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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 81

 

berufstätigen Menschen den Parkplatz nicht leisten können und deswegen im Auto bleiben, wollen wir auch, dass die Stadt Wien alles daransetzt, mit den Garagenbetreibern Gespräche aufzunehmen - denn die bekommen ja satte Förderungen und sind nicht unbedingt in einem Fernverhältnis zur Stadt Wien angesiedelt -, dass endlich leistbare Park-and-ride-Tarife eingeführt werden, sodass in Zukunft viel mehr Autofahrer auch tatsächlich auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, und dass wir in dieser Art und Weise etwas für unsere Umwelt und für unsere Kinder tun. Darum lautet der Antrag folgendermaßen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien Gespräche mit den Betreibern der Park-and-ride-Anlagen bei U-Bahn-Stationen aufnehmen und das Ziel verfolgen soll, dass Netzkartenbesitzer ihr Auto kostenlos abstellen dürfen und für alle anderen Autofahrer der 1 EUR pro Tag Tarif eingeführt wird."

 

Und wenn nachher wieder die Kritik kommt - aber es kommt wahrscheinlich ohnedies keiner heraus: die GRÜNEN dürfen nicht, die Roten wollen nicht – und das Argument, dass wir nicht die Autofahrer aus Niederösterreich subventionieren wollen, dann sage ich: Wir haben sie sowieso in Wien, und mir ist lieber, sie bleiben weiter draußen stehen, bei den U-Bahn-Stationen, und stellen dort ihr Auto ab, bevor sie weiter hereinfahren. Die kommen einfach nach Wien, weil die öffentlichen Verkehrsmittel, die Anbindungen von Niederösterreich an die Stadtgrenze nach Wien zu dünn sind. Und die SPÖ-Verkehrsministerin hat ja vor Kurzem auch auf der S80 statt des Halbstundentaktes den Einstundentakt eingeführt. Jetzt ist die S80 noch mehr eine Geisterlinie als früher. Also ihr macht falsche Politik auf allen Ebenen. - Auch bei diesem Antrag verlangen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich hoffe, die Frau Vorsitzende war in der letzten Phase mit meiner Rede zufrieden, zumindest was die Themenbezogenheit betrifft. Ich möchte der Ordnung halber noch hinzufügen, dass wir aus eben diesen Gründen, dass es in sehr vielen Bereichen Wiens schon zu viele Radständer gibt für die Anzahl der Fahrräder, die tatsächlich in Betrieb sind, diesem Aktenstück nicht zustimmen werden.

 

Ich weiß schon, Kollege Chorherr hat gesagt, es gibt 1 Million Fahrräder und 33 000 Abstellplätze so in etwa, aber von der einen Million sind vielleicht 20 000 täglich in Betrieb, vielleicht sind es mehr, ich weiß es nicht genau, aber 1 Million Fahrräder sind nicht unterwegs. Darum werden wir diesem Aktenstück auch unsere Zustimmung versagen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Chorherr. Ich erteile es ihm. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum der?)

 

14.00.35

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Geschätzte Vorsitzende!

 

In Erwiderung erlaube ich mir auch, zu Beginn nicht zum Geschäftsstück im engeren zu sprechen. Ich hoffe aber, dass ich nicht meine halbe Redezeit dafür verwenden soll.

 

Mein Vorredner hat in der Tat ein pikantes Zitat gebracht, er hat das inzwischen berühmte Zitat „Was war meine Leistung" gebracht. Und da erlaube ich mir schon, an eine Koalition zu erinnern, in der Mitglieder Ihrer Partei was gemacht haben. Im Übrigen eine Koalition, die nicht lange gedauert hat, die abgewählt wurde, und eines kann ich Ihnen versprechen, die rot-grüne Koalition wird signifikant länger arbeiten, (GR Mag Wolfgang Jung: Versprechen kann man viel!) weil über deren Leistungen, da werden Sie sich noch ordentlich aufregen und werden Sie noch ordentlich polemisieren, aber vorweg will ich über dieses berühmte Zitat reden.

 

Was ist da passiert. Und das habe ich schon dem Herrn Mahdalik gesagt, der hat begeistert geklatscht, vielleicht haben Sie da geklatscht, weil Sie da mitkassiert haben, ich habe keine Ahnung. Das war Ihre Regierungsbeteiligung, wo es zu Folgendem gekommen ist: Da war ein gewisser Abgeordneter Ihrer Partei namens Meischberger, (GR Heinz Hufnagl: Auch Generalsekretär!) dem wurde nur, ich muss das nur vergleichen - und Generalsekretär ist ein hoher Funktionär - die Summe dessen - wir kennen alle „Licht ins Dunkel", eine große Aktion des ORF, die alle möglichen Prominenten unterstützen und da ist der ORF sehr stolz und da sind wir alle stolz, dass viele Millionen für die Ärmsten der Armen gespendet werden – aber was der Kollege Meischberger an Beratungsleistungen bekommen hat, übertrifft die gesamte Summe von „Licht ins Dunkel". Damit man das einmal ins rechte Licht rückt. Und was macht er? Meistens sind das komplexe, schwierige Beratungsverträge, und der Dillo kann sich nicht einmal erinnern, was er gemacht hat für 800 000 EUR. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und das finde ich schon beachtlich, dass Herr Mahdalik hinausgeht und uns erinnert. Ich wäre, ich gebe es zu, nicht auf die Idee gekommen, einen Brückenschlag von den Fahrradbügeln zu Herrn Meischberger zu schlagen, aber daran darf ich jetzt schon erinnern, die Situation kenne ich, weil ich dort für die WU viel zu tun habe: Für den heißen Tipp, dass neben der WU die Telekom auszieht, das weiß zumindest jeder Erstsemestrige, kann ich zu dem Tipp zweierlei sagen: Erstens, den Tipp weiterzugeben und sich das mit knapp 1 Million EUR vergolden zu lassen und sich dann nicht einmal zu erinnern, was er gemacht hat. Also, es gibt schon den Begriff des Deppenzuschlags, aber ich bin irgendwie schon ein großzügiger Mensch, aber 800 000 EUR als Deppenzuschlag aus öffentlichen Mitteln, Herr Kollege Mahdalik, das war ja nicht das Privatgeld Herrn Grassers, das Privatvermögen, das ererbte Vermögen seiner Stiftung.

 

Und das ist ja noch nicht alles. Wie ist man überhaupt draufgekommen. Draufgekommen ist man, weil der Dillo es nicht versteuert hat, und dann hat er nachgedacht, ob er das überhaupt versteuern soll, und da ist sozusagen ein Strafverfahren anhängig. Und dieses rammelvolle Audimax, wo diese Telefonprotokolle verlesen wurden, die ja jeden Kabarettisten vor Neid erstarren lassen, dass ihm das nicht selber einfällt, das war von Ihrer Partei verursacht. Und was heißt das, über diesen merkwürdigen Sektor, (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, nein!) wenn man sich daran erinnert, dass Sie selber vor

 

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