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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 81

 

Verein fleißiger als in Döbling, denn in Döbling ist er schon einmal aufgefallen. Das Erste, was er nämlich gemacht hat, als er neu gewählter Bezirksvorsteher-Stellvertreter war, war nämlich, dass er sich selbst in Kurzarbeit geschickt hat und das bei vollen Bezügen. Er hat einmal seine Sprechzeiten auf schlanke zwei Stunden pro Woche zusammengestrichen. Als Held der Arbeit will er anscheinend offenbar nicht eingehen. Im engeren Kreis der Anwärter des Stachanow-Ordens befindet er sich damit nicht. Er ist ja damals dem Bezirksvorsteher-Stellvertreter Walluch nachgefolgt. Der musste ja gehen, weil laut Medienberichten 200 000 EUR in der SPÖ-Bezirkskasse gefehlt haben und da hat sich dann anscheinend die SPÖ gedacht, bevor man das nächste Mal dann wieder in die SPÖ-Kasse greift, greifen wir lieber einmal mehr in die Tasche der Steuerzahler und bezahlen das restliche Gehalt so aus. Und für das, dass der Gemeinderat Mandl gleich zwei Mal kassiert, nämlich einerseits das Gehalt des Bezirksvorsteher-Stellvertreters und das subventionierte Geschäftsführer-Gehalt von ICE Vienna, sollte man wirklich schon ein bissel mehr Bürgernähe leben. Aber davon hat sich die SPÖ anscheinend verabschiedet.

 

Es gibt auch einen Kontrollamtsbericht, der ja nicht nur den Verein bekrittelt, sondern ihn direkt zerlegt. Einige Feststellungen davon sind ja wirklich bemerkenswert. So wurde Kritik an zu dünnen Berichten der Rechnungsprüfer geübt und die mangelnde Unabhängigkeit und Unbefangenheit eben dieser, denn hinsichtlich der Bestellung der beiden Rechnungsprüfer wurde festgehalten, dass ein Rechnungsprüfer bei einem Sponsor des Vereins beschäftigt ist und mit der Auszahlung der Sponsorgelder betraut ist. Der zweite Rechnungsprüfer ist direkt beim ICE als Projektleiter tätig.

 

Ja, interessant ist auch die Kritik des Kontrollamts bei der Honorarverrechnung. Da wird bekrittelt, dass das nur schwer nachvollziehbar ist, wer wo was bekommt. Und weiters wird bekrittelt, dass Subventionsbeiträge, die nicht verbraucht wurden, nicht zurückgezahlt werden, sondern im Budget weiter fortgeschrieben wurden. Das Kontrollamt bekrittelt auch weiter, dass die Büroräumlichkeiten nicht gerade sehr sparsam sind. Anscheinend ist hier das Motto der SPÖ, wenn man schon nicht beim Geschäftsführergehalt bescheiden ist, so soll man auch nicht bei den Räumlichkeiten bescheiden sein und er soll richtig schön residieren. Der Höhepunkt ist aber dann ganz am Schluss in diesem Kontrollamtsbericht, nämlich dass der Geschäftsführer trotz Jahreskarte der Wiener Linien weiter um 1 600 EUR im Jahr mit dem Taxi durch Wien herumdüst. Hier erkennt man wieder eindeutig, wie Steuergelder der Wiener Bürger und Bürgerinnen von der SPÖ in einen roten Kreislauf gebracht werden. Es ist wirklich eine Unverfrorenheit, wie die SPÖ Steuergelder wiederum an SPÖ-Vereine verschleudert.

 

Und die Frau GRin Novak hat sich auch in der Zeitung gemeldet und meint, von 100 Gemeinderäten kassieren 99 davon Subventionen. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Da muss ich Sie bitten, Frau Kollegin Novak: Schließen Sie nicht vom SPÖ-Klub auf die restlichen Mandatare. Die 99 Prozent der subventionierten Gemeinderäte sind anscheinend der Schnitt des SPÖ-Klubs. Und wenn man bei Ihnen die Mehrfachförderungen, die sicher der eine oder andere von ihnen bezieht, mit einberechnet, dann kommt man auf über 100 Prozent. Das ist ja wirklich schon nordkoreanisch! Deswegen muss man aus politischer Sauberkeit dieses Geschäftsstück ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.59.22

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir üben ja regelmäßig und laufend Kritik an der Praxis der SPÖ, stadtnahe oder städtische Aufgaben in Satellitenvereine auszulagern und dort ausschließlich SPÖ-Parteigänger zu beschäftigen, um sich auch im Endeffekt aus der Kontrolle des Gemeinderates davonzustehlen. Und das gilt halt hier auch für den Verein ICE. In der Tat ist es so, dass der Kontrollamtsbericht natürlich schon eine ordentliche Watsch’n ist, die sie sich da eingefangen haben, und es sind eigentlich alle unsere Bedenken bezüglich dieser Konstruktionen bestätigt worden.

 

Sie zimmern sich abseits des Vereinsgesetzes einen Verein zurecht, wo Sie nicht einmal fundamentalen Grundsätzen des Vereinsgesetzes Rechnung tragen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sind ein Vereinspolizist!) Dass Rechnungsprüfer unabhängig sein sollen (GRin Barbara Nowak: Sind sie!), können Sie in § 5 Abs 5 des Vereinsgesetzes nachlesen. In Wirklichkeit haben Sie dort ein Geflecht von Abhängigkeiten, wo Sie sich dann bei Menschen, die mit Ihrem Verein verbandelt sind, dürftige Rechnungsprüfungsberichte bestellen.

 

Das Nächste ist, dass das Ausmaß des externen Sponsorings in keinem Verhältnis zur Explosion der Subventionen von Seiten der Stadt Wien steht. In dem Maße, in dem sonstige Beteiligungen zurückgegangen sind, hat die Stadt Wien ihre Subsidien erhöht. Ich meine, über das mit den Spesen kann man jetzt fast großzügig hinwegsehen, aber wenn die Zehn-Jahres-Feier dieses Vereins, den die Stadt Wien gegründet hat, den Steuerzahler noch einmal, statt prognostizierter 10 000 EUR 25 000 EUR kostet, dann muss man sich schon die Frage stellen: Warum steckt man die 25 000 EUR nicht in das Wiener Bildungsnetz und in die entsprechenden Angebote, sondern in eine Jubiläumsfeier, das heißt, in ein Buffet und in sonstige Dinge, wo nur die Leute, die von diesem Verein profitieren, sich selbst dann feiern?

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein Sittenbild eines sozialistischen Feudalsystems! Und das Kontrollamt der Stadt Wien macht das ja, wie soll man sagen, sehr subtil und sehr vorsichtig, aber wenn man zwischen den Zeilen liest und wenn man das ein bisschen transkribiert in eine Alltagssprache, dann können Sie sich eigentlich schon warm anziehen, wenn es dann heißt, das Kontrollamt empfiehlt außerdem, dass es im Interesse aller an diesem Bildungsserver beteiligten Mitglieder gelegen sein sollte, eine entsprechende Kostenbeteiligung bei diversen Feierlichkeiten anzustreben. - Sie lassen nur den Wiener Steuerzahler brennen, und der muss ordent

 

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