so eine Station besetzen könnten. (StR David Lasar: Wie viel haben wir denn?) Man muss auch solche Dinge bedenken. Das ist ja nicht irgendwo an den Haaren herbeigezogen. Gehen Sie her und stellen Sie folgende Forderungen mit uns gemeinsam auf und ich denke, da können wir auch in einem Boot sitzen, wenn es darum geht, dass zum Beispiel therapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche, die sich Eltern nicht leisten können und eben oft Probleme haben, so einen Platz zu bekommen, von der Krankenkasse auch finanziert werden. Das wäre zum Beispiel ein gemeinsamer Einsatz, den wir hier vorantreiben können. (StR David Lasar: Na, wer hat denn den Antrag gestellt?) Ja, aber sind’s mir nicht böse, lieber David Lasar, das Thema habt nicht ihr aufgebracht, die FPÖ, sondern da sind wir schon jahrelang ... (StR David Lasar: Warum haben Sie es dann nicht gemacht? Sie sitzen in der Regierung!) Sie haben sicherlich auch unseren hochgeschätzten Dr Rudas gekannt, der jahrelang, nicht nur die 30 Jahre, seit er beim PSD tätig war, sondern schon viel länger hier eine Psychiatriereform vorangetrieben hat (StR David Lasar: Das hätte schon lange beschlossen werden können!) und ein Fachmann war, der wusste, worum es geht. (StR David Lasar: Warum ist das nicht schon lange beschlossen worden? Ihr sitzt ja in der Regierung!)

 

Lassen Sie mich noch sagen, was notwendig ist, wenn wir über eine in Ihrem Antrag gestellte tagesklinische Versorgung für Kinder und Jugendliche sprechen. Es ist falsch, so wie es in Ihrem Antrag unter anderem steht, dass in der Donaustadt, nein, in Floridsdorf das SOS-Kinderdorf, diese Tagesklinik, die ich sehr gut kenne, zugesperrt wurde. Es wurde dort die Tagesklinik nicht zugesperrt. Zum einen hat sie fachlich als solche nicht existiert, zum anderen ist dort ein laufender Betrieb und der PSD ist in Verhandlungen, ob dieser Betrieb im kinder- und jugendlich-psychiatrischen Bereich auch aufrecht bleibt und dort gemeinsam ein Konzept in die Zukunft gemacht werden kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie geht das? Wie geht das? Fachlich nicht existent und dort ist ein Betrieb?) Die Ambulanz, Herr Kollege. Sie kennen es aber nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie geht

 

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