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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 81

 

Begeisterung klatschen.

 

Also zum Glück wird nie, niemals, in Wien ein Freiheitlicher „Was war meine Leistung?“ sagen, weil Sie werden hier nie eine Rolle spielen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Sie können hier das Rumpelstilzchen spielen, Sie können polemisieren, Sie können machen, was Sie wollen, Sie können Ihre skurrilen Aussendungen machen - wir werden uns einmal damit auseinandersetzen -, aber ihr werdet hier keine Rolle spielen, und das macht mich stolz auf unsere Stadt.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr GR Chorherr, jetzt würde ich bitten, in der guten Übung des Redens zur Sache, langsam auch zur Sache zu kommen.

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Nicht langsam, unverzüglich. Unverzüglich komme ich zur Sache.

 

Ich beginne mit Kollegen Aigner. Da finde ich ja nur interessant, dass ein Vertreter einer Partei, der normalerweise Privatunternehmertum vor staatliches Handeln stellt, ernsthaft den Vorschlag macht, dass, anstatt dass die Stadt weniger dafür zahlt, dass ein Privater die Fahrradbügel herstellt, die Stadt mehr dafür zahlen soll, indem es die Stadt selber tut.

 

Also darf ich erinnern, es ist nicht so, dass der Stadtkasse das Geld aus allen Taschen hervorquillt, wir müssen ein bisschen auf das Geld schauen, vielleicht im Unterschied zur ÖVP, der Schuldenpartei ÖVP, da wollen wir die Argumentation umdrehen, sondern wir schauen auf unser Geld. Wir suchen uns findige Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir nicht dazu prügeln, Fahrradbügel aufzustellen, sondern die sich anmelden, die froh sind, dass sie Fahrradbügel aufstellen. Wir nehmen weniger Geld, um mehr Fahrradbügel zu bekommen, und ja - und hier nun unterscheide ich mich von ÖVP und FPÖ - wir werden das weiterhin auch auf der Straße tun. Wir werden das weiterhin auch auf der Straße tun, wir werden das aber nicht dort tun, wo wir weiter den Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger einschränken. Ja, wir zaubern geradezu, vorher war dort ein Stellplatz und dann kommen die Fahrradbügel und dann sind es auf einmal acht Stellplätze. Und das machen die Privaten in Wien relativ kostengünstig, wir haben nachher acht Stellplätze dort, nämlich acht Radstellplätze, die sind das Gleiche, und das ist gleichrangig zu sehen, und das wird es entsprechend öfter geben.

 

Abschließend noch die Zahl: In der Tat – der Herr Mahdalik möge folgende Rechnung, falls er dazu imstande ist, durchführen - wenn man eine Million Fahrräder hat, und nehmen wir auch nur an, nur ein Drittel sei unterwegs oder sagen ein Viertel sei unterwegs, dann haben wir 250 000 Radln. Wissen Sie, wie viele Stellplätze wir haben? Wir haben 33 000 Stellplätze. Jetzt übertragen wir das einmal auf den Autoverkehr und stellen uns vor, was passieren würde, hätten wir ein Verhältnis von angemeldeten Autos, PKW in Wien von 650 000, und dann hätten wir 20 000 bis 30 000 Stellplätze. Wann täten Sie aufhören. Ja, das wäre auch einmal interessant. Ich habe noch keinen gesehen, der sein Auto mit in die Wohnung genommen hat, obwohl dauernd geklagt wird, und ich kenne viele von Ihnen, die sagen, ja ich finde keinen Parkplatz, ich finde keinen Parkplatz. Ich habe noch keinen Freiwilligen gesehen, der sich sein Auto um die Schulter hängt und irgendwie ins Büro hinaufgeht, denn irgendwo finden sie doch einen Parkplatz. Und machen Sie einmal eine Exkursion nur da rundherum und schauen Sie sich die Stellplätze an, die es gibt. Es gibt nämlich reihenweise Garagen, die eine Eigenschaft haben: In den unteren Geschoßen sind sie so ziemlich leer. Und die spannende Grundsatzdebatte, die wir führen werden, wo ich glaube – und da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung -, dass es nicht nur Aufgabe des Staates ist, weder staatliche Radbügel überall zu installieren noch staatlich sozusagen eine Vollversorgung mit Stellplätzen für alle, die es brauchen, zu garantieren. Da sagen wir einmal als Wirtschaftspartei, es lebe der freie Markt, Unternehmer sind gefordert, und wenn sie glauben, damit ein Geschäft zu machen, sollen die entsprechenden Garagen gebaut werden. Wenn ich mir die Auslastung bestehender Garagen anschaue, dann habe ich da meine Zweifel.

 

Also, es wird noch weitaus mehr Aktionen wie diese geben. Wir brauchen weitaus mehr Abstellplätze, sichere Abstellplätze für Radlerinnen und Radler. Denn eines der Probleme ist, dass hier ziemlich viele Räder gestohlen werden, das ist ein Problem, es werden im Übrigen in Österreich mehr Räder gestohlen als Brieftaschen – das finde ich auch interessant –, da müssen wir uns auch noch was einfallen lassen, und es wird sich noch sehr viel mehr im Radverkehr ändern, wo auch Herr Mahdalik seine Rhetorik ein bisschen ändern muss. Entweder sagt er uns, wir tun nichts oder er pudelt sich auf über das, was wir tun. Sie müssen eine gewisse Mitte finden. Also, entweder tun wir zu viel oder das Falsche. Also, je mehr Herr Mahdalik und seine Kolleginnen und Kollegen schreien, desto mehr scheinen wir am richtigen Weg zu sein, oder wir tun nichts. Sie können sicher sein, wir wählen den ersten Weg, Sie werden noch viel Zeit und Anlass haben, sich aufzuregen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.09.00

†Berichterstatter GR Erich Valentin|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Akt, der uns heute vorliegt, ist eine Verlängerung einer Förderungsaktion

 

Lassen Sie mich, bevor ich auf das Inhaltlichen eingehe, zu Teil auch zur Diskussion Stellung beziehen, was mir als Berichterstatter zusteht.

 

Ich kenne die Geschäftsordnung vielleicht besser als mancher anderer hier im Raum und würde als Berichterstatter zu dem Akt generell etwas anregen, da es ja Akte gibt, die in der Präsidiale besprochen werden, um eine allgemeine Diskussion zuzulassen. Das war bei dem Akt, glaube ich, nicht der Fall und ich möchte feststellen, dass es weitgehend nicht um den Akt gegangen ist, was schade um den Anlassfall ist, aber auch, glaube ich, grundsätzlich irritierend ist. Vielleicht kann man das in der Präsidiale an Hand der heutigen Diskussion einmal

 

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