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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 81

 

Worum geht es hier? - Es geht darum, dass Fahrradständer angebracht werden können, durch eine sehr bescheidene Förderung der Stadt Wien. Man bekommt nämlich 120 EUR - die Eigenerrichtung durch die Stadt Wien würde 250 EUR kosten. Warum man da nicht gleich das Geld, wenn man es schon Privaten überantwortet, Fahrradständer aufzustellen, in derselben Größenordnung, wie man selbst die Kosten hat, dann auch weitergibt, sondern hier die Privaten ebenfalls zur Kasse bitten möchte und offenbar Unternehmer oder auch Hausbesitzer für dumm verkaufen möchte, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich denke: Wenn Sie es ehrlich meinen, dann geben Sie die volle Summe weiter, und dann geben Sie auch hier die 250 EUR weiter! Wir werden daher auch einen entsprechenden Antrag auf Verdoppelung der Förderung einbringen.

 

Ein wichtiger zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist der, dass es natürlich immer eine Konkurrenz um Flächen im Verkehrsraum gibt. Da stellt sich natürlich die Frage: Wo stelle ich dann solche Radständer hin? Bei all den gut gemeinten Ideen führt das natürlich dazu, dass man entweder Gehsteige einengt, was natürlich dann oft mit der Barrierefreiheit kollidiert, oder – das ist die andere Konsequenz - dass Parkplätze verloren gehen, was natürlich auch nicht im Sinn der Wienerinnen und Wiener sein kann.

 

Folglich darf ich gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak folgenden Beschlussantrag einbringen, nämlich dass wir die Einzelförderung pro errichteten Fahrradbügel verdoppeln. Darüber hinaus darf die Förderung nur bei Errichtung von solchen Fahrradabstellanlagen gewährt werden, die entweder auf den Bereichen der Straßen, Parkspuren oder Gehsteige, auf denen keine Verkehrsbehinderung festgestellt werden kann, oder auf Privatgrund vorgenommen wird.

 

In formeller Hinsicht wollen wir die Zuweisung des Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

13.40.20

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Wenn ich nicht rechts von mir so eine gute Sicht auf die Grüne Fraktion hätte, würde ich sagen, dass ich in den letzten Jahren selten eine Partei gesehen habe, die dermaßen im Eck ist wie die Sozialdemokratie hier in Wien. Da stellt sich Kollege Peschek heraus und spricht von einem Debakel der FPÖ am 10. Oktober, lächelt dabei nicht, meint es allem Anschein nach auch ernst. Soweit ich mich erinnern kann - das war im Vorjahr -, hat sich die FPÖ bei der Wahl verdoppelt und die SPÖ hat die absolute Mehrheit verloren. Also, wer hat da jetzt ein Debakel erlitten? Ich glaube, eher die SPÖ.

 

Das Debakel lag auf der Seite der Sozialdemokratie. Das kann man ja auch durch ein Zeitungsstudium bestätigt bekommen - das ja bei der SPÖ im Moment Pflicht ist, was das Lesen der „Kronen Zeitung" betrifft, damit man die Parteilinie ausmachen kann. Diese ist ja zeitweise in Stein gemeißelt, und am nächsten Tag ist es dann wieder anders. Auch Personalpolitik wird schon auf Zuruf der „Kronen Zeitung" gemacht. Also ihr müsst ja die „Krone" lesen. Und wenn ihr sie euch am Samstag besorgt hättet, hättet ihr auf der Titelseite lesen können, dass nach einer aktuellen Umfrage 42 Prozent der Unter-30-Jährigen FPÖ wählen würden. Ich glaube, die Sozialdemokratie liegt nicht einmal bei der Hälfte, bei 20 Prozent, Grün und Schwarz unter ferner liefen. Also wer da am 10. Oktober ein Debakel erlitten hat und jetzt gerade umfragemäßig - bei dieser Politik kein Wunder! - erleidet, das liegt klar auf der Hand. (GR Karlheinz Hora: Du musst aber 100 Prozent zusammenbringen! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: ... PISA-Test!)

 

Wie sehr die SPÖ im Eck ist, hat man auch an der Wortmeldung des Klubobmannes Schicker zur Geschäftsordnung gemerkt, wo er einen Verein wie die Lokale Agenda 21, wo Mandatare aller Fraktionen drinnen sitzen - und das ist auch gut so -, mit einem Verein vergleicht, in dem es vor SPÖ-Mandataren nur so wimmelt beziehungsweise dessen Vorstand überhaupt nur aus SPÖ-Mandataren besteht. Also ihr seid schwer im Eck. (GR Siegi Lindenmayr: Was hat das mit den Fahrradständern zu tun? - GR Karlheinz Hora: Vom Fahrradfahren habt ihr ja keine Ahnung! Das ist ja ein Thema, das dich überhaupt nicht betrifft!) - Lieber Siegi Lindenmayr! Ich werde einen etwas größeren Bogen spannen, um dann am Schluss zu den Fahrradständern zurückzukehren und auch die Begründung für unsere Ablehnung zu liefern. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Lieber Toni, red nicht übers Radlfahren, weil da kennst dich nicht aus! Weißt du, wie viel in der Lokalen Agenda ... von der SPÖ sind?)

 

Lieber Rudi, ich hätte mir nach deiner Rede gewünscht, du wärst nicht ans Rednerpult gegangen, denn das war eher schwach. Denn wenn man diese zwei Vereine vergleicht, kann man ohne Weiteres auch Äpfel und Birnen miteinander vergleichen.

 

Interessant war auch, und das ist auch in Zwischenrufen zum Ausdruck gekommen: Die Mandatare der anderen Fraktionen, zumindest die der Volkspartei und der Freiheitlichen, hätten sich gewünscht, dass auch die GRÜNEN hier herausgegangen wären und sich ebenfalls zur Geschäftsordnungsdebatte, wo sie früher ungefähr elf Mandatare hinausgeschickt hätten, zu Wort gemeldet hätten. Das ist nicht passiert. Das hat aber auch nicht verwundert, wenn man sich heute die Rednerliste angeschaut hat. Wir haben ja zunächst telefonisch nachgefragt, ob es sich da um einen Druckfehler handelt, ob die Spalte bei den GRÜNEN vielleicht ausgelackt worden ist oder sonst etwas. Denn auf Seite 2 zum Beispiel steht überhaupt kein GRÜNER. Wir haben heute insgesamt 30 Poststücke, und eine grüne Mandatarin hat es für wert befunden, sich zu Wort zu melden. 30 Poststücke! Früher hätten wir da 35 Redner gehabt. Beim Integrationsbereich wäre jeder von euch zwei Mal herausgegangen, um in der internen Rangordnung Punkte zu sammeln. Heute dürft ihr nicht herausgehen. Es ist wirklich zum Fremdschämen. (GR Karlheinz Hora: Toni, 67 Poststücke stehen auf der Tagesordnung, nicht 30! 67!) Die grünen Schoßhündchen brauchen normalerweise nicht einmal einen Maulkorb. Ihr habt ihn umgehängt bekom

 

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