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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 81

 

men. Ihr steht dort, ihr sitzt dort, ihr haltet den Mund, ihr schweigt still. Geniert ihr euch nicht? Geht doch bitte irgendwann einmal hier heraus! Das ist echt unangenehm. Ihr betreibt Wählertäuschung im großen Stil. Es ist wirklich unwürdig den Wählern gegenüber und diesem Haus gegenüber. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber es wird einst der Tag kommen, wo diese rot-grüne Koalition nicht mehr existieren wird - da braucht man kein Prophet zu sein, es geht jeder Koalition irgendwann einmal so, der einen früher, der anderen später. Und dann wird vielleicht die Parteichefin und Vizebürgermeisterin und Planungs- und Verkehrsstadträtin Vassilakou vor die Landesversammlung der GRÜNEN oder vor den Wähler treten müssen und Rechenschaft ablegen, was sie denn in den letzten vier oder fünf Jahren getan hat. (GR Mag Wolfgang Jung: So lang hält sich das nicht!) Das wird nicht so einfach werden. Ich möchte jetzt nicht den Ereignissen vorgreifen, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie zum Telefon greift, ihren Bürgermeister anruft und fragt: „Was war meine Leistung?“ (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – GR Heinz Hufnagl: Die Meischberger-Leistung nimmt euch niemand weg! Das bleibt ein Monopol des Meischberger!)

 

Was wird der Bürgermeister sagen? - Der Bgm Häupl wird vielleicht peinlich berührt sein. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ihn wird das Ganze vielleicht unvorbereitet treffen. (Ruf bei den GRÜNEN in Richtung FPÖ: Ihr Korruptionisten!) Was könnte der Bürgermeister darauf sagen? (Weiterer Ruf bei den GRÜNEN in Richtung FPÖ: Die korrupteste Partei im Land!) – Er könnte zum Beispiel sagen: „Das würde ich mir ein bisserl anschauen, verstehst du, in welchen Bereichen, in welchen Bezirken, in welchen Projekten waren wir tätig. (GR Heinz Hufnagl: Ist das ein FPÖ-Kabarett, was Sie da vorlesen?) Ein bisschen in die Richtung argumentieren, wie wir immer argumentieren!“, wird der Häupl sagen. (GR Prof Harry Kopietz: Um was geht es eigentlich? Was für ein Geschäftsstück haben wir?)

 

Und was könnte Maria Vassilakou darauf sagen? – „Da bin ich jetzt supernackt!“ (Neuerliche Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – GRin Dr Monika Vana: Das ist nicht mehr lustig!) - Thematisch, inhaltlich natürlich, das möchte ich hier festhalten.

 

Und Bgm Häupl wird darauf erwidern: „Dann würde ich halt ein bisschen Recherche machen.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – Ruf bei der SPÖ: ... das lustig zu finden? – GR Heinz Hufnagl: Von wem ist der O-Ton?)

 

Darauf fragt die Vizebürgermeisterin: „Wie willst du denn das machen? Du kriegst nicht einen Kontakt von denen!“ (GR Heinz Hufnagl: Von wem ist dieser Dialog? – Das ist ein tiefblaues Ereignis!)

 

Sagt der Bürgermeister: „Nein, nein, gar nicht. Ich würde mir das anschauen sozusagen, ich meine, das ist eh im Internet: In welchen Bezirken haben wir etwas gemacht, welche Projekte haben wir gemacht.“

 

Was sagt die Vizebürgermeisterin darauf? Denn wirklich weitergeholfen hat er ihr mit seinen Ratschlägen nicht. Sie sagt: „Das weiß ich eh, aber ich kann nicht Projekte ansprechen und Leistungen (GR Heinz Hufnagl: Meischberger, Plech meinst du, gell?), und vor allem: Da sage ich lieber nichts.“ (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Sprechen Sie bitte zum Geschäftsstück! Das ist ja keine Büttenrede da!)

 

Dann sage eben ich etwas zu diesem Geschäftsstück. – Auf eine Leistung werden wir aller Voraussicht nach zurückblicken können, auf diese wird sie aber nicht stolz sein können, denn es wird jetzt eine Tarifreform für die öffentlichen Verkehrsmittel stattfinden. Diese Tarifreform wird in etwa so aussehen, dass das Ganze teurer wird, für die meisten zumindest. Das hat die zuständige Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin festgestellt und nicht ausschließen können, dass gewisse Tarife bei den Wiener Linien teurer werden - gewisse Fahrscheine, vielleicht der Einzelfahrschein.

 

Da frage ich mich schon: Jetzt ist die grüne Spitzenkandidatin angetreten mit dem Wahlschlager – ein solcher war es nicht, denn sonst hätten die GRÜNEN nicht verloren -, dass die Jahreskarte künftig 100 EUR kosten wird, die Monatskarte 10 EUR und der Einzelfahrschein 1 EUR. Und wo sind wir heute und jetzt? - Es wird vielleicht für ein paar ein bisserl billiger, nach sozialen Kriterien gestaffelt. Wobei wir uns fragen, wie das schlussendlich erledigt wird: Kriegt da einer einen Ausweis? Kriegt da einer einen blauen, einen grünen Ausweis, einen roten, einen orangen, und je nachdem bekommt er beim Vorverkaufsschalter dann einen Fahrschein um den und den Preis? - Das wird alles ein riesiger Verwaltungsaufwand, außer es gibt so etwas wie eine Armenküche, eine Ausspeisung, wo eben Gratisfahrscheine verteilt werden. Und auf der anderen Seite wird dem Mittelstand, den - heutzutage gar nicht mehr besser verdienenden - arbeitenden Menschen das Geld wieder aus der Tasche gezogen.

 

Das wird im besten Fall ein Nullsummenspiel. Wir glauben aber, dass schlussendlich mehr Körberlgeld für die Stadtregierung rausschauen wird und dass die Tarifreform ganz einfach wieder eine massive Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel bedeutet. Dazu sagen wir ganz klar und deutlich Nein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn dann immer die Vergleiche kommen: In London kostete ein Fahrschein noch viel mehr, und in Helsinki kostet es mehr, und dort und dort, dann möchte ich Bgm Häupl noch einmal zitieren, der bei einer anderen Gelegenheit so treffend bemerkt hat: Das ist mir wurscht! - Es ist mir wirklich wurscht, was der Fahrschein in London kostet, denn bei uns in Wien leben 300 000 Leute an oder unter der Armutsgrenze, und die wissen ja nicht, wie sie den Fahrschein bezahlen sollen, die wissen nicht, wie sie ihren Kindern Gewand kaufen sollen und Schulsachen kaufen sollen. Darum ist mir London völlig wurscht! Bei uns ist es wichtig, die Fahrpreise zu senken, wie es versprochen worden ist, und sie nicht noch weiter in die Höhe zu schnalzen, denn das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der Sozialdemokratie.

 

Und irgendwann, wenn die Verteuerung wirklich so stattfindet - Kollege Hora hat ja am Wochenende ange

 

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