Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 81
hinfließt. Wir haben bis heute keine Hinweise bekommen und vom Gesundheitsausschuss keine Akten bekommen. Darum möchte ich Ihnen sagen, Frau Stadträtin, werden wir auch dieses Aktenstück heute ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mayer. Ich erteile es ihm.
GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bedaure, dass ihr dieses Aktenstück ablehnt. Aber wenn hier gegen irgendeine Fachabteilung Misstrauen herrscht, dann haben wir eine ganz wunderbare Institution bei uns im Haus, nämlich das Kontrollamt der Stadt Wien und den Kontrollausschuss. Wenn ihr also irgendwo einen Verdacht habt, dann könnt ihr prüfen lassen. (StR David Lasar: Da ist es ja schon zu spät!) Ja, aber ihr könnt prüfen lassen. Also stellt nicht Dinge in den Raum und vor allem verunglimpft nicht Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit tun, nämlich hervorragend tun. (StR David Lasar: Da ist es ja schon passiert!) Die MA 54 leistet eine hervorragende Arbeit. Ich glaube, man sollte diese hier nicht derartig desavouieren.
Ganz kurz noch die Liste, wo sie reinigen und was sie reinigen. Es ist eine Ausschreibung, wo sich 18 Firmen beteiligt haben. Ich glaube, das ist deutlich hervorgekommen. Dass es der Best- und Billigstbieter war, ist auch deutlich aus dem Akt zu ersehen.
Dass die Außenstellen, es wurde ja mündlich beantwortet, aber ich lese das gerne vor, Arsenal, Mariahilf, das Wäschedepot Birkenstraße, Penzing, Baumgarten, Atzgersdorf, Brunner Strasse, Brigittenau, Hernals und das Arsenal, Kfz-Werkstätte, Rettungsstation Leopoldau und Rettungsstation Floridsdorf gereinigt werden, steht auch drinnen. Das heißt also, sag nicht, man weiß nicht, was wo gereinigt wird. Die Summe möchte ich nicht unbedingt korrigieren, aber nur der Wahrheit entsprechend, es sind 892 531,68 EUR vor USt. Das geht auf zwei Jahre mit der Option, um zwei weitere Jahre sozusagen verlängert werden zu können. Das Jahr 2011 ist mit 267 759,04 EUR bereits bedeckt. Aber da es euch ja ein großes Anliegen ist, haben wir beschlossen, wir werden ab heute auch in unserem Ausschuss die Akte der MA 54 beilegen, damit ihr die ordnungsmäßige Vergabe im Detail nachvollziehen könnt. Ich hoffe, hiermit ist diese Sache erledigt und beantwortet und hoffe auch, dass ihr euch vielleicht doch noch entschließen könnt, hier zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Lasar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
StR David Lasar: Danke, Herr Vorsitzender!
Ich werde es auch ganz kurz machen. Ich möchte Folgendes berichtigen: Wir haben dieses Aktenstück bekommen, mehr haben wir nicht bekommen. Hier steht weder drinnen, wo gereinigt wird, noch, was gereinigt wird. Dieses Aktenstück haben wir nicht. Sie dürften ein anderes haben als wir. Also es tut mir leid, so lange ich das Aktenstück nicht habe, das Sie haben und wir es auch beraten können, werden wir diesem Aktenstück trotzdem nicht zustimmen. Danke.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 63 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 27 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - Das ist mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher stimmen wir gleich ab. Wer der Postnummer 28 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN angenommen und die Mehrheit.
Es gelangt nun Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für den Verein ICE - Internet Center for Education - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen!
Heute geht es wieder mal um eine Subvention, eine Subvention an einen Verein, der für die Stadt Wien Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich fördern soll und dieser Verein wird auch laufend mit hohen Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht. Dieser Verein nennt sich ICE und hat heuer wieder mal eine Subvention von 720 000 EUR bekommen und das steht jetzt hier zur Debatte. Na, schauen wir uns einmal diesen Verein näher an.
Dieser Budgetvorschlag, der diesem Akt beigelegt wird, besagt, dass die Gesamtsumme der Aufwände 733 000 EUR betragen soll. Dafür werden für Sach- und pädagogischen Aufwand lediglich nur 144 000 EUR verwendet und satte 589 000 EUR alleine wieder mal nur für Personalkosten aufgebracht. Schauen wir uns weiter an, wer für diesen Verein im Vorstand ist. Der Vereinsauszug ist ja beigelegt. Da ist einerseits die GRin Novak Vorsitzende, Stellvertreter ist Siegi Lindenmayr und als Geschäftsführer haben wir den SPÖ-Genossen Toni Mandl, auch kein Unbekannter. Er ist ja auch Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Döbling. Er ist Geschäftsführer in diesem Verein, bezieht auch hier laut Budgetvoranschlag für sich und das Sekretariat ein fürstliches Salär von 92 000 EUR.
Da kann man nur sagen: Aha, anscheinend reicht für einen durchschnittlichen SPÖ-Funktionär ein Gehalt des Bezirksvorsteher-Stellvertreters nicht aus. Da muss man sein Leben auch noch durch Steuergeld von der Stadt Wien finanzieren. Aber hoffentlich ist er dort in diesem
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