Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 81
wir brauchen gewisse Einrichtungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was die erwähnte Tagesklinik betrifft, die es für die Kinder- und Jugendpsychiatrie im 21. Bezirk gegeben hat: Ja, diese Tagesklinik hatte eine Finanzierungszusage bis Ende 2010. Ja, diese Tagesklinik wurde im Laufe des Jahres 2009 geschlossen, als Tagesklinik sehr wohl.
Was die sozialpsychiatrischen Ambulanzen in der Donaustadt betrifft beziehungsweise das psychosoziale Tageszentrum in Kagran, so sind sie sehr wohl für Jugendliche ab 18 Jahren und für junge Erwachsene und Erwachsene ausgewiesen. Tagesambulatorien nehmen nur Erwachsene ab 18 Jahren. Da sind sie vollkommen ausgelastet. Wir wollen aber möglichst früh, dass etwas passiert. Wir wollen keine langen Wartezeiten und wir wollen - und das ist nämlich das Lustige, der Antrag ist ja schon einmal in der Bezirksvertretung auch in diese Richtung besprochen worden, man könnte da etwas tun. Da hat sich doch nicht jemand wirklich dazu herabgelassen zu sagen, na ja, die Eltern könnten ja doch vielleicht zu privat niedergelassenen Kinderpsychologen gehen und das aus eigener Tasche zahlen. Das werden ihnen die Kinder ja wert sein.
Meine Damen und Herren, das finde ich wirklich eine Chuzpe auf dem Rücken derjenigen, die sozial schwach sind und meistens trifft es leider auch noch Familien, die es sich finanziell nicht leisten können, eine Privatpraxis zu besuchen, um da zeitgerecht sofort einen Termin zu bekommen, weil sie dafür zahlen. Diejenigen, die es trifft, vor allem die Kinder, die haben oft nicht wirklich die Möglichkeiten, lange in Kassenpraxen zu warten und Zeit zu verbringen, weil das für sie sicher nicht förderlich ist. Aus diesem Grund stellen die freiheitlichen Gemeinderäte folgenden Beschlussantrag:
„Der Wiener Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales werden ersucht, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass eine der vier vorhandenen Stationen zu je 20 Betten im SMZ-Ost in eine kinder- und jugendpsychiatrische Station mit 20 Betten umgewandelt wird. Eine kinder- und jugendpsychiatrische Ambulanz sowie Spezialambulanzen in Richtung Entwicklungsambulanz, Ambulanz für Frühsymptome bei Psychosen und Ambulanz für bipolare Störungen sind zu installieren.
Und drittens ist für Kinder ein Zuteilungsschema nach Familiennamen analog der Zuteilung von Personen ab 18 Jahren auf die drei Krankenhäuser zu tätigen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Wie es vorhin schon gesagt worden ist: Ja, wir sind die politische Instanz, wir haben Strukturen bereitzustellen und wenn es diese nicht gibt, so haben wir diese Leute schleunigst auszubilden und diese Möglichkeiten zu schaffen und nicht erst in fünf Jahren. Ja, der Wille ist hier da und ich wünsche oder ich erhoffe mir, dass Sie das unterstützen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach der hitzigen Diskussion möchte ich noch einmal kurz darauf zurückkommen, worum es bei diesem Geschäftsstück geht, nämlich um eine Vereinbarung zwischen der MA 40 und dem Wiener Krankenanstaltenverbund über die Behandlung nicht sozialversicherter PatientInnen in den Jahren 2010 und 2011 und ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. Danke.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Anträge.
Antrag 1 ist der Antrag der ÖVP betreffend die Vorlage von aussagekräftigen Unterlagen über Gangbetten. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und ist daher die Minderheit.
Der 2. Antrag wurde von der FPÖ gestellt und betrifft die Errichtung einer kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilung im SMZ-Ost. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ, daher die Minderheit. - Ich muss mich noch korrigieren. Der Antrag 2 der FPÖ ist daher nicht angenommen. Der Antrag der ÖVP war auf Zuweisung gestellt. Ich entschuldige mich dafür, aber der hat auch keine Mehrheit gehabt und ist daher nicht zugewiesen.
Ich darf dann noch die Abwesenheit der Frau GRin Uta Meyer melden, die damit für die heutige Sitzung entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr Postnummer 63 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft laufende Fremdreinigung von diversen Objekten der Magistratsabteilung 70. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.
StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte nur kurz zu diesem Poststück Folgendes sagen: Wir haben dieses Poststück auch im Ausschuss gehabt. Wir haben es im Ausschuss aus folgenden Gründen abgelehnt, weil da über eine Million Euro vergeben wird und da steht nichts anderes dabei wie: „Die Reinigungsarbeiten in diversen Objekten der MA 70.“ Wo gereinigt wird und was gereinigt wird, da muss man ehrlich sagen, das steht alles nicht dabei. Darum möchte ich Ihnen sagen: Wir haben einen AKH-Skandal, obwohl Sie ihn nicht wahrhaben wollen. Viele von den Sozialdemokraten lesen auch keine Zeitungen, auch von den GRÜNEN nicht. Wir lesen auch Zeitungen und wir wissen, dass es einen Skandal gibt. Und da es diese Skandale gibt, wollten wir auch wissen, was und wo gereinigt wird und wo das Steuergeld von über einer Million Euro
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