Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 81
Verhältnissen und Entwicklungen ist für die Demokratie Lebensluft und Lebenslicht. Daher soll der Jugend hier eine Plattform gegeben werden.
Dasselbe gilt für das Zweite, nämlich die Wiener Radiobande, die im Jahr 2010 einen Radiopreis der Erwachsenenbildung erringen konnte. Und das zeigt eindeutig die Qualität dieser Initiativen, das zeigt eindeutig, dass hier sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird, weil an diesem Radio-Web – hören Sie einmal zu, dann kennen Sie sich wenigstens aus! - über 1 200 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben und dort die Möglichkeit erhalten, ihre Wünsche, Visionen, Zielsetzungen, Ideen mitzuteilen, zu artikulieren und das auch über die Grenzen der Schulwelt hinaus.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe zuvor ja gesagt, dass der technologische Wandel tagtäglich stattfindet, und natürlich verändert sich dadurch auch unsere Welt. Daher mein großer Appell: Geben wir der Jugend in unserer Stadt das Werkzeug, um in dieser Welt bestehen zu können, um diese Welt mitgestalten zu können, um diese Welt mit zu verändern, damit technologischer Fortschritt auch sozialer Fortschritt ist. Der ICE leistet mit seinen Aktivitäten hierzu einen wichtigen Beitrag. Daher werden wir dieser Finanzierung zustimmen. Denn wir - und das unterscheidet uns von Ihnen - wollen eine bessere Welt, und diese bessere Welt beginnt in Wien. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Es ist nun Herr GR Aigner zu Wort gemeldet. Es verbleiben ihm noch 16 Minuten Redezeit. Ich erteile ihm das Wort
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach diesem Klassenkampf auf eher niedrigem Niveau werden wir einmal mit Ihren Genossen in Döbling reden, was sie sagen, wenn Sie da Bezirke in Bausch und Bogen als nicht sozialdemokratisch genug darstellen. Ich glaube, es gibt überall, in allen Bezirken, Wähler aller Parteien. Also lassen Sie diese primitive Form von Kaisermühlen-Klassenkampf in der Schublade! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Jetzt stelle ich einmal außer Streit, dass der Verein ICE wertvolle Arbeit leistet - das ist überhaupt nicht das Thema. Ich frage Sie aber nur, Herr Kollege Peschek: Warum braucht man dafür an der Spitze lauter rote Gemeinderäte? Kann das nicht ein anderer Vereinsvorstand machen? Muss das alles im Dunstkreis der SPÖ sein, wo man bei sich selbst im Ausschuss beantragt, bei den Beamten, die dem Stadtrat unterstehen? Das sind ja die Unsauberkeit und die Befangenheit, vor denen wir stehen und über die wir sprechen. Es geht hier nicht um ehrenamtliche Funktionen, sondern es geht darum, dass Sie hier Dinge, die früher die Stadt gemacht hat, auslagern, in Ihren eigenen Verantwortungsbereich hineinnehmen, dass Sie am Vereinsgesetz vorbei Vereine konstruieren, dass man im eigenen Ausschuss, wo man selber Vorsitzender oder Mitglied ist, beantragt, über diesen Antrag dann Beamte, die wiederum dem Stadtrat weisungsgebunden sind, zu befinden haben, die Kontrolle dann auch wiederum über diese Vereine geschieht und dass die Kontrolle intern nicht funktioniert. Das ist ja Gegenstand der Kritik - nicht die ehrenamtliche Tätigkeit, sondern die Konstruktion, die Sie gewählt haben.
Und so ganz unschuldig ist der Verein ICE in puncto parteipolitischer Vereinnahmung nicht - ich erinnere an die Interpädagogica vor eineinhalb Jahren, wo der Verein ICE mit der Fraktion sozialdemokratischer Lehrergewerkschafter gemeinsam einen Stand bestellt hat, wo die gesamte Rechnung über den Verein ICE hätte gehen sollen. Also das ist genau dieses Verschieben in den SPÖ-Bereich, das wir ablehnen. Für alle diese Aktivitäten könnten Sie auch neutrale Vereine gründen, wenn Sie das wollten.
Das wollen Sie aber nicht, denn die Stadt gehört Ihnen, und von den GRÜNEN hört man überhaupt nichts mehr. Es gehört nach wie vor der SPÖ, ganz egal, wie das Wahlergebnis ausgefallen ist. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Barbara Nowak: Ich werde es dem ÖVP-Vertreter im Vorstand ausrichten!)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Juvivo. Da sich der zu Wort gemeldete GR Kurz hat streichen lassen, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 67 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradstehern auf öffentlichem Grund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
Gut gemeint ist nicht gut gemacht - das ist oft das Schlagwort hier in Wien. So leider auch bei dieser Verlängerung der Förderung, die sich hier abermals nicht in ausreichender Form konstituiert. Wir werden deshalb dieser Verlängerung unsere Zustimmung nicht geben können, schlagen aber vor, sie in einzelnen Punkten abzuändern, um hier dann vielleicht dem gut Gemeinten auch ein gut Gemachtes hinzuzusetzen.
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